Dr. Saskia Ludwig: Das Kerbholz von Platzeck ist voll

Halbzeit der letzten linken Landesregierung

Zur Halbzeitbilanz von Platzecks letzter linken Landesregierung präsentiert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg symbolisch ein Kerbholz für die Pleiten, Pech und Pannen der letzten zweieinhalb Jahre unter Platzeck.

Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion, sagt bei der Präsentation des rot-roten Kerbholzes: „Das Kerbholz von Platzeck und seiner letzten linken Regierungskoalition ist zur Halbzeit schon voll. Das rot-rote Kerbholz zeigt eine realistische Zusammenfassung der ersten Regierungshälfte, anstelle der selbstverliebten Lobhudelei. Es reicht von den Stasi-Affären, über die Kürzungen im Bildungsbereich bis zu dem Energiepapier ohne Strategie.“ „Dr. Saskia Ludwig: Das Kerbholz von Platzeck ist voll“ weiterlesen

Er hat es gut gemeint

Wie CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski in der Debatte um die Stasiverstrickung von Linke-Abgeordneten mit seinem Anliegen einer gemeinsamen Entschließung scheiterte

Hat er sich verhandelt? CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski bei seiner Landtagsrede in der Vorwoche. Darunter der CDU-SPD-Linke-Antrag und Stobrawas Unterschrift. Foto: Simone Römhold; Repro: PNN

Potsdam – Es war ein überraschender Vorstoß, den der CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski am 17. Januar verkündete. Er wolle sich darum bemühen, dass der gesamte brandenburgische Landtag mit einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen auf den Bericht der sogenannten Poppe-Kommission reagiert, die bei fünf Parlamentariern Spitzeldienste für die Staatssicherheit festgestellt hatte. Als Dombrowski dies im Anschluss an eine CDU-Fraktionssitzung den Journalisten erklärte, sah sich die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig genötigt, auch noch darauf hinzuweisen, dass ihre Partei natürlich weiterhin an der von ihr formulierten Forderung festhalte, dass die belasteten Abgeordneten ihr Mandat zurückgeben. Ludwig forderte ein „Stasi-freies“ Parlament. Gut zwei Wochen später hat sie nun einen Text bekommen, der zwar auch die Unterschrift aller Stasi-Spitzel trägt, nicht aber die der Abgeordneten der anderen Oppositionsfraktionen. Und sie sieht sich von der SPD gestreuten Gerüchten ausgesetzt, der von den Sozialdemokraten seit Langem herbeigeredete Aufstand gegen ihren angeblich unversöhnlichen Kurs habe endlich Gestalt angenommen – Dombrowski bereite einen Putsch vor.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier!

Potsdamer Landtag bleibt bei Stasi-Thema uneins

Potsdamer Neueste Nachrichrichten berichten

Grüne und Liberale verweigern sich gemeinsamer Resolution von CDU und Rot-Rot. Gerlinde Stobrawa soll gehen – der Gesundheit wegen.

Die Linke-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa. Foto: dpa

Potsdam – Im Potsdamer Landtag ist am Mittwoch eine Erklärung anlässlich der Stasi-Überprüfung der Brandenburger Abgeordneten mit fast allen Stimmen von SPD, Linker und CDU verabschiedet worden. Brandenburgs Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe rief zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit dem gesamten Machtsystem der SED auf. Es werde oft zu Recht beklagt, dass die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu stark auf die Stasi fokussiert sei, sagte Poppe in der Debatte über den Abschlussbericht. Die zweite Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten seit 1991 sei dennoch ein „großer Schritt nach vorn“ hin zu mehr Transparenz, betonte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin. „Potsdamer Landtag bleibt bei Stasi-Thema uneins“ weiterlesen

Platzecks „zweite Chance!“

Eine Position von Dr. Saskia Ludwig in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Ex-Stasi-Leute diktieren dem Ministerpräsidenten in die Feder

Dr. Saskia Ludwig

Moderator Dirk Platt zählt sie in seiner Anmoderation von „Brandenburg Aktuell“ alle auf: „Kerstin Kaiser, Hans-Jürgen Scharfenberg, Gerlinde Stobrawa, Axel Henschke, Gerd Rüdiger Hoffmann und Michael Luthard. Das sind Namen, um die es im Bericht der Kommission zur Stasi-Überprüfung von Landtagsabgeordneten geht.“ Im eigentlichen Beitrag der Sendung wird aber auch Matthias Platzeck zu Wort kommen, denn schließlich geht es um sein Lebenswerk, die letzte linke Landesregierung in Deutschland. Eine Szenerie, wie sie Vaclav Havel, der unter anderem als Regimekritiker während der Herrschaft der kommunistischen Partei in der Tschechoslowakei in die Geschichtsbücher eingegangen ist,als „verdorbenes sittliches Klima“ beschrieben hätte. „Platzecks „zweite Chance!““ weiterlesen

Das große Vergessen von IM „Schwalbe“

Die Lausitzer Rundschau berichtet

Leugnen, relativieren, herausreden. So reagierte Gerd-Rüdiger Hoffmann (Linke), als 2009 seine IM-Vergangenheit herauskam. Auch nach offizieller Bestätigung der Vorwürfe kann er sich nicht zu einem klaren Wort durchringen.

Gerd-Rüdiger Hoffmann alias IM "Schwalbe"

Für die Neujahrsgrüße auf seiner Internetseite hat der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann aus Senftenberg ein Zitat von Christa Wolf gewählt. „Ich habe herausgefunden, dass meine Gefühlslage häufig nicht den historischen Ereignissen angemessen ist. … nicht immer sind die Tatsachen gegenüber den Gefühlen im Recht.“

Falls Hoffmann dabei an den inzwischen veröffentlichten Bericht der Kommission zur Stasiüberprüfung der Abgeordneten im Brandenburger Landtag gedacht hat, hätte er es treffender kaum formulieren können. „Das große Vergessen von IM „Schwalbe““ weiterlesen

Stasi-Belastung: Rot-Rot streitet über Stobrawa

Potsdamer Neueste Nachrichten berichten

Der Expertenkommission des Landtages gilt sie als nicht glaubhaft und stasiverstrickt – damit könnte Gerlinde Stobrawa zum Problem für Rot-Rot werden. Nun drängt die SPD die Linke-Abgerodnete zum Mandatsverzicht. Die FDP attackiert auch den Potsdamer linke-Politiker Scharfenberg.

Gerlinde Stobrawa alias IM "Marisa"

Potsdam – Der Streit um die Stasi-Verstrickungen der früheren brandenburgischen Parlamentsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa und anderer belasteter Linke-Landespolitiker spitzt sich zu. Nach PNN-Informationen drängt in der rot-roten Koalition die von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte SPD darauf, dass zumindest die 62-jährige Abgeordnete Konsequenzen aus dem Ergebnis der Stasi-Überprüfungskommission zieht und ihr Landtagsmandat niederlegt. Stobrawa lehnt dies bislang ab, doch auch die Opposition macht Druck. Zuvor hatte der Landtag am Freitag den Abschlussbericht zur Stasi-Überprüfung seiner Abgeordneten, der ersten seit 1991, offiziell als Drucksache veröffentlicht. Wie berichtet wird darin die langjährige Abgeordnete Stobrawa, die auch Bürgermeistern von Bad Saarow ist, besonders belastet. Dem 45-Seiten-Bericht zufolge haben fünf der 88 Abgeordneten mit dem DDR-Geheimdienst kooperiert, ein sechster dort seinen Wehrdienst geleistet. Alle sind Linke-Politiker. „Stasi-Belastung: Rot-Rot streitet über Stobrawa“ weiterlesen