Linken-Abgeordnete Stobrawa legt Mandat nach Stasi-Vorwürfen nieder

Dieter Dombrowski: „Der Schritt ist rich­tig, kommt aber zu spät.“

Gerlinde Stobrawa
Gerlinde Stobrawa

Potsdam (dpa/pfdm) Nach Stasi-Vorwürfen hat die Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken, Gerlinde Stobrawa, ihr Mandat am Montag niedergelegt. Für sie rückt René Kretzschmar (33) nach, derzeit Fraktionschef der Linken in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg/Havel. Stobrawa gab gesundheitliche Gründe für ihren Schritt an.

Die Links-Fraktion hatte in der Vergangenheit trotz massiver Forderungen zur Mandatsaufgabe an der 63-Jährigen festgehalten. Die Entscheidung werde mit großem Respekt zur Kenntnis, genommen, betonte Fraktionschef Christian Görke. Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre seien nicht einfach für sie und ihren Gesundheitszustand gewesen. Koalitionspartner SPD hatte ihr den Verzicht nahegelegt. „Linken-Abgeordnete Stobrawa legt Mandat nach Stasi-Vorwürfen nieder“ weiterlesen

Eine Ratte geht

Stasi-belastete Linke-Politikerin Stobrawa will Landtag verlassen

Gerlinde Stobrawa alias IM "Marisa"
Gerlinde Stobrawa alias IM „Marisa“

(dapd)Die wegen Stasi-Vorwürfen unter Druck geratene frühere Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags, Gerlinde Stobrawa (Linke), will einem Medienbericht zufolge ihr Landtagsmandat aufgeben. Das werde noch im Dezember passieren, berichtete die „Berliner Morgenpost“ am Freitag. Linksfraktionschef Christian Görke wollte den Bericht auf dapd-Anfrage nicht kommentieren. Er wies aber die Behauptung zurück, wonach Druck auf Stobrawa ausgeübt werde. Ob sie ihr Mandat zurückgebe, sei ihre Entscheidung.

Die Zeitung hatte berichtet, dass die Linke aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD auf den Rückzug Stobrawas dringe. Stabrawa ist seit Monaten krankgeschrieben. Sie soll stärker mit der Staatssicherheit in der DDR kooperiert haben, als sie eingeräumt hatte.

Dr. Saskia Ludwig: Das Kerbholz von Platzeck ist voll

Halbzeit der letzten linken Landesregierung

Zur Halbzeitbilanz von Platzecks letzter linken Landesregierung präsentiert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg symbolisch ein Kerbholz für die Pleiten, Pech und Pannen der letzten zweieinhalb Jahre unter Platzeck.

Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion, sagt bei der Präsentation des rot-roten Kerbholzes: „Das Kerbholz von Platzeck und seiner letzten linken Regierungskoalition ist zur Halbzeit schon voll. Das rot-rote Kerbholz zeigt eine realistische Zusammenfassung der ersten Regierungshälfte, anstelle der selbstverliebten Lobhudelei. Es reicht von den Stasi-Affären, über die Kürzungen im Bildungsbereich bis zu dem Energiepapier ohne Strategie.“ „Dr. Saskia Ludwig: Das Kerbholz von Platzeck ist voll“ weiterlesen

„Das war anders geplant“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann über die Stasi-Debatte im Landtag, darüber, warum er den Antrag von CDU, SPD und Linker nicht mehr unterschreiben würde und zu Theorien über einen Putsch in der märkischen CDU.

Henryk Wichmann, 34, CDU, Uckermärker, seit 2009 im Landtag Brandenburg, verheiratet, drei Kinder, bekannt geworden 2003 durch Andreas Dresens Dokumentation „Herr Wichmann von der CDU“ über seinen Wahlkampf in der Uckermark - eine neue Dresen-Dokumentation über Wichmann hat im Februar auf der Berlinale Premiere. Foto: promo

 Herr Wichmann, in der vorigen Woche hat die CDU-Fraktion zusammen mit Rot-Rot und gegen die beiden anderen Oppositionsparteien – Grüne und FDP – einen Entschließungsantrag zum Bericht der unabhängigen Stasi-Überprüfungskommission des Landtages durchgebracht. Sie schienen schon kurz nach der Lantagsdebatte zum Bericht nicht mehr glücklich darüber zu sein, den Antrag unterschrieben zu haben.

Ich bin heute nicht mehr glücklich darüber, dass ich meine Unterschrift darunter gesetzt habe.

Warum?

Weil mich die Rede des stellvertretenden Fraktionschefs der Linken, Stefan Ludwig, doch sehr irritiert hat und weil mich vor allem auch irritiert hat, dass Täter, die sich bisher nicht zu ihren Taten bekannt haben, aber wie Frau Stobrawa seit 22 Jahren im Landtag sitzen, die Dreistigkeit besitzen, diesen Antrag zu unterschreiben. Damit hatte ich überhaupt nicht gerechnet. Es macht mich fassungslos, wie die Linken die Dreistigkeit besitzen können, zu glauben, mit diesem gemeinsamen Antrag sei das Thema erledigt und sie müssten sich ihrer Verantwortung vor der Geschichte künftig nicht mehr stellen.

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Er hat es gut gemeint

Wie CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski in der Debatte um die Stasiverstrickung von Linke-Abgeordneten mit seinem Anliegen einer gemeinsamen Entschließung scheiterte

Hat er sich verhandelt? CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski bei seiner Landtagsrede in der Vorwoche. Darunter der CDU-SPD-Linke-Antrag und Stobrawas Unterschrift. Foto: Simone Römhold; Repro: PNN

Potsdam – Es war ein überraschender Vorstoß, den der CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski am 17. Januar verkündete. Er wolle sich darum bemühen, dass der gesamte brandenburgische Landtag mit einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen auf den Bericht der sogenannten Poppe-Kommission reagiert, die bei fünf Parlamentariern Spitzeldienste für die Staatssicherheit festgestellt hatte. Als Dombrowski dies im Anschluss an eine CDU-Fraktionssitzung den Journalisten erklärte, sah sich die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig genötigt, auch noch darauf hinzuweisen, dass ihre Partei natürlich weiterhin an der von ihr formulierten Forderung festhalte, dass die belasteten Abgeordneten ihr Mandat zurückgeben. Ludwig forderte ein „Stasi-freies“ Parlament. Gut zwei Wochen später hat sie nun einen Text bekommen, der zwar auch die Unterschrift aller Stasi-Spitzel trägt, nicht aber die der Abgeordneten der anderen Oppositionsfraktionen. Und sie sieht sich von der SPD gestreuten Gerüchten ausgesetzt, der von den Sozialdemokraten seit Langem herbeigeredete Aufstand gegen ihren angeblich unversöhnlichen Kurs habe endlich Gestalt angenommen – Dombrowski bereite einen Putsch vor.

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Die Usurpatoren

Eine Meinung von Peter Tiede in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Die Debatte zum Stasibericht im Landtag Brandenburg wurde zum Missbrauchsfall

Was war das am Mittwoch im brandenburgsichen Landtag? Eine Debatte über die Stasivergangenheit von Abgeordneten? Eine Debatte über den ersten transparenten Überprüfungsbericht einer unabhängigen und kompetenten Kommission? Eine Debatte um das Selbstverständnis des Landesparlaments und seinen Umgang mit den belasteten Mitgliedern? All das war es nicht. Es war – mit Ausnahmen – eher ein Armuts- denn ein Anstandszeugnis, das sich der Landtag ausgestellt hat.

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Potsdamer Landtag bleibt bei Stasi-Thema uneins

Potsdamer Neueste Nachrichrichten berichten

Grüne und Liberale verweigern sich gemeinsamer Resolution von CDU und Rot-Rot. Gerlinde Stobrawa soll gehen – der Gesundheit wegen.

Die Linke-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa. Foto: dpa

Potsdam – Im Potsdamer Landtag ist am Mittwoch eine Erklärung anlässlich der Stasi-Überprüfung der Brandenburger Abgeordneten mit fast allen Stimmen von SPD, Linker und CDU verabschiedet worden. Brandenburgs Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe rief zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit dem gesamten Machtsystem der SED auf. Es werde oft zu Recht beklagt, dass die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu stark auf die Stasi fokussiert sei, sagte Poppe in der Debatte über den Abschlussbericht. Die zweite Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten seit 1991 sei dennoch ein „großer Schritt nach vorn“ hin zu mehr Transparenz, betonte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin. „Potsdamer Landtag bleibt bei Stasi-Thema uneins“ weiterlesen

Die CDU ist bei Stasi-Debatte auf Harmonie bedacht

Potsdamer Neueste Nachrichten berichten

Belastete Abgeordnete: Christdemokraten gehen mit Rot-Rot – Grüne und FDP verweigern sich

Dieter Dombrowski

Potsdam – Die Kontroverse um die Konsequenzen aus dem Überprüfungsbericht zur Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten scheint zumindest in Bezug auf die größte Oppositionspartei beendet. Die CDU ist jetzt bereit, zusammen mit Vertretern der SPD und der Linkspartei einem Antrag zuzustimmen, der den fünf betroffenen Abgeordneten lediglich empfiehlt, sich „weiter kritisch“ mit ihrer Biografie auseinanderzusetzen. Die FDP macht nicht mit und auch mehrere Grüne haben Ablehnung signalisiert. Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts der vierköpfigen Überprüfungskommission hatte der CDU-Generalsekretär und Abgeordnete Dieter Dombrowski angekündigt, dass seine Fraktion sich darum bemühen werde, eine gemeinsame Entschließung aller Landtagsfraktionen zu erreichen. Diese Ankündigung stand etwas unvermittelt neben der Forderung seiner Fraktions- und Parteivorsitzenden Saskia Ludwig, die einen „stasi-freien“ Landtag forderte. Nach den gestrigen Beratungen sieht es jetzt so aus, dass ein Großteil der Christdemokraten seine Unterschrift unter einen Text setzen wird, dem auch die fünf Parlamentsmitglieder in den Reihen der Linkspartei zustimmen, die einst selbst für die Staatssicherheit gearbeitet haben. „Die CDU ist bei Stasi-Debatte auf Harmonie bedacht“ weiterlesen

Belastete Abgeordnete – CDU fordert Beschluss

Die Berliner Morgenpost berichtet

Am Mittwoch will das Brandenburger Landesparlament über die Verstrickung der sechs Stasi-belasteten Abgeordneten diskutieren. Die CDU will es nicht bei einer Debatte belassen: In einem Antrag fordert sie von den Betroffenen kritische Selbstreflexion. Die Opposition will dem nicht zustimmen.

CDU-Fraktions-Vizechef Dieter Dombrowski, Foto: Reto Klar

Sechs Stasi-belastete Abgeordnete sitzen im Brandenburger Landtag. Fünf von ihnen haben nach dem Bericht einer vom Parlament eingesetzten Stasi-Untersuchungs-Kommission früher für den DDR-Geheimdienst gespitzelt, der sechste verweigerte sich dem. Er gilt formal als ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter, weil er drei Jahre im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ diente. Am Mittwoch will das 88-köpfige Landesparlament über die Verstrickung der sechs Abgeordneten der Linkspartei diskutieren. Die CDU will es aber nicht bei einer Debatte belassen. „Belastete Abgeordnete – CDU fordert Beschluss“ weiterlesen

Platzecks „zweite Chance!“

Eine Position von Dr. Saskia Ludwig in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Ex-Stasi-Leute diktieren dem Ministerpräsidenten in die Feder

Dr. Saskia Ludwig

Moderator Dirk Platt zählt sie in seiner Anmoderation von „Brandenburg Aktuell“ alle auf: „Kerstin Kaiser, Hans-Jürgen Scharfenberg, Gerlinde Stobrawa, Axel Henschke, Gerd Rüdiger Hoffmann und Michael Luthard. Das sind Namen, um die es im Bericht der Kommission zur Stasi-Überprüfung von Landtagsabgeordneten geht.“ Im eigentlichen Beitrag der Sendung wird aber auch Matthias Platzeck zu Wort kommen, denn schließlich geht es um sein Lebenswerk, die letzte linke Landesregierung in Deutschland. Eine Szenerie, wie sie Vaclav Havel, der unter anderem als Regimekritiker während der Herrschaft der kommunistischen Partei in der Tschechoslowakei in die Geschichtsbücher eingegangen ist,als „verdorbenes sittliches Klima“ beschrieben hätte. „Platzecks „zweite Chance!““ weiterlesen