Johanna Wanka: „Es ist leider schlimmer, als Biermann gesagt hat“

Die Bildungsministerin lobt Wolf Biermann für seine Linke-Kritik, fürchtet aber: Die Partei sei „mehr als der elende Rest der DDR-Staatspartei“. Es sei traurig, dass die Linke nicht „geschlagen“ sei.

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) über die Linke: „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution können die SED-Nachfolger wieder ein ganzes Bundesland führen“  Foto: dpa
Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) über die Linke: „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution können die SED-Nachfolger wieder ein ganzes Bundesland führen“
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Nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat der Liedermacher Wolf Biermann bei seinem scharfen Angriff auf die Linkspartei noch untertrieben. „Ich habe spontan geklatscht, als Biermann das gesagt hat. Es ist aber leider anders und schlimmer“, sagte Wanka der „Welt am Sonntag“. „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution können die SED-Nachfolger wieder ein ganzes Bundesland führen. Die Linkspartei ist mehr als der elende Rest der DDR-Staatspartei. Sie ist nicht geschlagen. Ich finde das traurig.“

Der seinerzeit aus der DDR ausgebürgerte Biermann hatte im Bundestag bei der Feierstunde zu 25 Jahren Mauerfall gesagt, die Linkspartei sei „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“. Auch bezeichnete er sie als „Reste der Drachenbrut“ und sich selbst als „Drachentöter“.

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Die LINKE gehört nicht in deutsche Talk-Shows

Eine Meinung von Politik für die Mitte

Allein diese Woche saßen Gesine Lötzsch bei Markus Lanz, Gregor Gysi bei Anne Will und nun heute Lafontaine bei Maybrit Illner. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass öffentlich-rechtliche Programme die Staatspartei SED (heute namentlich Die LINKE) hofieren, die den Unrechtsstaat DDR zu verantworten hat. Niemand käme auf die Idee, die NPD einzuladen, die ja auch eine zugelassene Partei ist. Beide Parteien stehen in der Tradition von Unrechtsregimen.

Es ist unverantwortlich, eben diesen Mitgliedern der Linken, die auf Bundes- und Landesebene mit ehemaligen Stasi-Leuten aktiv ist und auch teilweise schon regiert, solch ein Podium zu bieten. Es ist was faul im Fernseh-Staate Deutschland. „Die LINKE gehört nicht in deutsche Talk-Shows“ weiterlesen

„Die Linke bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe formuliert in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt den Standpunkt der CDU: „Wir stehen klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz.“ Gröhe betonte, dass unsere wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein dürfe. „Sie muss wachsam gegenüber allen Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung bleiben“, so der CDU-Generalsekretär.

von Hermann Gröhe

Gröhe: "Die Linke macht gemeinsame Sache mit den Linksautonomen"

Führende Vertreter der Linken beklagen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei kommt dieser nur seinem gesetzlichen Auftrag nach. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt. Denn in der Linkspartei sammeln sich Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen. Diesem Treiben darf unser Staat nicht wehrlos zuschauen. Auch Abgeordnete können beobachtet werden. Demokratische Wahlen verbürgen noch lange nicht die demokratische Gesinnung der Gewählten. Das sollten wir in Deutschland gelernt haben. „„Die Linke bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie““ weiterlesen

Verfassungsschutz beobachtet umfangreich die Linke

Berlin (dapd). Die Linkspartei steht stärker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Nach „Spiegel“-Informationen werden insgesamt 27 Bundestagsabgeordnete und damit mehr als ein Drittel der gesamten Fraktion durch den Geheimdienst beobachtet. Die Linke reagierte empört und sprach von einem „rechtswidrigen Angriff“. Auch die Grünen nannten das Vorgehen des Verfassungsschutzes „mehr als fragwürdig“.

Im Visier des Geheimdienstes sind den Angaben zufolge nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine 1. Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak und die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau. „Verfassungsschutz beobachtet umfangreich die Linke“ weiterlesen

Das Opfer der Stasi als Anwalt der Opfer – Der Tagesspiegel berichtet

Der Bundestag wählt Roland Jahn zum Nachfolger von Marianne Birthler – selbst Linken-Politiker zollen ihm Respekt

Roland Jahn

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fängt Roland Jahn in der Lobby vor dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude ab. Eben ist der 57-Jährige zum neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt worden, Amtsinhaberin Marianne Birthler hört Mitte März auf. „Denke immer daran“, sagt Künast zu Jahn – und der versteht gleich den verschworenen Code. Wenige Jahre vor der Wende hatte Jahn in West-Berlin Künast getroffen und ihr die „Vernehmungsprotokolle“ von Jürgen Fuchs als Taschenbuch geschenkt. „Denke immer daran“, so hieß damals in dem Bändchen der Serie „rororo aktuell“ seine persönliche Widmung an Künast. An diesem Freitag lobt die Grüne die Hartnäckigkeit Jahns, der 1983 aus der DDR zwangsausgebürgert wurde – und der dann in West-Berlin weiter gegen die SEDDiktatur kämpfte und nach der Wende für die Aufarbeitung des Themas.

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Die schmutzigen Tricks der Linken

von Vera Lengsfeld

Vera Lengsfeld

Seit sich Parteichefin Lötzsch auf den Weg zum Kommunismus gemacht hat, muss sie feststellen, dass der nicht nur steinig, sondern geradezu halsbrecherisch ist. Und er führt durch die Hintertür.
Jedenfalls auf der so genannten Rosa-Luxemburg-Konferenz Anfang Januar, auf deren Podium Lötzsch mit der RAF-Terroristin Inge Vieth unter dem neckischen Titel: „Wo, bitte geht’s zum Kommunismus“ wegweisend wirken wollte. Das musste sie wegen, stürmischer Proteste aufgeben. Lötzsch war statt dessen in einer improvisierten Rede gezwungen, zu behaupten, sie hätte nur Kommunismus gesagt, aber demokratischer Sozialismus gemeint. Das war der Parteivorsitzenden so fatal, dass sie gleich nach ihrer Rede wieder durch die Hintertür verschwunden sein will. So bekam sie, wie sie behauptet, weder mit, dass die RAF-Terroristin Vieth in der Konferenz zum „Abfackeln“ von Bundeswehreinrichtungen aufrief , noch dass vor dem Haupteingang ehemalige politische Gefangene der DDR von linksextremistischen Schlägern krankenhausreif geschlagen wurden, weil sie bekundeten, Gesines Weg zum Kommunismus nicht mitgehen zu wollen. „Die schmutzigen Tricks der Linken“ weiterlesen

„Einen menschlichen Kommunismus oder einen demokratischen Sozialismus gibt es ebenso wenig wie einen vegetarischen Schlachthof“

Guido Westerwelle äußert sich im heutigen Tagesspiegel-Interview zur Kommunismus-Debatte:

„Dass die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei über Wege in den Kommunismus sinniert, ist keine Marginalie. Sozialismus und Kommunismus haben auf der ganzen Welt immer wieder den gleichen Weg genommen: Zuerst wurde das Eigentum verstaatlicht, dann das freie Denken unter Strafe gestellt und schließlich mit Folter und Mord das Unrechtssystem verteidigt. Daraus sollten wir eigentlich gelernt haben. Einen menschlichen Kommunismus oder einen demokratischen Sozialismus gibt es ebenso wenig wie einen vegetarischen Schlachthof. Dass Frau Lötzsch noch immer in Amt und Würden ist, zeigt: Die Linkspartei teilt weithin diese Kommunismus-Überlegungen. Dass SPD und Grüne die Zusammenarbeit in den Ländern mit der Linken nach Frau Lötzschs Äußerungen fortsetzen, als sei nichts gewesen, ist ein Alarmzeichen. Ich fordere SPD und Grüne auf, auf Bundesparteitagen klare Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu fassen und Koalitionen und Kooperationen mit der Linkspartei definitiv auszuschließen. So lange das nicht geschieht, muss jeder davon ausgehen, dass SPD und Grüne auch im Bund mit dieser Linken gemeinsame Sache machen wollen.“

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