Ex-FDP-Fraktionschef in Brandenburg – Seitenwechsel: Vom Liberalen zum Linken

Vor einem Jahr scheiterte er als Spitzenkandidat und mit ihm die FDP am Wiedereinzug in den Landtag Brandenburg. Nun wechselt Andreas Büttner das Parteibuch.

Andreas Büttner galt als Linker der Liberalen in Brandenburg. Nun verlässt er die FDP. - Foto: picture alliance / dpa
Andreas Büttner galt als Linker der Liberalen in Brandenburg. Nun verlässt er die FDP. – Foto: picture alliance / dpa

Ein Jahr nach dem Debakel der FDP bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg wechselt deren damaliger Spitzenkandidat und Landes-Vizechef die Seiten. Andreas Büttner, der bis zum Ausscheiden aus dem Landesparlament FDP-Fraktionschef war, tritt nun zu den Linken über. Am Freitagvormittag will Büttner seine Gründe dafür bei einer Pressekonferenz in Templin verkünden.

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Nach Anti-Slogan setzt Brandenburger FDP auf Inhalte

Keiner braucht sie – oder doch?

(dpa) Die Brandenburger FDP setzt nach ihrer selbstironischen Wahlwerbung „Keine Sau braucht die FDP“ nun auf Inhalte. „Jeder Autofahrer braucht die FDP, damit die Landesstraßen saniert werden und jeder Schüler braucht die FDP, damit es deutlich mehr Lehrer und weniger Unterrichtsausfall gibt“, sagte Spitzenkandidat Andreas Büttner am Donnerstag in Potsdam. Die neue Botschaft soll auf entsprechenden Aufklebern auf 110 Großplakate angebracht werden und somit die vorherige Anti-Wahlwerbung auflösen. Die FDP muss um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen. Parteichef Gregor Beyer machte allein das Versagen der FDP in der Bundesregierung für die schlechten Umfragewerte verantwortlich.

Keine Sau braucht die FDP!

Die Wählerschaft der FDP ist in Brandenburg auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Um zur Landtagswahl am 14. September doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, starten die Liberalen mit einer ungewöhnlichen Kampagne in den Wahlkampf-Endspurt.

Wer am Montag beim Klick auf fdp-brandenburg.de Inhalte erwartet hat, wurde enttäuscht. Quelle:  Screenshot
Wer am Montag beim Klick auf fdp-brandenburg.de Inhalte erwartet hat, wurde enttäuscht.
Quelle: Screenshot

Potsdam. Brandenburgs Liberale setzen im Landtagswahlkampf auf den Mut der Verzweiflung. „Keine Sau braucht die FDP!“, prangt es Blau auf Gelb in riesigen Lettern auf den Internetseiten der Partei, für die es bei der Landtagswahl am 14. September um die politische Existenz geht.

Die Vermutung, die FDP sei Opfer eines Hackerangriffs geworden, wusste Landeschef Gregor Beyer schnell zu zerstreuen. Der Anrufbeantworter seines Mobiltelefons meldete sich am Montagnachmittag mit der gleichen Botschaft wie im Internet, um anschließend die „Journalistenkollegen“ für Donnerstag zu einer Presseveranstaltung in die Landesgeschäftsstelle zu laden.

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… Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Da war sie nun, die von vielen Brandenburgern erhoffte 88. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags.

Aufklärung war gewünscht. In Sachen Human BioSciences und der ungerechtfertigten Auszahlung von Fördermitteln. Doch das Ergebnis war mager.

Michael Schierack von der CDU hielt eine substantiell ansprechende Rede. Förderrichtlinien, personelle Bestückung der Polizei, Lehrermangel.

Die rot- rote Koalition hatte außer Häme keine Antwort. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Für die SPD sprach anschließend der Ex-General und jetzige Fraktionschef Ness. Statt sich auf die Thematik zu beziehen, zog er es vor, die CDU abzukanzeln und deren Verfehlungen, die ja sicher auch Relevanz haben, in den Vordergrund zu stellen. Die Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema der Sondersitzung erfolgte nur flüchtig.

Gregor Beyer (FDP) und Axel Vogel (Grüne) griffen den Wirtschaftsminister mit nachvollziehbaren Fakten an. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Für die Linke sprach die neue Pionierleiterin Margitta Mächtig und hatte auch mächtig nichts zu sagen. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Die Landesregierung versuchte, sich mit einem peinlichen Auftritt von Staatskanzleichef Gerber aus der Affäre zu ziehen. Diverse Abgeordnete der Opposition verließen daraufhin den Plenarsaal. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Kurz entschlossen ging Minister Woidke doch ans Podium. Eine Regierungserklärung gab es jedoch nicht. Es gab Allgemeinplätze in 150 Sekunden.

Das war nichts. Keine Stellungnahme zum eigentlichen Thema. Keine Aussagen zu den gravierenden Problemen des Landes. Woidke versucht, es sich einfach zu machen. Platzeck ging damit schon baden. Woidke wird es auch.

Die Tatsache, dass der Protagonist in dieser Sitzung nicht Wort ergriff, spricht Bände.

Und Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

 

Und Woidke schweigt

Fördermittel-Affären: CDU-Landeschef wirft Woidke Untätigkeit vor

Michael Schierack (CDU). Schierack forderte eine Stellungnahme von Woidke. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)
Michael Schierack (CDU). Schierack forderte eine Stellungnahme von Woidke. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) CDU-Landeschef Michael Schierack hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Untätigkeit in den Affären um Millionenförderungen von Unternehmen vorgeworfen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) habe bei der Vergabe von mehr als sechs Millionen Euro an die insolvente Firma Odersun und an das unter Betrugsverdacht stehende Unternehmen Human Biosciences (HBS) eigenmächtig gehandelt. „Und der Ministerpräsident schweigt zu all diesen ungeheuerlichen Vorgängen“, sagte Schierack am Montag in einer Sondersitzung des Potsdamer Landtags.

Woidke könne die Probleme nicht bis zur Landtagswahl einfach aussitzen, betonte Schierack. „Dieses Land, unsere Heimat Brandenburg, kann und muss noch ein halbes Jahr vernünftig regiert und mit Blick auf die Zukunft gestaltet werden.“ „Und Woidke schweigt“ weiterlesen

Woidke: „Herr Christoffers hat mein volles Vertrauen“

CDU-Chef Michael Schierack sprach von einem «Rückzugsgefecht» des Ministers.

Foto: dpa
Foto: dpa

(dpa) Potsdam – Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat die umstrittene Millionenförderung der Biotechnikfirma Human Biosciences (HBS) erneut als rechtmäßig verteidigt. «Die Betrugsvorwürfe hatten sich zum damaligen Zeitpunkt auch nach intensiver Prüfung durch die Investitionsbank nicht erhärtet», sagte Christoffers am Donnerstag vor Journalisten in Potsdam. «Da alle Voraussetzungen erfüllt waren, musste das Geld ausgezahlt werden.» Die von der Opposition nach Einsicht in die Akten geforderten persönlichen Konsequenzen lehnte der Minister ab. «Ich sehe weder Grund noch Anlass zurückzutreten.»

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich anschließend demonstrativ hinter seinen Minister: «Herr Christoffers hat mein volles Vertrauen», sagte der Regierungschef. «Er hat klar gemacht, dass er in der Öffentlichkeit nicht gelogen hat.» „Woidke: „Herr Christoffers hat mein volles Vertrauen““ weiterlesen

Opposition: „Minister Christoffers hat gelogen“

Wirtschaftsexperten der CDU und FDP im Potsdamer Landtag haben nach der Einsicht der Akten zur Millionenförderung für die Biotechnik-Firma Human Biosciences Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) als «Lügner» bezeichnet.

Ralf Christoffers. Ralf Christoffers steht massiv in der Kritik. Foto: Oliver Mehlis/Archiv (Quelle: dpa)
Ralf Christoffers. Ralf Christoffers steht massiv in der Kritik. Foto: Oliver Mehlis/Archiv (Quelle: dpa)

«Der Minister hat die Auszahlung der 3,2 Millionen Euro trotz deutlicher Hinweise auf möglichen Betrug zwar formal nicht angewiesen, aber faktisch dafür gesorgt», sagte der FDP-Angeordnete Gregor Beyer am Mittwoch nach einer Durchsicht der Förderakten in Potsdam.

Die Abgeordneten hatten nach langer Wartezeit die Akten zu dem umstrittenen Förderfall einsehen können. Neben Beyer nutzten die Abgeordneten Dierk Homeyer (CDU), Sören Kosanke (SPD) und Michael Jungclaus (Bündnisgrüne) diese Möglichkeit. Zuvor waren Angaben zu Personen und Firmen aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt worden. Im Fokus stand eine Besprechung des Ministers mit Vertretern der Firma und der Investitionsbank des Landes (ILB) zwei Tage vor der Auszahlung der 3,2 Millionen Euro am 28. September 2012. Gegen Verantwortliche der Firma ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs. Zwei Manager sitzen in Haft. „Opposition: „Minister Christoffers hat gelogen““ weiterlesen