Sondersitzung Landtag am 10. Februar

Der Brandenburger Landtag kommt am 10. Februar auf Antrag der CDU-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Landtagspräsident Gunter Fritsch legte den Termin am Donnerstag fest.

Ingo Senftleben (CDU). Ingo Senftleben prangert verschiedene Missstände an. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Ingo Senftleben (CDU). Ingo Senftleben prangert verschiedene Missstände an. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, verlangte: „Der Ministerpräsident ist den Brandenburgern dringend eine Erklärung zum besorgniserregenden Zustand seiner Regierungsmannschaft schuldig.“ Hintergrund seien unter anderem die Fördermittelvergabe an das Unternehmen Human Biosciences, Personalentscheidungen oder das Versagen in Bereichen wie der Polizeireform und der Bildungspolitik.

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Enquetekommission plädiert für weitere Stasi-Überprüfungen

Dieter Dombrowski (CDU). Dieter Dombrowski (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Dieter Dombrowski (CDU). Dieter Dombrowski (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Die Enquetekommission des Potsdamer Landtags zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit plädiert für eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im Land. Nach der Landtagswahl sollen neben den Landtagsabgeordneten unter anderem auch die Chefs von Landesbehörden, Vorsitzende Richter sowie Richter, die mit der Rehabilitation von SED-Opfern beschäftigt sind, überprüft werden, sagte der Stellvertretende Ausschussvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, am Freitag in Potsdam. Der Abschlussbericht soll Mitte März Landtagspräsident Gunter Fritsch übergeben werden.

Gutachten: Fritsch verletzte Neutralität

Parlamentarischer Beratungsdienst prüfte Aussage des Landtagspräsidenten zur Enquetekommission. Amtsverstoß bleibt aber unklar

Foto: dpa
Foto: dpa

Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) hat mit Äußerungen über die Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung seine Neutralitätspflicht verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, das den PNN vorliegt. Ob Fritsch damit auch seine Amtspflichten verletzt hat, lässt das 20-seitige Gutachen im Auftrag der CDU-Fraktion allerdings offen. Diese Bewertung, ob Frisch „das von einem Parlamentspräsidenten an sich verlangte parteipolitische Mäßigungsgebot gewahrt hat“, sei vorrangig Sache des Landtags selbst, heißt es in dem Papier. Der Landtag könne eine Missbilligung aussprechen oder den Präsident – im Extremfall – abwählen.

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Matthias Platzeck soll nun Landtagspräsident werden

Nach dem enttäuschenden Wahlausgang für die SPD in Brandenburg wollen die Sozialdemokraten nun die Popularität von Matthias Platzeck für sich nutzen. Ihr Ex-Landeschef soll Landtagspräsident werden.

Von Gudrun Mallwitz

Matthias Platzeck in seiner Lieblingskneipe in Babelsberg. Seit seinem Rücktritt als Ministerpräsident ist er "einfacher Abgeordneter"
Matthias Platzeck in seiner Lieblingskneipe in Babelsberg. Seit seinem Rücktritt als Ministerpräsident ist er „einfacher Abgeordneter“

Als Matthias Platzeck Ende August aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des Ministerpräsidenten und SPD-Landeschefs zurücktrat, machten sich die brandenburgischen Sozialdemokraten nicht nur um ihn Sorgen. Sie sorgten sich auch um die Zukunft der Partei ohne ihn.

Bei der Bundestagswahl kam es nun schlimmer als befürchtet: Die bis dahin als schlechteste CDU Deutschlands geltende märkische Union gewann am Sonntag neun der zehn Wahlkreise. Einzig der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier war in Brandenburg an der Havel erfolgreich, mit nur hauchdünnem Vorsprung.

Der neue Brandenburger SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach der SPD-Fraktion im Landtag nach der Wahlschlappe Mut zu: Das desaströse Ergebnis habe nichts für die Landtagswahlen im nächsten Herbst zu bedeuten.

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Im Alleingang

Allein!
Allein! Quelle: brandenburg.de
von Robert Bachmann
Der 13. August 2013, der 52. Jahrestag des Mauerbaus, wurde  durch zwei wichtige Termine in der Landeshauptstadt flankiert. Um 12 Uhr gab es das alljährliche Gedenken des Forums zur kritischen Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V. Um 17.30 Uhr gab es die Möglichkeit, am 5. MauerVerLauf teilzunehmen, einen Weg zu gehen, der entlang der Mauergrenze führte und interessante Einblicke in die die Zeit bot, da es nicht möglich war, ein Land zu verlassen, das Menschen unterdrückte, schikanierte und auf Fluchtversuchen tötete. Das ist selbst nach über 22 Jahren deutscher Einheit immer noch beeindruckend wie auch bedrückend.
Auf beiden Veranstaltungen wiesen Redner und Veranstalter darauf hin, dass gerade der aktuelle Umgang mit dem Thema als auch die Sensibilisierung der Jugend für dieses Thema heute mehr denn je wichtig sind, um ein Geschichtsbild zu formen, das den Geschehnissen angemessen ist.  Manfred Kruczek vom Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte im Land Brandenburg brachte hier einige Dinge zur Sprache, die uns heute noch diesbezüglich täglich treffen. Im Bund: Steinbrück spricht Angela Merkel Europafähigkeit ab, da sie ostsozialisiert ist. Im Land: Der Landtagspräsident Fritsch schreibt ein Vorwort für eine linke Publikation und konterkariert damit die Tätigkeit der Enquetekommission. Kommunal: Der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Jann Jakobs, besucht eine Veranstaltung der LINKEn, die das 20-jährige Jubiläum ihrer Publikation “Rathausreport” feiert,  und lässt sich noch nett mit der SED-Bürgermeisterin Brunhilde Hanke ablichten.
Das alles sind Dinge,  die nachdenklich machen. Dinge, die auch Wut hervorrufen, sollte man doch denken, dass all die Protagonisten es besser wissen müssten.
Den Brandenburger Adler schießt aber mal wieder der Ministerpräsident Platzeck ab. Wurden im Vorfeld keine Termine bezüglich dieses Gedenktages publiziert, legte er heute abseits jeder Öffentlichkeit, gemeinsam mit der Aufarbeitungsbeauftragten Ulrike Poppe und mit seinem Nachfolger Dietmar Woidke, klammheimlich einen Kranz an der NIKE nieder.
Und da zeigt es sich wieder. Rot-Rot wird in Brandenburg immer noch gelebt. Sich bloß nicht zeigen in Anwesenheit derer, die unter dem System gelitten haben, das von denen zu verantworten ist, die heute hier regieren. Da hat Platzeck Woidke indoktriniert. Er zeigte ihm schon einmal, wie man es macht, will man die Stasi-Koalition über die Legislatur retten. Und die Aufarbeitungsbeauftragte Poppe  hat sich heute mal wieder von Rot-Rot instrumentalisieren lassen.
Platzeck und Woidke hätten alle Möglichkeiten gehabt sich darzustellen. Aber das scheint nicht einmal gewollt.

Landtag prüft Verhalten des Präsidenten

Brandenburgs Landtagspräsident Fritsch erntet für Äußerungen zur DDR-Enquetekommission breite Kritik. Das Parlament ist noch nicht fertig mit ihm.

Ein harter Brocken: Die DDR-Aufarbeitung in Brandenburg. Foto: dpa
Ein harter Brocken: Die DDR-Aufarbeitung in Brandenburg. Foto: dpa

Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch muss sich wegen seines Verhaltens gegenüber der DDR-Enquetekommission vor dem Parlamentspräsidium verantworten. Grund ist Fritschs Vorwort für ein im Landtag vorgestelltes Buch über die Kommission. Dabei hatte Fritsch gesagt, die Opposition betreibe mit dem Gremium Frustbewältigung. Das Präsidium und der Parlamentarische Beratungsdienst klären, ob Fritsch seine Neutralitätspflicht verletzt hat. In dem Buch wird der Kommission Gesinnungsschnüffelei „in der Tradition der katholischen Inquisition“ vorgeworfen. In Fritschs Vorwort heißt es: „Ja, man kann die Dinge auch so sehen.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Man kann keine Goebbels-Vergleiche mit Mitgliedern der Kommission machen.“ Die Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe kritisierte die Buchvorstellung im Landtag.

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Landtagspräsident vergisst seine Neutralität

Gunter Fritsch geht auf Distanz zur Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung und wirft der Opposition Frustbewältigung vor.

von Alexander Fröhlich

Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat das Vorwort zu einem Buch geschrieben, das die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung kritisiert. Viele finden das inakzeptabel. Foto: dpa
Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat das Vorwort zu einem Buch geschrieben, das die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung kritisiert. Viele finden das inakzeptabel. Foto: dpa

Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat sich abfällig über die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung geäußert. Bei einer Buchvorstellung in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am gestrigen Montag im Landtag sagte Fritsch als offizieller Gast und in seiner Funktion als Parlamentspräsident über die Einsetzung des Gremiums auf Antrag der Oppositionfraktionen CDU, FDP und Grüne im Jahr 2010: „Das ist Frustbewältigung vom feinsten.“ Gemeint war einerseits die Ablösung des SPD-CDU-Bündnisses durch eine rot-rote Koalition aus SPD und Linke sowie die 15-jährige Abwesenheit von FDP und Grünen im Landtag. Die Existenzberechtigung der Kommission stelle er aber nicht infrage, sagte Fritsch.

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