Große Anfrage: „Umgehende Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer in Brandenburg und eine nachhaltige Vermittlung der DDR-Geschichte“

In der Plenardebatte am 25.04.2012 stand die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu „Umgehende Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer in Brandenburg und eine nachhaltige Vermittlung der DDR-Geschichte“ im Landtag Brandenburg auf der Tagesordnung.

Hier die Rede von Dieter Dombrowski stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Lesen Sie hier die Antwort der Landesregierung!

Advertisements

Enquete-Kommission rügt SPD-Mitglied Günther

Der SPD-Abgeordnete Thomas Günther steht durch die Vorveröffentlichung eines Gutachtens für die Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit in der Kritik. Sowohl die Opposition als auch die Linke rügten bei einer Sitzung der Kommission am Freitag in Potsdam Günthers Vorgehen.

(dapd) Der SPD-Politiker hatte Anfang September ausgewählten Journalisten ein Gutachten vorgestellt und dieses als ‚polemische Streitschrift‘ mit subjektiven politischen Bewertungen kritisiert. Die Kommission hatte jedoch vereinbart, dass Gutachten erst veröffentlicht werden dürfen, wenn sie in der Kommission beraten werden.

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg bezeichnete die Vorab-Veröffentlichung als unerhörten Vorgang. Auch die CDU-Politikerin Beate Blechinger und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel rügten das Verhalten Günthers. Linke-Mitglied Peer Jürgens äußerte Verständnis für die Empörung in der Opposition und sprach von einem unglücklichen Vorgehen. „Enquete-Kommission rügt SPD-Mitglied Günther“ weiterlesen

Enquete zu SED-Diktatur verprellt Experten – Die PNN berichten

Nächste Krise in Brandenburgs Enquete-Kommission: Erneut springt mit Prof. Stefan Appelius ein Gutachter ab – mit heftigen Vorwürfen gegen Rot-Rot.

Potsdam – Brandenburgs Enquete-Kommission zu den Folgen der SED-Diktatur im Land stürzt in die nächste Krise. Erneut springt ein Experte ab, diesmal ist es der Politikwissenschaftler Professor Stefan Appelius, Spezialist für DDR-Opposition und Dozent an der Potsdamer Universität. Gegenüber den PNN begründete Appelius seinen Ausstieg mit jüngsten rot-roten Angriffen gegen beauftragte Gutachter und „fehlenden Aufarbeitungswillen“ der Koalition: „Jeder Gutachter begibt sich in Gefahr, in politische Scharmützel zu geraten.“ Er war im Januar 2011 mit einem Schlüssel-Gutachten beauftragt worden. Er sollte die grundlegenden Weichenstellungen in Brandenburg nach 1990, die „Schlüsselentscheidungen und Entwicklungspfade … im Vergleich zu anderen neuen Ländern“ untersuchen. Er hatte den mit 5000 Euro dotierten Werkvertrag „wegen wachsender Bedenken“ noch nicht unterschrieben. „Enquete zu SED-Diktatur verprellt Experten – Die PNN berichten“ weiterlesen

„Ich will keine Biografie-Schnüffelei“ – Ein Interview in der Berliner Morgenpost

Der Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wirft der CDU, die unter Rot-Schwarz zehn Jahre für die Justiz zuständig war, Verlogenheit bei ihrer Forderung nach einer erneuten Überprüfung der rund 850 Richter vor. Mit ihm sprach Gudrun Mallwitz

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Berliner Morgenpost: Herr Schöneburg, Innenminister Woidke ließ die Polizei-Schutzbereichsleiter neu auf eine Stasi-Verstrickung überprüfen. Weshalb weigern Sie sich so hartnäckig, die Richter und Staatsanwälte checken zu lassen?

Volkmar Schöneburg: Ich sehe dafür keine Veranlassung. In der Brandenburger Justiz hat es nach 1990 umfängliche Überprüfungsverfahren gegeben. Sie unterschieden sich gravierend von denen bei der Polizei. Richterwahl- und Staatsanwaltsberufungsausschüsse werteten auch Hinweise aus der Bevölkerung aus. Zudem hat man sich laut Abschlussbericht von 1992 rund 160 000 Urteile aus DDR-Zeiten angesehen. „„Ich will keine Biografie-Schnüffelei“ – Ein Interview in der Berliner Morgenpost“ weiterlesen

Platzeck will Verbesserungen für Stasi-Opfer – Die PNN berichten

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck prüft die Vorschläge der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe zur Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer.

Platzeck

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lässt Verbesserungen für Stasi-Opfer im Land vorbereiten. „Wir wollen alles tun, um Opfer, die bis heute an den Folgen der Diktatur leiden, besser zu betreuen“, sagte Platzeck, der am Montag nach seinem Tirol-Urlaub seine Amtsgeschäfte wieder aufnahm, im Gespräch mit den PNN. Mit Blick auf die aktuellen Debatten um Versäumnisse der Nachwende-Ära verwies Platzeck darauf, dass Brandenburg bereits mit der Einsetzung einer Diktaturbeauftragten und der wieder aufgenommen Stasi-Überprüfung des Parlamentes „Schlussfolgerungen gezogen hat, um Fehler der Vergangenheit zu revidieren. „Platzeck will Verbesserungen für Stasi-Opfer – Die PNN berichten“ weiterlesen

Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten

Christian Booß

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Matthias Platzeck,

wie bekannt ist, habe ich im Frühjahr 2010 mit anderen für die Opposition im Brandenburgischen Landtag den Antrag zur Einsetzung Enquetekommission formuliert. Erschrocken bin ich über deren gegenwärtigen Zustand und meine eigenen Rechercheerfahrungen als Experte.

Unser Ziel war es, durch eine kritische Rückschau, Brandenburg endlich von der ‚kleinen DDR’ abzunabeln. Damit sollten neuen Perspektiven für das Land im 21. Jahrhundert eröffnet werden. Im Sinn hatten die meisten sicher so etwas wie eine neue Bürgerlichkeit, aber weder im Sinne eines elitären Bewusstsein, das die Mehrheit ausschließt noch im Sinne eines Rückfalls in die Zeiten des gutsherrlichen Paternalismus.

Ein Modernisierungsschub für ein Land war angepeilt, das ja in Verbindung mit der Metropole Berlin zentral im neuen Europa liegt. „Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten“ weiterlesen

Recherchen für Enquetekommission schwierig

Christian Booß

Potsdam (DPA) Mehr Engagement zur Geschichtsbewältigung in Brandenburg hat der Journalist und Historiker Christian Booß gefordert. Für die Enquetekommission des Landtages ist er mit einer Expertise zum Thema Landwirtschaft in der DDR sowie einem Vortrag zur Überprüfung von Rechtsanwälten in Brandenburg beauftragt. Doch der Fachmann kommt nach eigenen Angaben nicht voran: Seit Monaten wartet er auf Informationen aus Landesinstitutionen. Zudem fehlten Quellen und Sekundärliteratur. In einem Offenen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) beklagte Booß nun unter anderem den Umgang mit Fachleuten, die der Enquetekommission zuarbeiten. Die Regierung würde sich vor unangenehmen Fragen abschotten, was den Ruf nach außen ruiniere, schreibt er. „Recherchen für Enquetekommission schwierig“ weiterlesen