Streit um Richterüberprüfung

Koalition und Opposition in Brandenburg sind weiter zerstritten über den Umgang mit ehemaligen DDR-Richtern. Der Rechtsausschuss des Landtages befasste sich am Dienstag mit dem Fall eines Arbeitsrichters. 

 Das rbb-Politik-Magazin „Klartext“ hatte berichtet, dass der Richter in den 80er Jahren Haftbefehle gegen ausreisewillige DDR-Bürger erlassen hatte. Der Mann war deshalb 1999 angeklagt worden. Neben anderen Richtern musste er sich vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Erst nach einem Freispruch wurde er wieder als Richter eingesetzt. Für Justizminister Schöneburg ist damit die Sache erledigt. Nicht so aber für die Opposition. Die CDU spricht von „verschweigen, beschönigen und aussitzen“. BRANDENBURG AKTUELL fasst die Ausschusssitzung zusammen.

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