Stasi und kein Ende: SPD, Linke und CDU laden wechselseitig frühere Minister als Kronzeugen vor

Politik als Possenspiel

Jörg Schönbohm

POTSDAM – Jörg Schönbohm war stets kampfeslustig, und ist es bis heute. Er habe zwar offiziell noch keine Einladung, „aber wenn ich eine erhalte und das Thema mir passt, komme ich“, sagte der 74-Jährige, der bis 2009 zehn Jahre lang Innenminister in Brandenburg war, gestern der MAZ.

Kneifen ist nicht Schönbohms Art. Nur, was will der Polit-Pensionär im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags?

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„Ich will keine Biografie-Schnüffelei“ – Ein Interview in der Berliner Morgenpost

Der Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wirft der CDU, die unter Rot-Schwarz zehn Jahre für die Justiz zuständig war, Verlogenheit bei ihrer Forderung nach einer erneuten Überprüfung der rund 850 Richter vor. Mit ihm sprach Gudrun Mallwitz

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Berliner Morgenpost: Herr Schöneburg, Innenminister Woidke ließ die Polizei-Schutzbereichsleiter neu auf eine Stasi-Verstrickung überprüfen. Weshalb weigern Sie sich so hartnäckig, die Richter und Staatsanwälte checken zu lassen?

Volkmar Schöneburg: Ich sehe dafür keine Veranlassung. In der Brandenburger Justiz hat es nach 1990 umfängliche Überprüfungsverfahren gegeben. Sie unterschieden sich gravierend von denen bei der Polizei. Richterwahl- und Staatsanwaltsberufungsausschüsse werteten auch Hinweise aus der Bevölkerung aus. Zudem hat man sich laut Abschlussbericht von 1992 rund 160 000 Urteile aus DDR-Zeiten angesehen. „„Ich will keine Biografie-Schnüffelei“ – Ein Interview in der Berliner Morgenpost“ weiterlesen

Kaum Zeit für die Überprüfung – Die Berliner Zeitung berichtet

Potsdam. Es sollte schnell gehen damals bei der Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten der untergegangenen DDR. „Wir hatten tatsächlich keine Zeit“, erzählte die pensionierte Juristin Dorothea Schiefer gestern Abend bei einer Veranstaltung zum Thema Stasi und Justiz in Potsdam. Der Justizminister Hans-Otto Bräutigam habe zur Eile gedrängt. Auch sei die Aktenlage zu Beginn der 90er-Jahre dürr gewesen, besonders bei den Staatsanwälten, und mögliche Opfer von Fehlurteilen hätten sich kaum gemeldet.

Schiefer war vor 20 Jahren an der Überprüfung der DDR-Juristen beteiligt, die eine Übernahme in den Dienst des neuen Landes begehrten. Das Verfahren steht inzwischen wieder massiv in der Kritik, weil gelegentlich Informationen über belastete Richter auftauchen, die trotzdem übernommen wurden. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) kennt 13 solcher Fälle und einen in der Staatsanwaltschaft, doch eine erneute Überprüfung aller 843 Richter im Land lehnt er ab. „Kaum Zeit für die Überprüfung – Die Berliner Zeitung berichtet“ weiterlesen

Herr Platzeck, heute Abend wurde ferngesehen!

Vorwürfe gegen Potsdamer Richter

Dem Potsdamer Richter Lutz Weide wird Rechtsbeugung zu DDR-Zeiten vorgeworfen. Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT hat er damals Haftbefehle gegen ausreisewillige DDR-Bürger erlassen.

Davon seien auch die DEFA-Dokumentarfilmerin Sibylle Schönemann und ihr Mann betroffen gewesen.

Weide, der heute Vorsitzender der 1. Kammer am Potsdamer Arbeitsgericht ist, war nach dem Mauerfall von Brandenburgs damaligem Justizminister Hans-Otto Bräutigam in den Landesdienst berufen worden.

Bräutigam verteidigt die von Weide erlassenen Haftbefehle in der DDR. „Wenn er es nicht getan hätte, dann hätte es ein anderer getan. Sie mussten das doch tun, hatten eine Anweisung.“

Dem widerspricht KLARTEXT zufolge Professor Rainer Schröder von der Humboldt Universität Berlin. Er werte den Inhalt des Haftbefehls gegen die Schönemanns als Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung. Dies sei nicht einmal durch das DDR-Strafrecht gedeckt gewesen.


Hier ein Beitrag des mdr über Sibylle Schönemann!

Lesen Sie hier den Bericht der PNN!

Schöneburg empört Opfer und Opposition – Die PNN berichten

Justizminister Dr. Schöneburg

Linke-Justizminister verteidigt Berufung von stasibelasteter Richterin und sieht keinen Handlungsdruck

Potsdam – Brandenburgs rot-rote Regierung gerät erneut wegen Stasi-Enthüllungen in Nöte. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sorgte am Donnerstag für Empörung bei Opposition und SED-Opfern, weil er im Fall der jetzt publik gewordenen Stasi-Belastung einer Sozialrichterin aus Neuruppin nichts unternehmen will. Die heute 59-jährige Irina W. war vor 1989 eine bekannte Ruder-Leistungssportlerin. Laut Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde, die den PNN vorliegen, ist Irina W. von der für die Bekämpfung der Opposition zuständigen Stasi-Abteilung XX von 1974 bis 1978 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Ines“ geführt worden und hat Sportkameraden bespitzelt. Zudem hat sie sich gezielt einbinden lassen in einen sogenannten Operativen Vorgang zur Kontrolle einer Person. Schriftlich berichtete sie in den ersten Jahren etwa über Trinkgelage der Sportler und „Trainerpärchen“. Über eine andere Sportlerin schrieb sie, dass diese „nicht in jedem Fall immer ehrlich“ ist. Anderseits galt IM Ines am Ende als unzuverlässig und unergiebig, so dass die Stasi die Zusammenarbeit 1978 beendete. Heute ist Irina W. Richterin an einer Kammer, die für Entschädigungsverfahren von SED-Opfern zuständig ist. „Schöneburg empört Opfer und Opposition – Die PNN berichten“ weiterlesen