Aufarbeitung nicht gewollt.

In Sachen Krampnitz: Jeder Dorfanwalt arbeitet sorgfältiger

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Alleine schon die Verteilung der Redezeit zu diesem Thema spricht Bände. Wer nichts zu verheimlichen hat, könnte doch getrost die Interventionen der Opposition ertragen. Doch es läuft, wie es immer läuft. Brandenburger Weg. Ein  Weg der Einbahnstraße heißt.

Für die SPD spricht Mike Bischoff vom Blatt und kann nur wenig überzeugen. Als Zuschauer muss man sich eigentlich schämen.

Für Rot-Rot spricht weiter  der aktuelle Finanzminister und Lehrer Christian Görke (SED) und behauptet einfach mal, dass dem Land kein Schaden entstanden sei. Die Rede kommt ohne jede Überzeugung daher und wirkt eher fahrig.

Die Rollen von Rainer Speer und Frank Marczinek und der  Brandenburgischen Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) wurden scheinbar nicht weiter beleuchtet. Das wollte Rot-Rot natürlich auch nicht.

Hans-Peter Goetz, FDP, sagt zu Recht, dass jeder Dorfanwalt sauberer arbeitet, als das Finanzministerium des Landes Brandenburg.

Und was muss die Regierung Angst haben, dass man der Opposition die Redezeit so beschneidet.

Den dubiosen Geschäften muss weiter nachgegangen werden. Den Schaden muss der Steuerzahler begleichen.

In Sachen Bad Saarow ermittelt immerhin  noch die Staatsanwaltschaft. Das Thema ist nicht beendet.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

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Fronten im Fall Krampnitz bleiben verhärtet

Entgingen dem Land Millionen beim Verkauf des Militärgeländes in Krampnitz? Seit fast vier Jahren streiten die Fraktionen im Potsdam Landtag über die Immobilien-Affäre. Ein Ausschuss untersuchte den Fall – Frieden brachte sein Abschlussbericht jedoch nicht. Die Opposition warf der rot-roten Regierung jetzt erneut Versäumnisse bei der Aufklärung vor.

Video: Brandenburg aktuell | 14.05.2014 | Andreas B. Hewel
Video: Brandenburg aktuell | 14.05.2014 | Andreas B. Hewel

Der Abschlussbericht des sogenannten Krampnitz-Untersuchungsausschusses hat am Mittwoch erneut zu einem Schlagabtausch im Potsdamer Landtag geführt. Die Fraktionen der rot-roten Regierung und Opposition machten bei der Diskussion des Berichts – wie erwartet – noch einmal ihre unterschiedlichen Positionen klar.

Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff rechtfertigte das Vorgehen des Landes bei Grundstücksverkäufen. Lediglich in einem von 200 Verkäufen ehemaliger Militärflächen und anderer Grundstücke gebe es Hinweise auf einen möglichen Schaden für das Land.

Sein Fraktionskollege, der Ausschussvorsitzende Sören Kosanke, erklärte, diesem Fall einer Militärfläche in Bad Saarow müsse nun die Staatsanwaltschaft nachgehen. Bei der Privatisierung der Landesgesellschaft seien jedoch keine Verstöße festgestellt .

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Speers Affären – Die PNN berichten

Platzeck beschließt: Gegen Speer kein Disziplinarverfahren

Die umstrittene Verbeamtung seiner früheren Geliebten, Untergebenen und Mutter der gemeinsamen Tochter bleibt für den Ex-Minister, der wegen zahlreicher Skandale seinen Hut nahm, folgenlos: er kann seine Ruhestandsbezüge weiter beziehen.

Speer mit Rennrad, ohne Laptop

Potsdam – Für Brandenburgs Ex-Innen- und Ex-Finanzminister Rainer Speer (SPD) bleibt die umstrittene Verbeamtung seiner Ex-Geliebten und langjährigen Untergebenen folgenlos: Nach mehr als einem Jahr Prüfung hat die Staatskanzlei nun entschieden, dass gegen den vormaligen starken Mann der Landes-SPD und engen Vertrauten von Ministerpräsident Matthias Platzeck kein Disziplinarverfahren eröffnet wird. Die Vorwürfe gegen Speer, er habe als Chef der Staatskanzlei zwischen 1999 und 2004 die Verbeamtung seiner ehemaligen Geliebten protegiert, reichten nicht aus. „Speers Affären – Die PNN berichten“ weiterlesen

FDP-Politiker will gegen illegale Zulagen klagen – Die PNN berichten

Zusatz-Salärs für Funktionäre im Landtag: Ex-Fraktionschef Hans-Peter Goetz kämpft für Stopp der verfassungswidrigen Praxis

Hans-Peter Goetz

Der brandenburgische FDP-Landtagsabgeordnete und frühere Fraktionschef Hans-Peter Goetz will notfalls vor das Landesverfassungsgericht ziehen, damit im Potsdamer Landtag nicht länger grundgesetzwidrig Zulagen für die Führungscrews von Fraktionen gezahlt werden. Das hat Goetz am Dienstag gegenüber den PNN ultimativ angekündigt. „Die jetzige Praxis ist nicht verfassungskonform“, sagte Goetz, der auch Anwalt ist. „Die Klage ist im Grunde fertig.“ Er werde nur noch abwarten, ob der für Spätherbst 2011 angekündigte Vorschlag des Landtagspräsidiums zur Reform der Abgeordnetenversorgung eine verfassungskonforme Regelung zu den Funktionszulagen enthalte, also deren weitgehende Streichung. „FDP-Politiker will gegen illegale Zulagen klagen – Die PNN berichten“ weiterlesen