Der Volkspolizist

Am Dienstag will das rot-rote Kabinett Hans-Jürgen Mörke zum neuen Polizeipräsidenten ernennen

Hans-Jürgen Mörke
Hans-Jürgen Mörke

Potsdam – Polizeiintern herrscht bei Brandenburgs Beamten alles andere als Begeisterung über diese Personalie. Am Dienstag soll das Kabinett von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) durchwinken und Hans-Jürgen Mörke damit zum neuen Polizeipräsidenten ernennen. Der von vielen Beamten erhoffte Neuanfang an der Spitze der Brandenburger Polizei nach der vermurksten Polizeireform und der Affäre um die geschönte Kriminalitätsstatistik bleibt aus.

Mörke galt seit Langem als Favorit. Er hatte das Amt kommissarisch übernommen, als Ex-Polizeipräsident Arne Feuring im vergangenen Herbst als Staatssekretär ins Innenministerium wechselte. Seine Mitbewerber hatten wohl keine Chance, etwa der frühere Potsdamer Polizeipräsident Rainer Kann, der nach seinem Weggang Polizeipräsident in Sachsen wurde und dann ins Bundesinnenministerium wechselte. Oder Ralph Leidenheimer, einst Leiter des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol), seit 2012 Chef des landeseigenen IT-Dienstleisters ZIT.

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Landtagspräsident vergisst seine Neutralität

Gunter Fritsch geht auf Distanz zur Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung und wirft der Opposition Frustbewältigung vor.

von Alexander Fröhlich

Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat das Vorwort zu einem Buch geschrieben, das die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung kritisiert. Viele finden das inakzeptabel. Foto: dpa
Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat das Vorwort zu einem Buch geschrieben, das die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung kritisiert. Viele finden das inakzeptabel. Foto: dpa

Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat sich abfällig über die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung geäußert. Bei einer Buchvorstellung in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am gestrigen Montag im Landtag sagte Fritsch als offizieller Gast und in seiner Funktion als Parlamentspräsident über die Einsetzung des Gremiums auf Antrag der Oppositionfraktionen CDU, FDP und Grüne im Jahr 2010: „Das ist Frustbewältigung vom feinsten.“ Gemeint war einerseits die Ablösung des SPD-CDU-Bündnisses durch eine rot-rote Koalition aus SPD und Linke sowie die 15-jährige Abwesenheit von FDP und Grünen im Landtag. Die Existenzberechtigung der Kommission stelle er aber nicht infrage, sagte Fritsch.

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Er hat es gut gemeint

Wie CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski in der Debatte um die Stasiverstrickung von Linke-Abgeordneten mit seinem Anliegen einer gemeinsamen Entschließung scheiterte

Hat er sich verhandelt? CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski bei seiner Landtagsrede in der Vorwoche. Darunter der CDU-SPD-Linke-Antrag und Stobrawas Unterschrift. Foto: Simone Römhold; Repro: PNN

Potsdam – Es war ein überraschender Vorstoß, den der CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski am 17. Januar verkündete. Er wolle sich darum bemühen, dass der gesamte brandenburgische Landtag mit einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen auf den Bericht der sogenannten Poppe-Kommission reagiert, die bei fünf Parlamentariern Spitzeldienste für die Staatssicherheit festgestellt hatte. Als Dombrowski dies im Anschluss an eine CDU-Fraktionssitzung den Journalisten erklärte, sah sich die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig genötigt, auch noch darauf hinzuweisen, dass ihre Partei natürlich weiterhin an der von ihr formulierten Forderung festhalte, dass die belasteten Abgeordneten ihr Mandat zurückgeben. Ludwig forderte ein „Stasi-freies“ Parlament. Gut zwei Wochen später hat sie nun einen Text bekommen, der zwar auch die Unterschrift aller Stasi-Spitzel trägt, nicht aber die der Abgeordneten der anderen Oppositionsfraktionen. Und sie sieht sich von der SPD gestreuten Gerüchten ausgesetzt, der von den Sozialdemokraten seit Langem herbeigeredete Aufstand gegen ihren angeblich unversöhnlichen Kurs habe endlich Gestalt angenommen – Dombrowski bereite einen Putsch vor.

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Das große Zittern – Die PNN berichten

Vor dem Betrugs-Prozess

Brandenburgs Landespolitiker erwarten gespannt den Prozess gegen den einstigen Ost-West-Händler und Antiquitäten-Dealer Axel Hilpert. Der umtriebige Betreiber des Petzower Schwielowsee-Resorts hatte Kontakt zu vielen Entscheidungsträgern – nicht nur in Brandenburg

Axel Hilpert

Potsdam – Es war ein paar Tage vor der Verhaftung. Axel Hilpert, 63, Hotelbetreiber des Resorts Schwielowsee, drehte in Potsdam auf dem Feinkost-Wochenmarkt am Nauener Tor seine Einkaufsrunde. An einem Stand tat er plaudernd kund, was er von Brandenburgs rot-roter Regierung hält, nämlich nicht viel: „Brandenburg ist noch nie so schlecht regiert worden wie jetzt.“ So sprach ein Mann, der sich auskennt im kleinen Politikbetrieb hier, obenauf, einer der sich sicher wähnte, der glaubte, ihm könne keiner . So sah es aus, bis am 9. Juni die Handschellen klickten.

Seit vier Monaten sitzt Hilpert in Untersuchungshaft. Potsdams Staatsanwaltschaft hat jüngst Anklage wegen besonders schweren Subventionsbetruges erhoben. Er soll die Investitionskosten für die Hotelanlage südlich der Landeshauptstadt im Kreis Potsdam-Mittelmark um knapp zehn auf 35 Millionen Euro künstlich nach oben gerechnet haben, um höhere Fördermittel zu kassieren, eine kreative Akquise von fehlendem Eigenkapital aus der Staatskasse. „Das große Zittern – Die PNN berichten“ weiterlesen

Dombrowski: „Skandalöser Aktenfund“ – Die PNN berichten

Die Enquete-Mitglieder können die Akten ab nächste Woche im Landeshauptarchiv einsehen, sagte die Kommissionschefin Susanne Melior (SPD). Einen Auftrag für ein neues Gutachten gebe es nicht.

Dieter Dombrowski (CDU)

Potsdam – Der Fund bislang unbekannter Unterlagen zur Stasi-Überprüfung der ersten Landtagsabgeordneten nach 1990 hat Mitgliedern der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendejahre Verwunderung und Empörung ausgelöst. Dieter Dombrowski (CDU) sprach von einem „zweifelhaften Umgang“ mit wichtigen Akten des Landtags. „Es ist ein Skandal, dass bei der Landtagsverwaltung nun erneut Akten gefunden wurden, die der Kommission nicht zur Verfügung standen.“ Tatsächlich war bereits der Abschlussbericht der Bischofskommission zur Stasiüberprüfung von 1991 erst 20 Jahre nach der Wende in einem Panzerschrank im Keller des Parlaments gefunden worden. 2010 musste die Enquetekommission darum ringen, die auf Beschluss des Landtagspräsidiums Anfang 2010 an das Landeshauptarchiv übergebene Konvolut einsehen zu dürfen. „Dombrowski: „Skandalöser Aktenfund“ – Die PNN berichten“ weiterlesen

Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten

Christian Booß

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Matthias Platzeck,

wie bekannt ist, habe ich im Frühjahr 2010 mit anderen für die Opposition im Brandenburgischen Landtag den Antrag zur Einsetzung Enquetekommission formuliert. Erschrocken bin ich über deren gegenwärtigen Zustand und meine eigenen Rechercheerfahrungen als Experte.

Unser Ziel war es, durch eine kritische Rückschau, Brandenburg endlich von der ‚kleinen DDR’ abzunabeln. Damit sollten neuen Perspektiven für das Land im 21. Jahrhundert eröffnet werden. Im Sinn hatten die meisten sicher so etwas wie eine neue Bürgerlichkeit, aber weder im Sinne eines elitären Bewusstsein, das die Mehrheit ausschließt noch im Sinne eines Rückfalls in die Zeiten des gutsherrlichen Paternalismus.

Ein Modernisierungsschub für ein Land war angepeilt, das ja in Verbindung mit der Metropole Berlin zentral im neuen Europa liegt. „Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten“ weiterlesen

Der Tag der Enquete-Kommission – Brandenburg am Scheideweg?

Potsdam (dapd-lbg). In Brandenburg hat es aus Expertensicht nach der Wende erhebliche Defizite bei der Stasi-Überprüfung von Regierung und Parlament gegeben. Zu diesem Ergebnis kommen die beiden Fachleute Gisela Rüdiger und Hanns-Christian Catenhusen in einem Gutachten für die Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit.

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Das Gremium setzte sich am Freitag mit dem fast 130 Seiten umfassenden Werk auseinander. Das Papier hatte bereits vor der Sitzung der Kommission hohe Wellen geschlagen. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hatte das Gutachten als „plattesten politischen Meinungskampf“ kritisiert. Auch Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser hatte von einer eher moralischen als wissenschaftlichen Bewertung gesprochen. „Der Tag der Enquete-Kommission – Brandenburg am Scheideweg?“ weiterlesen