Zeugin belastet ehemaligen Wirtschaftsminister Christoffers

Millionen von Subventionsgeldern sind weg: Im Betrugsprozess gegen die Verantwortlichen von Human BioSciences (HBS) gerät nun der frühere Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in Bedrängnis. Eine Mitarbeiterin der Investitions- und Landesbank sagte als Zeugin aus – und belastet ihn.

ChristoffersAuf vermutlich betrügerische Weise gelangte die Firma Human BioSciences (HBS) an Millionen von Subventionsgeldern für eine Fabrik, die nie fertiggestellt wurde. 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln und weitere Millionen an Investitionszulagen wurden an das Unternehmen gezahlt. Der Fall beschäftigt das Potsdamer Landgericht. Am Donnerstag wurde die Referatsleiterin bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg, Marion S., als Zeugin vernommen: Ihre Aussage belastet nun den früheren Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke).

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Kein Deal im Betrugsprozess um Fördermittel

Im Betrugsprozess um die Firma Human Bio Sciences (HBS) wird es kein zügiges Ende geben.

Früherer Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).  dpa/R.Hirschberger
Früherer Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).
dpa/R.Hirschberger

(dpa) Anders als zunächst signalisiert wollen die angeklagten Manager nicht vor dem Landgericht Potsdam aussagen. Es würden deshalb weitere Termine bis ins Jahr 2015 festgelegt, teilte der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz am Dienstag mit. Ein sogenannter Deal ist damit geplatzt. Die Manager bleiben in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Firmeninhaber (41) und dem Geschäftsführer (39) Subventionsbetrug mit einem Schaden von rund 11,1 Millionen Euro zum Nachteil der Investitionsbank Brandenburg (ILB) vor. Mit gefälschten Rechnungen sollen sie Fördermittel für die Produktion von medizinischen Produkten in Luckenwalde (Teltow-Fläming) erschlichen haben. Laut Anklage hatten die Männer aber nie vor, das Geld für das Unternehmen zu verwenden. „Kein Deal im Betrugsprozess um Fördermittel“ weiterlesen

Haftbefehl gegen Axel Hilpert aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Haftbefehl gegen den wegen Betrugs verurteilten Hotelier Axel Hilpert (67) aufgehoben.

Axel Hilpert schützt sich vor Fotografen. Der Haftbefehl gegen Axel Hilpert wurde aufgehoben. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Axel Hilpert schützt sich vor Fotografen. Der Haftbefehl gegen Axel Hilpert wurde aufgehoben. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Trotz mehrjähriger Haftstrafe kann er sich damit frei bewegen und muss seit einigen Wochen keine Auflagen mehr erfüllen. Auch seine Kaution von 500 000 Euro bekommt er laut „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zurück. „Nach Einschätzung des Gerichts besteht keine Fluchtgefahr“, sagte eine Sprecherin am Montag und bestätigte einen Bericht der „Berliner Morgenpost“ (Dienstag).

Hilpert erwartet eine Neuauflage seines Prozesses, in dem nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Höhe des angerichteten Schadens sowie die angeordnete Gesamtstrafe überprüft werden müssen. In diesem Jahr sei jedoch nicht mehr mit dem Prozessbeginn zu rechnen, hieß es.

Das Landgericht Potsdam hatte den Hotelier und ehemaligen Stasi-Mitarbeiter im Juni 2012 wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Betruges zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Laut Urteil hatte er die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und so 9,2 Millionen Euro an Fördermitteln zu Unrecht für den Bau des Luxushotels „Resort Schwielowsee“ kassiert. Hilpert musste die Strafe bislang aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Kurz nach dem Urteil kam er gegen Zahlung der Kaution auf freien Fuß, nachdem er mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen hatte.

Fördermittelbetrug – Brandenburg aktuell mit neuen Erkenntnissen

Fördermittel hätten nicht ausgezahlt werden müssen, ja dürfen

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Wundpflaster, mit denen man Heilkosten sparen kann. Das klingt doch gut. Um noch genauer zu sein: Eine lohnenswerte Investition von 13,6 Millionen Euro. Doch dann das blaue Wunder: 6,5 Millionen Euro sind weg.

Scheinbar ist man auf einen mutmaßlichen Betrug reingefallen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers steht aus diesem Grund seit Wochen in der Kritik. Nun gerät auch die Landesinvestitionsbank in Erklärungsnot.

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Woidke: „Herr Christoffers hat mein volles Vertrauen“

CDU-Chef Michael Schierack sprach von einem «Rückzugsgefecht» des Ministers.

Foto: dpa
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(dpa) Potsdam – Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat die umstrittene Millionenförderung der Biotechnikfirma Human Biosciences (HBS) erneut als rechtmäßig verteidigt. «Die Betrugsvorwürfe hatten sich zum damaligen Zeitpunkt auch nach intensiver Prüfung durch die Investitionsbank nicht erhärtet», sagte Christoffers am Donnerstag vor Journalisten in Potsdam. «Da alle Voraussetzungen erfüllt waren, musste das Geld ausgezahlt werden.» Die von der Opposition nach Einsicht in die Akten geforderten persönlichen Konsequenzen lehnte der Minister ab. «Ich sehe weder Grund noch Anlass zurückzutreten.»

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich anschließend demonstrativ hinter seinen Minister: «Herr Christoffers hat mein volles Vertrauen», sagte der Regierungschef. «Er hat klar gemacht, dass er in der Öffentlichkeit nicht gelogen hat.» „Woidke: „Herr Christoffers hat mein volles Vertrauen““ weiterlesen

Opposition: „Minister Christoffers hat gelogen“

Wirtschaftsexperten der CDU und FDP im Potsdamer Landtag haben nach der Einsicht der Akten zur Millionenförderung für die Biotechnik-Firma Human Biosciences Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) als «Lügner» bezeichnet.

Ralf Christoffers. Ralf Christoffers steht massiv in der Kritik. Foto: Oliver Mehlis/Archiv (Quelle: dpa)
Ralf Christoffers. Ralf Christoffers steht massiv in der Kritik. Foto: Oliver Mehlis/Archiv (Quelle: dpa)

«Der Minister hat die Auszahlung der 3,2 Millionen Euro trotz deutlicher Hinweise auf möglichen Betrug zwar formal nicht angewiesen, aber faktisch dafür gesorgt», sagte der FDP-Angeordnete Gregor Beyer am Mittwoch nach einer Durchsicht der Förderakten in Potsdam.

Die Abgeordneten hatten nach langer Wartezeit die Akten zu dem umstrittenen Förderfall einsehen können. Neben Beyer nutzten die Abgeordneten Dierk Homeyer (CDU), Sören Kosanke (SPD) und Michael Jungclaus (Bündnisgrüne) diese Möglichkeit. Zuvor waren Angaben zu Personen und Firmen aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt worden. Im Fokus stand eine Besprechung des Ministers mit Vertretern der Firma und der Investitionsbank des Landes (ILB) zwei Tage vor der Auszahlung der 3,2 Millionen Euro am 28. September 2012. Gegen Verantwortliche der Firma ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs. Zwei Manager sitzen in Haft. „Opposition: „Minister Christoffers hat gelogen““ weiterlesen

Fördermittel-Affäre: FDP fordert Entlassung von Christoffers

Wegen der umstrittenen Millionen-Förderung für die Biotechnik-Firma Human Biosciences (HBS) fordert die FDP-Fraktion im brandenburgischen Landtag die Entlassung von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).

FDP_Brandenburg (dpa) „Der Minister hat nicht nur ganz offensichtlich gelogen, er hat sich vielmehr von den Vertretern der Firma HBS wie ein Schuljunge über den Tisch ziehen lassen“, betonten Fraktionschef Andreas Büttner und der Landesvorsitzende Gregor Beyer in einer gemeinsamen Erklärung am Montag in Potsdam. Wie im Fall der insolventen Solartechnikfirma Odersun habe sich Christoffers von einem Investor unter Druck setzen lassen.

Die FDP-Politiker beziehen sich auf das Protokoll eines Gesprächs des Ministers mit Vertretern der Firma und der Investitionsbank ILB vom 26. September 2012. Darin erklärten die Vertreter von HBS, dass ein Baustopp drohe, wenn die beantragte Fördermittel-Tranche von gut drei Millionen Euro nicht bis zum 1. Oktober ausgezahlt werde. Als Vereinbarung wurde festgehalten: „Die ILB prüft die vorliegenden Belege und zahlt den möglichen Zuschuss auf alle bereits getätigten Investitionen (auch Anzahlungen für die Gefriertrockner) aus.“ Zwei Tage später wurden an HBS rund 3,2 Millionen Euro überwiesen. Beantragt hatte die Firma rund 4,4 Millionen Euro. „Fördermittel-Affäre: FDP fordert Entlassung von Christoffers“ weiterlesen