CDU: Baaske verschleiert und vertuscht

Akteneinsicht zur Stasi-Spitzenbeamtin in Baaske Ministerium

Die Aussagen aus Baaskes Sozialministerium, wonach die CDU-Fraktion Einsicht in die Akten zum Stasi-Fall erhält, sind schlichtweg falsch. In einem Schreiben aus dem Ministerium vom Mittwochabend, heißt es: „Die rechtliche Abstimmung mit dem BStU inwieweit danach Akteneinsicht gewährt werden kann ist noch nicht abgeschlossen.“

Danny Eichelbaum

„Ihrem Akteneinsichtsbegehren kann daher derzeit nur hinsichtlich der Einsichtnahme in die Personalstammakte stattgegeben werden.“ Wie in der Sondersitzung bekannt wurde, gibt es neben der Stammakte eine separate Beiakte, aus der erkenntlich ist, welche Personalentscheidungen getroffen wurden (Abmahnung, Beförderung und Löschung der Abmahnung).

Dazu sagt Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der Märkischen Union: „Die Öffentlichkeit wird von Baaske hingehalten und hinters Licht geführt. Wir hatten Antrag auf Einsicht in die komplette Personalakte der stasibelasteten Referatsleiterin gestellt – dann wird über die Presse behauptet, dass diese gewährt wird – und nun stellt sich heraus, dass der entscheidende und relevante Teil der Akten verschlossen bleiben soll. SPD-Minister Baaske ist offensichtlich nicht an einer Aufklärung interessiert, er verschleiert und vertuscht!“

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CDU bekommt Akteneinsicht zu Stasi-Fall im Sozialministerium

Die oppositionelle CDU erhält Einsicht in die Akten einer stasibelasteten Referatsleiterin im Sozialministerium.

 (dapd) Minister Günter Baaske (SPD) habe am Dienstag ein entsprechendes Schreiben an die CDU-Fraktion geschickt, sagte sein Sprecher Florian Engels am Abend. Die Akteneinsicht werde selbstverständlich gewährt. Ein Termin müsse noch vereinbart werden.

Zuvor hatte die CDU moniert, dass sie zwei Wochen nach Bekanntwerden des Stasi-Falls und elf Tage nach der Antragstellung noch keine Akteneinsicht erhalten habe. Dabei müsse die Akteneinsicht laut brandenburgischer Verfassung unverzüglich gewährt werden, betonten die Abgeordneten Roswitha Schier und Danny Eichelbaum. Baaske habe dringende Fragen zu der unter ihm beförderten einstigen IM „Kristina“ offen gelassen. Deshalb müsse sich die CDU ihr eigenes Bild machen können. Von der Akteneinsicht erhoffe sich die CDU Aufklärung über die Beförderungspraxis von ehemaligen MfS-Leuten im Sozialministerium.

Dr. Saskia Ludwig: Das Kerbholz von Platzeck ist voll

Halbzeit der letzten linken Landesregierung

Zur Halbzeitbilanz von Platzecks letzter linken Landesregierung präsentiert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg symbolisch ein Kerbholz für die Pleiten, Pech und Pannen der letzten zweieinhalb Jahre unter Platzeck.

Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion, sagt bei der Präsentation des rot-roten Kerbholzes: „Das Kerbholz von Platzeck und seiner letzten linken Regierungskoalition ist zur Halbzeit schon voll. Das rot-rote Kerbholz zeigt eine realistische Zusammenfassung der ersten Regierungshälfte, anstelle der selbstverliebten Lobhudelei. Es reicht von den Stasi-Affären, über die Kürzungen im Bildungsbereich bis zu dem Energiepapier ohne Strategie.“ „Dr. Saskia Ludwig: Das Kerbholz von Platzeck ist voll“ weiterlesen

Anruf genügt

Ulrike Poppe hat einfach Baaskes Informationen vertraut

Robert Bachmann

Ulrike Poppe, Diktaturbeauftragte des Landes Brandenburg, hat in Sachen der IM “ Kristina“, heute Referatsleiterin im Arbeitsministerium von Günter Baaske (SPD), einfach den Ausführungen des Ministers vetraut.

Dieser rief sie am Morgen nach der Berichterstattung von KLARTEXT an und kolportierte die Mär von der Erpressung der Dr. Angelika Niesler. Poppe übernahm diese Darstellung ungeprüft und verteidigte die Referatsleiterin. Von „übler Erpressung“ der Niesler war dann die Rede in Poppes Äußerungen. Die aktuellen Erkenntnisse widerlegen diese Darstellung. „Anruf genügt“ weiterlesen

BRANDENBURG AKTUELL: Baaske und der Stasi-Fall

Im Fall einer Stasi belasteten Referatsleiterin aus dem Arbeitsministerium hat die Stasi-Unterlagenbehörde (BSTU) Recherche-Ergebnisse des rbb bestätigt. Helmut Müller-Enbergs von der BSTU erklärte gegenüber BRANDENBURG AKTUELL, „IM Kristina“ sei weder zur Stasi-Mitarbeit erpresst worden, noch habe sie die Zusammenarbeit 1986 beendet.

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Die Opposition fordert nun weitere Aufklärung von Arbeitsminister Baaske. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie wird sich morgen in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen.

Trotz Lügen: Baaske beschäftigt Stasi-IM

Neuer Stasi-Fall in der Landesregierung

Sie hat gelogen und ihre Stasi-Tätigkeit verschwiegen als sie von der Marxismussektion der Pädagogischen Hochschule Potsdam in den brandenburgischen Landesdienst wechselte – trotzdem konnte die Frau Karriere im Arbeitsministerium machen. Obwohl der Dienstherr von der Lüge wusste. Das berichtet „Klartext“.

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Potsdam – Das brandenburgische Arbeitsministerium beschäftigt offenbar an hochrangiger Stelle eine einstige inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Geheimdienstes MfS. Wie das RBB-Magazin „Klartext“ am Mittwochabend (22.15 Uhr) berichtet, handelt es sich dabei um die Referatsleiterin für Grundsatz-, Tarif- und Europaangelegenheiten des Ministeriums. Diese, so der RBB, sei weiterbeschäftigt worden, obwohl sie bei ihrer Übernahme in den Landesdienst zu ihrer Stasi-Vergangenheit gelogen hatte – was eigentlich, wie etwa bei zahlreichen Polizisten und Juristen, Lehrern und selbst einfachen Angestellten des Landes geschehen, ein Kündigungsgrund hätte sein müssen. Die Frau hatte ab 1984 für die Stasi gespitzelt – zuletzt für die Abteilung, die gegen Oppositionelle und Kirchengruppen vorging.

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