Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg

Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg. Das rot-rote Kabinett stimmte am Dienstag in Potsdam dem Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Ernennung des 61-Jährigen zu.

Hans-Jürgen Mörke. Mörke übernimmt Feurings Amt als Polizeipräsident Brandenburgs. Foto: Nestor Bachmann/Archiv (Quelle: dpa)
Hans-Jürgen Mörke. Mörke übernimmt Feurings Amt als Polizeipräsident Brandenburgs. Foto: Nestor Bachmann/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Mörke wird sein Amt offiziell zum 1. August antreten, steht aber bereits seit November vergangenen Jahres kommissarisch an der Spitze der Landespolizei.

In der Opposition ist die Personalie umstritten, da Mörke als enger Vertrauter seines Vorgängers Arne Feuring gilt. Feuring war nach der Landtagswahl 2014 Staatssekretär für Inneres geworden. Manipulationsvorwürfe bei der Kriminalstatistik und womöglich einseitige Ermittlungen im Maskenmann-Fall führten zu seiner Versetzung ins Umweltministerium. Chefermittler in dem Entführungsfall war indes Mörke. „Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg“ weiterlesen

Staatsanwaltschaft schaltet sich in Sachen Platzeck-Büro ein

CDU und Grüne im Landtag beantragten indes am Mittwoch eine Sondersitzung des Haushaltausschusses.

Der Landtag. Hier haben Platzeck und sein Mitarbeiter je ein Büro. Foto: pfdm
Der Landtag. Hier haben Platzeck und sein Mitarbeiter je ein Büro. Foto: pfdm

(dpa) „Wir haben einen Überprüfungsvorgang unterhalb der Schwelle eines Ermittlungsverfahrens eingeleitet“, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christoph Lange, am Mittwoch mit. In einem ersten Schritt sollen Presseberichte gesichtet und weitere Unterlagen angefordert werden. Dies werde einige Tage in Anspruch nehmen, hieß es in der Behörde.

Die Opposition im Potsdamer Landtag hatte scharf kritisiert, dass die Staatskanzlei weiterhin einen Mitarbeiter für Platzeck bezahlt. „Die Landesregierung bezahlt dem ehemaligen Ministerpräsident Platzeck mit Steuermitteln einen Büroangestellten und missachtet damit den klaren Willen des Haushaltsgesetzgebers“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz. „Die Brandenburger haben ein Anrecht darauf, dass mit Ihrem Steuergeld anständig umgegangen wird.“ „Staatsanwaltschaft schaltet sich in Sachen Platzeck-Büro ein“ weiterlesen

Junge Union Brandenburg emanzipiert sich

Brandenburgs JU-Vorsitzender Philipp Schwab
Brandenburgs JU-Vorsitzender Philipp Schwab Quelle: ju-brandenburg.de

Junge Union Brandenburg fordert „Wende in der Asylpolitik“

(dpa/pfdm) Die Junge Union Brandenburg hat eine „sofortige Wende in der Asylpolitik“ gefordert. Neben einer schnellen Bearbeitung der Asylanträge sei eine schnelle Abschiebung von abgelehnten Antragstellern notwendig, sagte der Landesvorsitzende der CDU-Jugendorganisation, Philipp Schwab, am Freitag. „Es kann nicht sein, dass sich in Deutschland über 150 000 abgelehnte Asylbewerber aufhalten und teilweise gesetzliche Lücken nutzen, obwohl sie damit Geld und Plätze wirklich hilfsbedürftiger Asylanten blockieren“, heißt es dazu in einer Mitteilung der Jungen Union.

In dieser Woche hatte der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, mit Forderungen zur Asylpolitik für heftigen Streit gesorgt. Er sagte, angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen müsse streng zwischen „verfolgten Menschen und Nicht-Verfolgten auf der Suche nach einem besseren Leben“ unterschieden werden.

Dies sorgte bei den anderen Parteien für heftigen Widerspruch. SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf Gauland vor, Ängste vor Asylbewerberheimen zu schüren. Linken-Fraktionsvize Ralf Christoffers betonte: „Wir haben eine historische Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Und CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hielt Gauland entgegen, das Thema Flüchtlinge und Unterbringung habe auch mit christlicher Nächstenliebe zu tun.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Jungen Union Brandenburg!

Regierungserklärung von Dietmar Woidke

Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke startete die rot-rote Landesregierung in Brandenburg in die neue Legislaturperiode. Woidke bekannte sich ausdrücklich zur Braunkohle und lobte die Schaffung von Arbeitsplätze. Später wird ein munterer Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet.

Quelle: Bernd Settnik
Quelle: Bernd Settnik

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich in seiner Regierungserklärung zur Braunkohle bekannt. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie seien unabdingbar, sagte Woidke am Mittwoch im Potsdamer Landtag. „Auf absehbare Zeit führt deshalb an der Braunkohle kein Weg vorbei.“ Das gelte auch mit Blick auf tausende Arbeitsplätze in der Region: „Für die Lausitz ist die Braunkohle ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der gute Arbeitsplätze sichert.“

Schwerpunkte der rot-roten Landesregierung seien Investitionen in die Bildung und die Sicherung von Arbeitsplätzen, so Woidke weiter. Mittelständische Unternehmen und das Handwerk müssten gefördert werden.

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Ingo Senftleben ist neuer CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer

Der CDU-Politiker Ingo Senftleben ist an die Spitze der größten Oppositionsfraktion im Potsdamer Landtag gewählt worden.

Ingo Senftleben. Der CDU-Politiker Ingo Senftleben. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)
Ingo Senftleben. Der CDU-Politiker Ingo Senftleben. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) Der 40-Jährige erhielt am Dienstag 16 von 20 Stimmen der 21-köpfigen Fraktion – bei vier Gegenstimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Senftlebens Vorgänger, Landeschef Michael Schierack, fehlte aus persönlichen Gründen bei der Sitzung. Er war nach der gescheiterten Regierungsbildung mit der SPD zurückgetreten. Senftleben will die CDU wieder in die Offensive bringen. Bereits am Mittwoch wird er auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) antworten.

Prognose sieht CDU bei Landtagswahl vorn

Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl sieht ein Wahlforschungsinstitut in 24 der 44 brandenburgischen Direktwahlkreise die CDU vorn. Die SPD käme auf 11, die Linke auf neun Direktmandate. Allerdings ist die Prognose mit Vorsicht zu genießen.

 Er kann sich über diese neueste Wahlprognose freuen: CDU-Landesvorsitzender Michael Schierack. Quelle: Bernd Settnik

Er kann sich über diese neueste Wahlprognose freuen: CDU-Landesvorsitzender Michael Schierack.
Quelle: Bernd Settnik

Potsdam. In Brandenburg zeichnet sich ein spannender Dreikampf zwischen CDU, SPD und Linke um die 44 Direktmandate zur Landtagswahl ab. Überraschend liegt gut sechs Wochen vor dem Urnengang nach einer Prognose der Wahlforscher von election.de die brandenburgische CDU in 24 der 44 märkischen Wahlkreisen vorn. Bei der Wahl 2009 holte die CDU nur vier Direktmandate. Allerdings ist die Prognose mit Vorsicht zu genießen: Nur in zwei dieser 24 Kreise gilt der Gewinn der CDU als „sicher“, in sechs als „wahrscheinlich“. In den restlichen 16 Kreisen gibt es einen „Vorsprung“ des jeweiligen CDU-Kandidaten.

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Landtagssondersitzung zu Regierungszustand: Abstimmung über Redezeit

In einer Sondersitzung des Brandenburger Landtages will die CDU Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Montag (13.00 Uhr) zu einer Regierungserklärung drängen.

Plenarsaal im Landtag von Brandenburg. Die CDU drängte auf die Sondersitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Plenarsaal im Landtag von Brandenburg. Die CDU drängte auf die Sondersitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) „Der Ministerpräsident ist den Brandenburgern dringend eine Erklärung zum besorgniserregenden Zustand seiner Regierungsmannschaft schuldig“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben den Antrag zum Schlagabtausch im Parlament.

Die Opposition bezieht sich insbesondere auf den Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), die umstrittenen Millionenförderungen für Unternehmen durch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) und den Stellenabbau bei der Polizei. Im Herbst wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. „Landtagssondersitzung zu Regierungszustand: Abstimmung über Redezeit“ weiterlesen