Kerstin, i hol di mit mei’m Traktor ab

Matthias Platzeck feiert am 29. Dezember seinen 60. Geburtstag. Das sozialdemokratische Urgestein der Nachwendezeit zieht sich aus der Tagespolitik zurück und freut sich auf das Landleben.

Platzeck (SPD), der Mann, der mit Kerstin Kaiser ( Die Linke, Stasi-IM) Rot-Rot installierte.
Platzeck (SPD), der Mann, der mit Kerstin Kaiser ( Die Linke, Stasi-IM) Rot-Rot installierte. Hier mit seinem Nachfolger Dietmar Woidke.

(dpa) Der Abgeordnete Matthias Platzeck (SPD) wirkt sehr aufgeräumt in seinem noch sehr unaufgeräumten Büro im neuen Potsdamer Landtag. »Richtig schön ist das hier«, sagt der ehemalige Ministerpräsident und strahlt. Gerade erst ist das Parlament in den Neubau auf dem Alten Markt umgezogen. In Platzecks Büro lehnt ein Bild noch verpackt an der Wand. Er hat sein neues Büro gerade erst bezogen. Alles riecht nach Neuanfang. Doch Platzeck hat seinen Abschied aus der aktiven Landespolitik angekündigt. Am 29. Dezember feiert er seinen 60. Geburtstag.

Seit 1990 ist er dabei, hat allen Kabinetten angehört und die Regierung bis zum Rücktritt im August nach einem leichten Schlaganfall elf Jahre lang geleitet. Zur Landtagswahl am 14. September 2014 will er nicht mehr antreten, sich ganz aus der Landespolitik zurückziehen. »Ich habe erkannt, dass man einen Schnitt auch ganz vollziehen muss«, lautet seine einfache Erklärung. „Kerstin, i hol di mit mei’m Traktor ab“ weiterlesen

Stasi-Fall beim Sportbund Brandenburg

Günther Staffa ist wegen seiner früheren Stasi-Tätigkeit von seinen Aufgaben als Geschäftsführer Sport im Landessportbund Brandenburg (LSB) entbunden worden. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

Stasi-Fall-beim-Sportbund-Brandenburg_pdaArticleWidePotsdam. Günther Staffa ist nicht mehr Geschäftsführer Sport im Landessportbund Brandenburg. Das LSB-Präsidium hat ihn von seinen Aufgaben entbunden. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

Im Zuge der Anhörungen der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung des DDR-Sportsystems war im Mai 2013 bekannt geworden, dass Staffa als inoffizieller Mitarbeiter für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet hat.

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Deckname „Schade“

Günther Staffa ist Geschäftsführer Sport im Landessportbund (LSB) Brandenburg und war inoffizieller Mitarbeiter bei der Stasi, Deckname „Schade“. Doch obwohl er laut Arbeitsvertrag fristlos gekündigt werden müsste, passiert nichts.

Mehr als nur Anwerbungsversuche: Die Stasiakte belegt Staffas Tätigkeit. (Bild: AP)
Mehr als nur Anwerbungsversuche: Die Stasiakte belegt Staffas Tätigkeit. (Bild: AP)

Günther Staffa ist ein Sportfunktionär alter DDR-Schule. Der einstige Spitzenfunktionär als Stellvertretender Bezirksvorsitzender des DTSB Potsdam und SED-Kader hat sich gut in die demokratischen Strukturen nach dem Mauerfall hinübergerettet. Der heute 56-jährige war nach dem Mauerfall viele Jahre Präsident der Europäischen Sportakademie des Landes Brandenburg sowie auch Vizepräsident des Landessportbundes. Seit 2008 ist er dort als Geschäftsführer für den Bereich Sport tätig. Nun wurde seine Stasi-Vergangenheit öffentlich.
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Der mit dem Feuer spielt

Jakobs ist aber lieber tabulos.

Oberbuergermeisterwahlen in Potsdam

Nun kann es auch Jann Jakobs SPD) nicht lassen. Er schließt nach der nächsten Kommunalwahl in Potsdam eine Koalition mit der LINKEn (SED) nicht aus. Eine Koalition mit der Partei, deren großen Widersacher, Hans-Jürgen Scharfenberg, er in der Oberbürgermeisterwahl bezwungen hat. Einen Mann, der in der DDR als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gearbeitet hat. Und es geht um die ideologisch und menschenrechtlich stark belastete Partei der ehemaligen SED. Hier scheint Jakobs Anknüpfungspunkte zu finden, könnte sich vorstellen, es seinem Ministerpräsidenten Platzeck gleich zu tun, eben jene ins Boot zu holen, die nicht mal einen Kredit haben, den sie verspielen könnten. Die Linke, weit entfernt von jedweder Realität, soll ein nicht auszuschließender Partner für Jakobs sein. Hauptsache Mehrheit, Hauptsache Machterhalt. Dass diese Partei in der Vergangenheit nicht einmal in Ansätzen eines der Projekte Jakobs‘ unterstützt hat, scheint dabei völlig egal zu sein. Die Gegnerschaft zur wiederaufzubauenden historischen Mitte Potsdams, zum Stadtschloss, zur Kunsthalle seien nur stellvertretend für bisherige Störfeuer derer genannt, die sich als Vertreter der Ewiggestrigen gerieren. Städtebauliche Verfehlungen, wie der Erhalt der Schwimmhalle am Brauhausberg im Ensemble mit dem ehemaligen Terrassenrestaurant Minsk, stehen eher auf der Wunschliste der LINKEn.

Wie diese Positionen je zusammen passen könnten, das weiß scheinbar nur der Oberbürgermeister. Jann Jakobs möchte nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren, dafür gibt er scheinbar lieber persönliche Positionen auf. Am Ende dürfte es Stimmen für die SPD kosten. Das bürgerliche Potsdam wird hier nämlich nicht mitgehen.

Regieren heißt aber auch, den Druck der Opposition zu ertragen.

Jakobs ist aber lieber tabulos.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

 

Linken-Abgeordnete Stobrawa legt Mandat nach Stasi-Vorwürfen nieder

Dieter Dombrowski: „Der Schritt ist rich­tig, kommt aber zu spät.“

Gerlinde Stobrawa
Gerlinde Stobrawa

Potsdam (dpa/pfdm) Nach Stasi-Vorwürfen hat die Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken, Gerlinde Stobrawa, ihr Mandat am Montag niedergelegt. Für sie rückt René Kretzschmar (33) nach, derzeit Fraktionschef der Linken in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg/Havel. Stobrawa gab gesundheitliche Gründe für ihren Schritt an.

Die Links-Fraktion hatte in der Vergangenheit trotz massiver Forderungen zur Mandatsaufgabe an der 63-Jährigen festgehalten. Die Entscheidung werde mit großem Respekt zur Kenntnis, genommen, betonte Fraktionschef Christian Görke. Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre seien nicht einfach für sie und ihren Gesundheitszustand gewesen. Koalitionspartner SPD hatte ihr den Verzicht nahegelegt. „Linken-Abgeordnete Stobrawa legt Mandat nach Stasi-Vorwürfen nieder“ weiterlesen

Frau Melior, Sie spielen ein böses Spiel!

Nachdem nun mal wieder ein Protagonist der SED aufgedeckt wurde, der für die Stasi tätig war, versteigt sich die SPD wieder einmal in unerträgliche Rechtfertigungen.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Dr. Thomas Falkner wurde die Tätigkeit als IM der Stasi nachgewiesen. Ein Mann, der in der Enquete-Kommission saß und sich der Aufarbeitung eben jener Diktatur widmen sollte, der er doch so sehr selbst anhing. Hatte er sich in der Kommission im Jahre 2011 selbst noch so vorgestellt, dass er als junger Mann „Erfahrung mit der Staatssicherheit“ hatte, gibt es seit einigen Tagen von ihm ein angebliches Schriftstück aus dem November 2009. Aus der Zeit, als mehrere Landtagsabgeordnete der Zusammenarbeit mit dem MfS überführt wurden. Darin ist dann aber die Rede von Treffen in konspirativen Wohnungen, von Reisen in den Westen – sogar unter falscher Identität-­ und von Geheimhaltungsverpflichtungen. „Frau Melior, Sie spielen ein böses Spiel!“ weiterlesen

Kritik an Falkners Rolle in Enquete

Die Stasi-Vorwürfe gegen den Vorstandsreferenten der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Falkner, haben ein Nachspiel.

Thomas Falkner. Foto: Promo

Potsdam – CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski will auf der heutigen Sitzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur Protest gegen das Verhalten der Linken einlegen. Auch die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderten Aufklärung.

Wie berichtet, war der Vorstandsreferent der Linksfraktion Thomas Falkner Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR- Staatssicherheit – Deckname „Poet“. Der Vordenker der Brandenburger Linken und Vertraute von Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die selber IM war, hatte seine Stasi-Mitarbeit zwar parteiintern offenbart, aber bis zu PNN-Recherchen nicht öffentlich gemacht. Am Dienstag räumte er auf Anfrage ein, von 1980 bis 1986 mit der Stasi „kooperiert“, die Zusammenarbeit aber beendet zu haben, wobei sich in den Stasi-Akten kein Hinweis auf ein Ende der Zusammenarbeit bis 1989 findet.

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„Er ist einer der Saubersten”

Brandenburgische Linksfraktion hält an Referenten fest

(dpa) Potsdam – Die brandenburgische Landtagsfraktion der Linken sieht nach den jüngsten Stasi-Vorwürfen gegen ihren Referenten Thomas Falkner keinen Anlass für Konsequenzen. Falkner sei immer offen mit seiner Vergangenheit und „gebrochenen Biografie” umgegangen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke heute der Nachrichtenagentur dpa.

Der Referent arbeitet – mit Unterbrechungen – seit 1994 für die Fraktion. Er hatte nach eigenem Eingeständnis von 1980 bis 1986 Kontakt zu Mitarbeitern des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Diese Phase sei ihm als „Anwerbe- und Ausbildungsvorgang” für die Hauptabteilung Aufklärung dargestellt worden. Er habe sie schließlich selbst beendet. „„Er ist einer der Saubersten”“ weiterlesen

Vordenker der Linke war Stasi-IM

Stasi-Debatte

Thomas Falkner saß mit Fraktionschefin Kerstin Kaiser in der SED-Enquetekommission des Brandenburger Landtags zur DDR-Aufarbeitung. Bisher schwieg er öffentlich dazu, nun räumt er eine Kooperation mit der Staatssicherheit ein.

Thomas Falkner. Foto: Promo

Potsdam – Nach Recherchen der PNN und des RBB-Politikmagazins „Klartext“ war der Referent und Vertraute der Linke-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, Kerstin Kaiser, inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit der DDR: Thomas Falkner, der maßgeblich im Auftrag der Landtagsfraktion am aktuellen Leitbild der Landespartei schrieb. Laut Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), die dem Politikmagazin vorliegen, soll der 55-jährige Falkner bis 1989 unter dem Decknamen „IM Poet“ für die Abteilung XV und die Abteilung XX des MfS aktiv tätig gewesen sein. Falkner gilt als intellektueller Vordenker der Linken in Brandenburg.

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Man beachte bitte auch den Kommmentar von Thomas Falkner am 27.07.2011 in den PNN!