Bundestag prüft Görkes Wahlkampftour

Linke in Brandenburg droht Strafzahlung

Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke. Foto: dpa
Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke. Foto: dpa

Die Sommertour für Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mitten im Landtagswahlkampf 2014 ist ein Fall für die Bundestagsverwaltung. Es besteht Verdacht auf unzulässige Parteienfinanzierung für die von Görke geführte Landes-Linke. Der droht eine Strafzahlung

Potsdam – Der Bundestag hat ein Verfahren gegen die Linkspartei wegen unzulässiger Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2014 eröffnet. Grund ist die damalige „Sommertour“ von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der auch Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg war. Die Bundestagsverwaltung sieht laut Schreiben vom September 2015, das den PNN vorliegt, mehrere „Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung“.

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Opposition fragt nach Parteiarbeit in Platzecks Büro

Die Opposition im Brandenburger Landtag lässt wegen des Büros von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht locker:

Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Angelegenheit um Platzecks Büro wird erneut geprüft. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Angelegenheit um Platzecks Büro wird erneut geprüft. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa)In seinem von der Staatskanzlei mit Steuergeldern finanzierten Büro im Landtag habe Platzeck möglicherweise Parteiarbeit betrieben, erklärte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Mittwoch in Potsdam. Dies müsse der Landesrechnungshof erneut prüfen.

Nach einem Bericht der Potsdamer „Neuesten Nachrichten“ geht aus einem internen Papier der Staatskanzlei hervor, dass sich Platzeck dort auch mit Parteivertretern getroffen habe. Von der Staatskanzlei war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der CDU-Abgeordnete Jan Redmann hatte Staatskanzleichef Rudolf Zeeb am Dienstag im Haushaltsausschuss gefragt, ob das Büro auch für Parteiarbeit genutzt wurde. Zeeb erklärte, er gehe davon aus, dass die Schranken des Gesetzes eingehalten würden.

Danach ist das Büro ausschließlich für „nachwirkende Aufgaben“ eines Regierungschefs vorgesehen, etwa für die Mitgliedschaft in Institutionen oder für Post von Bürgern. Sollte der Zeitungsbericht zutreffen, habe Zeeb den Ausschuss vorsätzlich getäuscht, kritisierte Redmann

Zoff um Platz für Platzeck

Vorwurf der Steuerverschwendung

rbb-Platzeck

Seit rund eineinhalb Jahren ist Matthias Platzeck nicht mehr Ministerpräsident von Brandenburg. Ein Büro samt Mitarbeiter hat er aber immer noch im Landtag. Die Opposition prangert das als Verschwendung von Steuergeldern an. Die rot-rote Landesregierung wiegelt zwar ab – will nun aber doch noch eine schnelle Änderung des Ministergesetzes durchbringen.

Dass die Opposition im Brandenburger Landtag den Streit um das Büro von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck im Haushaltsausschuss führt, macht Sinn: Denn genau in diesem Ausschuss erklärten SPD und Linke im Herbst 2013, Platzeck solle für 18 Monate nach seinem Rücktritt einen Mitarbeiter bekommen, das kann man im Ausschussprotokoll nachlesen.

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Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof

CDU und Grüne fordern Überprüfung

Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof
Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof

Im Potsdamer Landtag gibt es Streit um das Büro von Ex-Ministerpräsident Platzeck. Denn der nutzt weiterhin Räume der SPD-Fraktion. CDU und Grüne sehen darin einen klaren Verstoß gegen das Fraktionsgesetz und eine mögliche Veruntreuung von Steuergeldern. Sie wollen die Sache untersuchen lassen.

Es gibt Ärger um Büro und Mitarbeiter von Matthias Platzeck: Denn der ehemalige Regierungschef hat noch eins in den Räumen der SPD-Fraktion, außerdem einen Mitarbeiter, der von der Staatskanzlei bezahlt wird.

Das bringt jetzt Grüne und CDU auf die Barrikaden: Nach ihrer Auffassung stehen einem ehemaligen Ministerpräsidenten in Brandenburg nur innerhalb von 18 Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Annehmlichkeiten wie ein Mitarbeiter auf Staatskanzleikosten zu – so habe es der Haushaltsausschuss des Landtags im November 2013 beschlossen.

Nun liegt Platzecks Rücktritt aber schon 19 Monate zurück, also dürfe er die Vergünstigung mehr genießen, argumentieren Grüne und CDU.

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Platzeck nach Russland-Auftritt bei „Jauch“ wieder in der Kritik

Jan Redmann: Platzeck belastet Verhältnis zu Polen

Matze
Matthias Platzeck. Matthias Platzeck (SPD) bei Günther Jauch. Foto: Paul Zinken/Archiv (Quelle: dpa)

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist erneut wegen seiner Haltung zu Russland in die Kritik geraten. Er habe sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ einseitig auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt, sagte am Dienstag in Potsdam der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann. Der frühere SPD-Chef hatte in der Sendung erneut für den Dialog mit Moskau und mehr Differenzierung in den Beurteilungen geworben. Spekulationen über eine mögliche Beteiligung des Kreml an der Ermordung des Kremlkritikers Boris Nemzow nannte Platzeck „skurril“.

Redmann forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu auf, sich von seinem Amtsvorgänger zu distanzieren, da dieser als Repräsentant des Landes mit seinen Äußerungen das Verhältnis zum Nachbarland Polen belaste. Dort sorge man sich wegen Russland. „Platzeck nach Russland-Auftritt bei „Jauch“ wieder in der Kritik“ weiterlesen

Ein Minister-Brief an die lieben Genossen

Erst gab es Ärger um die Sommertour von Finanzminister Christian Görke, nun wird Justizminister Helmuth Markov kritisiert: Hat Brandenburgs Linke ein Problem mit der Trennung von Amt und Partei?

Justizminister Helmuth Markov in der Kritik Foto: dpa
Justizminister Helmuth Markov in der Kritik Foto: dpa

Potsdam – Nach der Affäre um die Sommertour von Finanzminister Christian Görke (Linke) mitten im Landtagswahlkampf muss sich nun auch sein Genosse, Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov, Vorwürfen erwehren, es nicht so genau zu nehmen mit der Trennung von Amt und Partei. Das Abstimmungsverhalten der Linken im Bundestag zur Verlängerung des Griechenland-Rettungspakets vor anderthalb Wochen war Markov jedenfalls ein ganz besonderes Anliegen. Gemeinsam mit seinem thüringischen Amtskollegen Benjamin-Immanuel Hoff schrieb er in seiner Funktion als Minister einen Brief samt Landeswappen und der Anschrift des Ministeriums als Absender – adressiert an die Parteivorsitzenden und an die Linksfraktion im Bundestag. Darin werben beide ihre Genossen in Partei und Fraktion, der Verlängerung der Griechenlandkredite zuzustimmen. Tatsächlich stimmten die meisten Linken zu.

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Saskia Ludwig als Landesvorsitzende der Brandenburger CDU bestätigt

Tiemann scheitert

Dr. Saskia Ludwig

Potsdam (dapd) „Die Richtung stimmt“, sagt Saskia Ludwig selbstbewusst. Seit anderthalb Jahren lenkt die 43-Jährige aus Werder/Havel die Geschicke der Brandenburger CDU. Am Samstag stellt sie sich erstmals zur Wiederwahl.
Die Wahl wird mit Spannung erwartet. Denn nach Monaten der Ruhe in der einst völlig zerstrittenen CDU gibt es Widerstand gegen den harten Konfrontationskurs, den Ludwig gegenüber der rot-roten Regierung eingeschlagen hat. Beim Parteitag bewirbt sich die Oberbürgermeisterin von Brandenburg Havel, Dietlind Tiemann, als Parteivize. Ihrer Ansicht nach schöpft die CDU ihre Möglichkeiten nicht aus und verspielt Chancen auf eine erneute Regierungsbeteiligung nach der Wahl im Jahr 2014.Auf dem Parteitag gibt es Pro und Contra zum Kurs der Vorsitzenden.

Die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff stellt sich hinter Ludwig, der frühere Generalsekretär Rolf Hilke hingegen wirbt für eine Politik, mit der die Tür zur SPD noch einen Spaltbreit offen bleibe. JU-Landeschef Hans-Wilhelm Dünn wiederum plädiert für den harten Kurs gegen Rot-Rot, denn die CDU müsse noch viele Sümpfe trocken legen. Auch Generalsekretär Dieter Dombrowski spricht sich gegen einen Kuschelkurs zur SPD aus, damit die CDU ihre Alleinstellungsmerkmale besser betonen kann. Brandenburg werde schlecht regiert, die CDU müsse die Defizite aufzeigen. „Saskia Ludwig als Landesvorsitzende der Brandenburger CDU bestätigt“ weiterlesen