Empörung über Brandenburgs CDU-Chefin

Medienschelte und Hetzvorwürfe: Ludwig meldet sich in rechtem Blatt aus Mutterschutz zurück / Journalistenverein weist Vorwurf der SPD-gesteuerten Berichterstattung über Schönbohm zurückParteiübergreifende Verständnis

Dr. Saskia Ludwig

Potsdam – Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig hat sich mit einem Paukenschlag aus dem Mutterschutz zurückgemeldet: In einem Gastbeitrag für die rechtskonservative Zeitung „Junge Freiheit“ wirft sie Teilen der brandenburgischen Medien und der SPD eine gelenkte und teils bewusst falsche Berichterstattung vor. Damit sorgte sie am Donnerstag außerhalb ihrer Partei im politischen Potsdam parteiübergreifend für Empörung. Zudem zog sie sich den Protest der Landespressekonferenz Brandenburg zu. CDU- Generalssekretär Dieter Dombrowski nannte die Tatsache, dass Ludwig den konservativen Schönbohm in einer konservativen Zeitung würdigt, angemessen. Den Inhalt selbst kommentierte er nicht. Er verwies nur darauf, dass es sich um einen persönlichen Beitrag seiner Partei- und Fraktionschefin handelt.

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Ex-Stasi-Mitarbeiter beim Brandenburger LKA

Potsdam (dpa) In der Staatsschutzabteilung des brandenburgischen Landeskriminalamtes (LKA) hat laut Medienberichten fast jeder dritte Mitarbeiter eine Stasi-Vergangenheit. 17 der 56 Staatsschützer hätten im Dienst des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gestanden.

Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Potsdamer Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum. Bei ihnen handele es sich um einen „mit Sonderaufgaben betrauten Bediensteten“, einen Kommissariatsleiter sowie 15 Sachbearbeiter. Der Staatsschutz ist zuständig für Terrorabwehr, politisch motivierte Kriminalität sowie Landesverrats- und Sabotagedelikte. „Ex-Stasi-Mitarbeiter beim Brandenburger LKA“ weiterlesen

Geschichte als Generationsfrage?

Eine Postion von Linda Teuteberg in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Gedanken vor und nach einer Landtagsrede zur Vergangenheitsdebatte in Brandenburg

Linda Teuteberg Foto: Karoline Wolf

Als das neue Jahr anfing, habe ich ein paar Tage gar nicht daran gedacht, dass aus dem alten noch eine jahrzehntealte Hinterlassenschaft übrig geblieben war. Der Bericht jener Kommission, die unser Landesparlament mit den Nachforschungen zur Vergangenheit beauftragt hatte, war Mitte Dezember fertig geworden, aber dann verging sogar Dreikönig, bis er zu Schlagzeilen führte. Da war dann wieder jenes Wort aus einer anderen Zeit: Stasi.

Ich bin im April 1981 geboren. Zu spät zum Glück um zu dem Thema noch viel sagen zu können aus eigenem Erleben. Mein Glück macht die Sache allerdings kompliziert, wenn ich als junge Landtagsabgeordnete aufgefordert werde, etwas zu sagen zu der Sache. Da steht dann jemand, der in Niedersachsen aufgewachsen ist, auf den Landtagsfluren und erzählt Journalisten, dass es doch nicht angehe, wenn so eine junge Brandenburgerin sich anmaße, über Dinge zu reden, die sie gar nicht kennen könne. „Geschichte als Generationsfrage?“ weiterlesen

Enquete-Kommission rügt SPD-Mitglied Günther

Der SPD-Abgeordnete Thomas Günther steht durch die Vorveröffentlichung eines Gutachtens für die Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit in der Kritik. Sowohl die Opposition als auch die Linke rügten bei einer Sitzung der Kommission am Freitag in Potsdam Günthers Vorgehen.

(dapd) Der SPD-Politiker hatte Anfang September ausgewählten Journalisten ein Gutachten vorgestellt und dieses als ‚polemische Streitschrift‘ mit subjektiven politischen Bewertungen kritisiert. Die Kommission hatte jedoch vereinbart, dass Gutachten erst veröffentlicht werden dürfen, wenn sie in der Kommission beraten werden.

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg bezeichnete die Vorab-Veröffentlichung als unerhörten Vorgang. Auch die CDU-Politikerin Beate Blechinger und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel rügten das Verhalten Günthers. Linke-Mitglied Peer Jürgens äußerte Verständnis für die Empörung in der Opposition und sprach von einem unglücklichen Vorgehen. „Enquete-Kommission rügt SPD-Mitglied Günther“ weiterlesen

Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten

Christian Booß

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Matthias Platzeck,

wie bekannt ist, habe ich im Frühjahr 2010 mit anderen für die Opposition im Brandenburgischen Landtag den Antrag zur Einsetzung Enquetekommission formuliert. Erschrocken bin ich über deren gegenwärtigen Zustand und meine eigenen Rechercheerfahrungen als Experte.

Unser Ziel war es, durch eine kritische Rückschau, Brandenburg endlich von der ‚kleinen DDR’ abzunabeln. Damit sollten neuen Perspektiven für das Land im 21. Jahrhundert eröffnet werden. Im Sinn hatten die meisten sicher so etwas wie eine neue Bürgerlichkeit, aber weder im Sinne eines elitären Bewusstsein, das die Mehrheit ausschließt noch im Sinne eines Rückfalls in die Zeiten des gutsherrlichen Paternalismus.

Ein Modernisierungsschub für ein Land war angepeilt, das ja in Verbindung mit der Metropole Berlin zentral im neuen Europa liegt. „Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten“ weiterlesen

Enquete-Debatte über Medien-Gutachten

Potsdam (dpa/bb) – Das umstrittene Gutachten zur Entwicklung der Medienlandschaft in Brandenburg nach der Wende hat am Freitag in der Enquetekommission des Brandenburger Landtages eine kontroverse Debatte ausgelöst. In dem Gutachten im Auftrag des Landtags beklagt die Autorin Ariane Mohl, viele Verlage hätten Probleme mit belasteten Journalisten ausgesessen statt aufzuarbeiten. Mohl verteidigte am Freitag ihr 129 Seiten langes Gutachten, räumte aber «große Lücken und Schwächen» und zum Teil fehlende Fakten ein.

Ariane Mohl

Betroffen sei vor allem der Teil der Studie über die Stasi-Aufarbeitung in einzelnen Zeitungen. Sie wäre gern selbst differenzierter vorgegangen, führte die Mängel aber auf eine fehlende Kooperationsbereitschaft verschiedener Medien zurück. Die Arbeit war bereits Tage vor der Veröffentlichung Thema in vielen Medien.

In der Studie heißt es, die Tagespresse habe die von der SED geschaffenen Strukturen und die Journalisten weitgehend übernommen. «Streng genommen waren die in Leipzig ausgebildeten Ost-Redakteure gar keine Journalisten, sondern Sprachrohre bzw. Pressesprecher der Sozialistischen Einheitspartei», schreibt Mohl. Die meisten Redakteure hätten trotzdem weiterarbeiten können, allenfalls seien Chefredakteure ausgetauscht worden. „Enquete-Debatte über Medien-Gutachten“ weiterlesen

Presse-Auslese: Empörung über Platzeck – Die PNN berichten

Opposition rügt Medienselektion / Vorwurf der Parteiarbeit an Staatskanzlei / Streit um Krampnitz-Akten.

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bleibt nach dem angekündigten Rückzug seines Ex-Ministers Rainer Speer selbst unter Druck. So richtet sich Kritik nun darauf, wie Platzeck, Staatskanzlei und Brandenburger SPD mit Medien umgehen. Journalistenverbände und Opposition im Landtag rügten am Dienstag die selektive Einladungspraxis von Platzeck und Landes-SPD zur gemeinsamen Abschiedspressekonferenz des SPD-Partei- und Regierungschefs mit Speer am Sonntag in der Potsdamer Parteizentrale, zu der nur bestimmte Medien und ausgewählte Journalisten geladen waren. Die PNN und der Tagesspiegel waren unerwünscht.

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