Personalnot schafft Fakten

Brandenburgs Jugendarrest macht früher dicht als geplant. Nun sollen kriminelle Jugendlichen nach Berlin

Helmuth Markov ( Die Linke)  © 2015 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Helmuth Markov ( Die Linke) © 2015 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

Potsdam – Brandenburgs Jugendrichter können vorerst keine kriminellen Jugendlichen mehr in den Jugendarrest schicken. Seit Mittwoch ist die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen geschlossen. Grund ist akuter Personalmangel. Entsprechende PNN-Informationen bestätigte ein Sprecher von Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf Anfrage.

Demnach konnte die ohnehin angespannte Personallage in der Anstalt nicht mehr durch Abordnungen aus anderen Justizvollzugsanstalten kompensiert werden. Zudem ist für die Arrestanstalt besonders ausgebildetes Personal notwendig. Neben mehreren dauererkrankten Vollzugsbeamten hatte sich der Personalmangel durch weitere Krankmeldungen zuletzt noch einmal deutlich verschärft. Bei einem Krisenbesuch in Königs Wusterhausen entschied dann Justizstaatssekretär Ronald Pienkny in dieser Woche gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, die Arrestanstalt vorerst zu schließen. Für fünf Arrestanten wurde der Arrest damit unterbrochen.

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Justizminister plant Gesetz für Jugendarrest: „Soziales Training“

CDU lehnt Kuschelarrest ab

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will den Jugendarrest erstmals mit einem Gesetz regeln. „Ziel ist es, den Jugendarrest als erstes stationäres soziales Training zu gestalten“, sagte Schöneburg am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. „Wir wollen keine Abschreckung bei Wasser und Brot, sondern Defizite aufdecken und dann ein erstes Krisenmanagement und weitere Hilfen anbieten.“ Zuvor hatte die „Märkische Allgemeine Zeitung“ über die Pläne berichtet. Der Minister will das Jugendarrestvollzugsgesetz im Dezember im Kabinett vorstellen, Anfang kommenden Jahres soll es im Landtag eingebracht werden. Die CDU übte scharfe Kritik an dem geplanten Gesetz. „Justizminister plant Gesetz für Jugendarrest: „Soziales Training““ weiterlesen