Justizminister Markov nicht an Aufarbeitung interessiert -Er lässt die „Gelegenheit“ aus

Verfassungsbeschwerde von Norda Krauel wird vom Ministerium nicht bewertet

Hemuth Markov
Hemuth Markov

(pfdm) Norda Krauel und ihre Leidensgefährten möchten, dass ihre DDR-Heimzeiten strafrechtlich rehabilitiert werden.

Norda Krauel legte schließlich 2011 Verfassungsbeschwerde ein. Diese Beschwerde wurde dem Justizministerium unter Helmuth Markov ( Die Linke) zur Prüfung vorgelegt und eine Stellungnahme des Ministeriums eingefordert. Das Bundesverfassungsgericht wollte eine Einschätzung des Ministeriums zum D-Heim Bad Freienwalde. In diesem Zuge fand auch im September eine Demo ehemaliger Heimkinder vor dem Justizministerium in Potsdam statt. Der Minister bat zum Gespräch mit einer kleinen Gruppe, aber erklärte auch, dass er das alles nicht einschätzen könne, er sei ja nur Elektriker.

Nun hat es bis heute eine eben solche Stellungnahme nicht gegeben. Allerdings hat sich der Justizminister auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag schriftlich geäußert.

Die Zeilen des Ministers liegen Politik für die Mitte vor und lassen tief blicken: “ Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass eine inhaltliche Stellungnahme seitens des Ministeriums der Justiz nicht abgegeben wurde. Mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit enthält sich das Ministerium regelmäßig einer Stellungnahme in solchen Verfassungsbeschwerdeverfahren, die richterliche Entscheidungen betreffen. Das Ministerium der Justiz hat sich daher darauf beschränkt, die Verfahrensakte und – und im vorliegenden Verfahren eine Besonderheit – die von Ihnen erwähnte Stellungnahme der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zu übermitteln.“

Weiterhin versteigt sich Markov in der Aussage: „In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass die von den Medien vereinzelt gebrauchte Terminologie, wonach das Ministerium zu einer Stellungnahme „aufgefordert“ worden sei, nicht ganz zutrifft. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Ministerium der Justiz vielmehr lediglich „Gelegenheit“ zu einer Äußerung gegeben. Hiervon war aus den genannten Gründen kein Gebrauch zu machen.“  Unterzeichnet ist das Schreiben, Mit Freundlichen Grüßen,  vom Justizminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmut Markov.

Die SPD sollte sich näher anschauen, mit wem sie da regiert. Da hilft auch kein noch so gut gemeinter Koalitionsvertrag. Man geht eben einfach doch nur mit der SED ins Bett.

 

 

Kontinuität bei Rot-Rot: Pionierleiterin soll Fraktionschefin werden

Erste Reaktionen auf die Personal-Rochade nach Schöneburgs Rücktritt

Margitta Mächtig , ehemalige Pionierleiterin ( Die Linke)
Margitta Mächtig , ehemalige Pionierleiterin ( Die Linke)

(dpa/pfdm) Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) besetzt die Linke vor der Landtagswahl 2014 gleich zwei Ministerien in der Regierung neu. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) solle neuer Justizminister werden und Fraktionschef Christian Görke (Linke) das Finanzministerium übernehmen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam. «Diesen Vorschlag werden wir Ministerpräsident Dietmar Woidke unterbreiten.»

Woidke (SPD) begrüßte die Entscheidungen der Linkspartei in ersten Reaktion: «Regierung und Koalition haben Handlungsfähigkeit gezeigt.» Mit dem bisherigen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) als Justizminister und Linken-Fraktionschef Christian Görke als neuem Finanzminister sehe er die Kontinuität des Regierungshandels gewährleistet.

Die Vereidigung der neuen Minister soll in der Landtagssitzung im Januar erfolgen. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Ness begrüßte die Kabinettsumbildung: «Wir kennen beide Minister gut und werden vertrauensvoll mit ihnen zusammenarbeiten.» Seine Nachfolge an der Spitze der Landtagsfraktion sollten die Abgeordneten selbst bestimmen, erklärte Görke. Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Margitta Mächtig, eine ehemalige Pionierleiterin, habe bereits ihre Kandidatur angekündigt. „Kontinuität bei Rot-Rot: Pionierleiterin soll Fraktionschefin werden“ weiterlesen

Das letzte Aufgebot

Potsdam – In der rot-roten Landesregierung in Brandenburg werden nach dem Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) Ressorts neu besetzt. Neuer Justizminister wird nach dpa-Informationen der bisherige Chef des Finanzressorts, Helmuth Markov (Linke). Der Linksfraktionschef Christian Görke soll das Finanzministerium übernehmen. In der Fraktion gilt er als  Finanzexperte.

Görke_Markov(dpa/pfdm) Der Landesvorstand hatte über die Personalien entschieden. Am Vormittag stimmte auch die Fraktion zu. Der Landesvorstand will die Entscheidungen offiziell bekanntgeben. Das Personalkontingent  der Linken gilt gemeinhin als aufgebraucht.

Die neuen Minister der rot-roten Landesregierung von SPD und Linkspartei sollen im Januar vereidigt werden. Im September sind in Brandenburg Landtagswahlen.

Schöneburg hatte am Samstag wegen der Affäre um die angebliche Begünstigung eines Häftlings sein Amt aufgegeben.

Mächtig daneben!

Die Abgeordnete Margitta Mächtig (Die Linke) wartet heute mit einem abstrusen Statement auf ihrer Homepage auf. Wir möchten Ihnen diese Zeilen nicht vorenthalten, da Frau Mächtig ja auch als Nachfolgerin Volkmar Schöneburgs im Gespräch ist.

„Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Margitta Mächtig
Margitta Mächtig Quelle: abgeordnetenwatch.de

„Wer sich die Zeit genommen  hat und Volkmars Arbeit in den vergangenen Jahren verfolgte, weiß dass  seine Geradlinigkeit und sein politischer Ansatz der Resozialisierung  von Straftätern als wichtigstes Mittel der Vermeidung weiterer Opfer  einer Reihe von Juristen in seinem Umfeld ein Dorn im Auge war und ist. Er wurde in seinem Ministerium damals u.a. mit den Worten begrüßt – und  das von einer  Abteilungsleiterin- dass er nicht willkommen ist. Er hat  dies toleriert. Ich hätte Loyalität eingefordert oder persönliche  Konsequenzen. Aber nein, sein Glaube daran, dass jede/jeder eine Chance  verdient galt immer auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dann häufen sich die Iloyalitäten derartig, dass er eine Versetzung für  zwingend hält und sie auch durchsetzt. Und nun beginnt etwas, was dem  aufmerksammen Beobachter nicht entgehen konnte. Informationen aus einer  JVA -bezeichnender Weise der JVA, in der wenige Monate zuvor bereits ein  schwerer Fehler begangen wurde -Mader dringen an die Presse, darunter  auch Informationen, die der Vertraulichkeit unterliegen. Aber statt den  JVA-Leiter disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen, bemühte sich der  Minister um Verständigung. Und genau in dieser JVA kann ein Häftling,  der die Nummern, die er anruft der Anstaltsleitung melden muss, den  Minister anrufen. Dass er nicht ran gegangen ist, dass er nicht reagiert  hat, spielt alles keine Rolle. Ein loyaler Anstaltsleiter hätte diese  Nummer gesperrt, oder zumindest das Gespräch mit dem Minister gesucht um  darüber zu reden, wie man damit umgehen will, soll. Aber nein,  stattdessen pflegen Mitarbeiter dieser JVA engste Verbindungen zur  Presse, ja fast eine Standleitung, wenn man die zeitliche Abfolge  mancher Handlungen und Nachrichten wahrnimmt. Und nein, Volkmar hat sich auch nicht gegen die Verlegung des Gefangenen  gestemmt, sondern gegen die überfallartige Verlegung. Eine normalen  Verlegung stand auch der Minister nicht entgegen. Aber es war doch klar, hätte er – entgegen seiner Überzeugung – diese  überfallartige Verlegung befürwortet, waren doch die Nachrichten auch  klar „Minister verhindert nicht unverhältnissmächtige Verlegung eines  Gefangenen“ interveniert er, dann die Nachrichten, die wir lesen  konnten. „Mächtig daneben!“ weiterlesen

Schöneburg scheinbar kurz vor Rücktritt

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) steht wegen angeblicher Begünstigung eines Häftlings unter Druck. Im Beitrag des rbb schaut er schlecht aus, in jeder Hinsicht.

Linda Teuteberg fordert seinen Rücktritt.
Linda Teuteberg fordert seinen Rücktritt.

(dpa/pfdm) Der Sexualstraftäter ist ein ehemaliger Mandant Schöneburgs aus seiner Zeit als Rechtsanwalt. Der Minister räumte am Donnerstag ein, persönlich die Verlegung des Mannes aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel gestoppt zu haben. Zugleich wies er den in Zeitungsberichten erhobenen Vorwurf der Begünstigung zurück. «Die vorgesehene Sicherheitsverlegung unter Zwang war unverhältnismäßig», sagte Schöneburg am Donnerstag. «Die Vorwürfe der Anstaltsleitung gegen den Häftling wegen Drogenhandels fußten größtenteils auf Vermutungen.»

Daher sei eine Durchsuchung der Zelle des Häftlings und möglicher Komplizen angeordnet worden. Außerdem sollte als milderes Mittel die Möglichkeit einer Überstellung in ein anderes Gefängnis ohne Zwang geprüft werden, sagte Schöneburg.

Der Minister räumte zudem ein, dass er über Jahre immer wieder von seinem ehemaligen Mandanten auf dem Handy angerufen worden sei. «Die Nummer meines Handys steht auf meinen Visitenkarten und ist bekannt», sagte der Minister. Er habe sich die Nachrichten auf der Mailbox angehört, aber nie reagiert. Allerdings habe er versäumt, die Nummer sperren zu lassen: «Das war mein Fehler!»

Schöneburg betonte, dass es sich bei dem verurteilten Sexualstraftäter um einen einzigartigen Fall handele. Gemeinsam mit seinem Freund habe er fast 30 Jahre lang eine Zelle geteilt. Dies sei stets gewährt worden, um die Gefahr eines Suizids oder Gefährdung anderer Häftlinge abzuwenden. 1999 waren sie freigekommen und hatten in Leipzig ein 13-jähriges Mädchen brutal vergewaltigt. Sie wurden im Jahr 2000 zu langjährigen Haftstrafen und Sicherungsverwahrung verurteilt. Ende November wurden sie allerdings getrennt, als der Freund nach Verbüßung der Haftzeit in die Sicherungsverwahrung verlegt wurde.

Weil die Besuchszeiten ihrer Ansicht nach zu rigide waren, seien die Häftlinge nach der Trennung Anfang Dezember in einen Hungerstreik getreten, sagte Schöneburg. Auch in diesem Fall habe er eingegriffen und ein erneutes Gespräch mit der Anstaltsleitung und den Anwälten der Häftlinge vermittelt.

In der kommenden Woche soll Schöneburg auf Antrag der CDU in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Der Minister müsse den Verdacht ausräumen, Sexgangstern Sonderbehandlung gewährt zu haben, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski.

Die FDP im Landtag forderte den Rücktritt des Ministers. Schöneburg habe den Eindruck , dass einzelne Strafgefangene besondere Kontaktmöglichkeiten zum Minister haben, nicht ausräumen können, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Linda Teuteberg. «Da er dies nicht getan hat, ist er als Justizminister nicht mehr haltbar.»

Sehen Sie hier den Beitrag des rbb!

Eichelbaum: „Das täterfreundlichste Vollzugsgesetz Deutschlands“

Die Wiedereingliederung von Strafgefangenen in die Gesellschaft soll verbessert werden. Dazu will Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) unter anderem Lockerungen für die Gefangenen durchsetzen und das Therapieangebot ausweiten.

Danny Eichelbaum

(dapd) Das geht aus einem Referentenentwurf des Ministers hervor. „Die Zeit im Vollzug soll genutzt werden, um den Häftling zu einem verantwortungsvollen Leben ohne Straftaten zu befähigen“, sagte Schöneburg.

Massive Kritik kommt von der CDU. Die geplanten Änderungen gefährdeten die Sicherheit der Bevölkerung, sagte Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Freitag.

Schöneburg betonte, die Resozialisierung solle nicht erst beginnen, wenn der Entlassungstermin am Firmament erscheint. „Eichelbaum: „Das täterfreundlichste Vollzugsgesetz Deutschlands““ weiterlesen

Sechster Gefängnisausbruch innerhalb kürzester Zeit

Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg muss Sicherheitsvorkehrungen in Justizvollzugsanstalten verschärfen

Danny Eichelbaum

Danny Eichelbaum: „Die ideologische Strafvollzugspolitik und katastrophale Personalpolitik der rot-roten Landesregierung führt zu immer mehr Gefängnisausbrüchen. Der linke Justizminister Schöneburg hat die Lage offensichtlich nicht mehr im Griff. Seine Politik, den offenen Vollzug in Brandenburg auszubauen, ist kläglich gescheitert und geht zu Lasten der Sicherheit der Bürger. Wir fordern ihn auf die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten im Land Brandenburg zu verschärfen. Wir brauchen in Brandenburg wieder ausbruchssichere Gefängnisse. „Sechster Gefängnisausbruch innerhalb kürzester Zeit“ weiterlesen