Justizministerin lehnt ein Verbot von DDR-Symbolen ab

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein Verbot von Symbolen der DDR und ihrer Organisationen abgelehnt.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Berlin (dpa) Ziel der Aufarbeitung könne es nicht sein, die Unrechtstaten des SED-Regimes mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus gleichzusetzen, heißt es in einem Brief der Ministerin an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner. Zuvor hatte die Zeitung «B.Z.» am Dienstag darüber berichtet. Wegner hatte eine solche Regelung angeregt, nachdem in Berlin im Mai frühere Stasi-Offiziere in Uniform öffentlich aufmarschiert waren. Für Wegner hatte die Verhöhnung der SED-Opfer eine unerträgliche Dimension erreicht. Der Generalsekretär der Berliner CDU sagte der Nachrichtenagentur dpa, er wolle sich nach der Bundestagswahl für einen neuen Anlauf einsetzen.