Ministerpräsident Woidke zieht vor der Wahl die rote Karte

Der SPD-Regierungschef Dietmar Woidke strebt nach der Landtagswahl am 14. September eine Neuauflage des rot-roten Bündnisses an – auch aus machttaktischem Kalkül. Eine Hintertür lässt er sich offen.

"Kein Grund, die Pferde zu wechseln": Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD) strebt die Neuauflage des rot-roten Bündnisses an
„Kein Grund, die Pferde zu wechseln“: Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD) strebt die Neuauflage des rot-roten Bündnisses an Foto: Amin Akhtar

Die Brandenburger SPD wollte es eigentlich halten, wie gewohnt: keine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl. Dennoch hat Ministerpräsident Dietmar Woidke jetzt, vier Wochen vor der Abstimmung am 14. September, ein erstes öffentliches Signal gesendet. „Aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit gibt es keinen Grund, die Pferde zu wechseln“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.

Das hört sich deutlich nach einer Neuauflage des rot-roten Bündnisses an. Das bundesweit einzige, das es noch gibt. Wenn der märkische Regierungschef sich in Wirklichkeit nicht doch eine Hintertür offen halten würde. Denn im gleichen Interview macht Woidke klar: Ob die SPD in Brandenburg nach dem 14. September weiter mit den Linken regiert oder doch mit der CDU „hängt zunächst vom Wahlergebnis ab“.

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Prognose sieht CDU bei Landtagswahl vorn

Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl sieht ein Wahlforschungsinstitut in 24 der 44 brandenburgischen Direktwahlkreise die CDU vorn. Die SPD käme auf 11, die Linke auf neun Direktmandate. Allerdings ist die Prognose mit Vorsicht zu genießen.

 Er kann sich über diese neueste Wahlprognose freuen: CDU-Landesvorsitzender Michael Schierack. Quelle: Bernd Settnik

Er kann sich über diese neueste Wahlprognose freuen: CDU-Landesvorsitzender Michael Schierack.
Quelle: Bernd Settnik

Potsdam. In Brandenburg zeichnet sich ein spannender Dreikampf zwischen CDU, SPD und Linke um die 44 Direktmandate zur Landtagswahl ab. Überraschend liegt gut sechs Wochen vor dem Urnengang nach einer Prognose der Wahlforscher von election.de die brandenburgische CDU in 24 der 44 märkischen Wahlkreisen vorn. Bei der Wahl 2009 holte die CDU nur vier Direktmandate. Allerdings ist die Prognose mit Vorsicht zu genießen: Nur in zwei dieser 24 Kreise gilt der Gewinn der CDU als „sicher“, in sechs als „wahrscheinlich“. In den restlichen 16 Kreisen gibt es einen „Vorsprung“ des jeweiligen CDU-Kandidaten.

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Kerstin, i hol di mit mei’m Traktor ab

Matthias Platzeck feiert am 29. Dezember seinen 60. Geburtstag. Das sozialdemokratische Urgestein der Nachwendezeit zieht sich aus der Tagespolitik zurück und freut sich auf das Landleben.

Platzeck (SPD), der Mann, der mit Kerstin Kaiser ( Die Linke, Stasi-IM) Rot-Rot installierte.
Platzeck (SPD), der Mann, der mit Kerstin Kaiser ( Die Linke, Stasi-IM) Rot-Rot installierte. Hier mit seinem Nachfolger Dietmar Woidke.

(dpa) Der Abgeordnete Matthias Platzeck (SPD) wirkt sehr aufgeräumt in seinem noch sehr unaufgeräumten Büro im neuen Potsdamer Landtag. »Richtig schön ist das hier«, sagt der ehemalige Ministerpräsident und strahlt. Gerade erst ist das Parlament in den Neubau auf dem Alten Markt umgezogen. In Platzecks Büro lehnt ein Bild noch verpackt an der Wand. Er hat sein neues Büro gerade erst bezogen. Alles riecht nach Neuanfang. Doch Platzeck hat seinen Abschied aus der aktiven Landespolitik angekündigt. Am 29. Dezember feiert er seinen 60. Geburtstag.

Seit 1990 ist er dabei, hat allen Kabinetten angehört und die Regierung bis zum Rücktritt im August nach einem leichten Schlaganfall elf Jahre lang geleitet. Zur Landtagswahl am 14. September 2014 will er nicht mehr antreten, sich ganz aus der Landespolitik zurückziehen. »Ich habe erkannt, dass man einen Schnitt auch ganz vollziehen muss«, lautet seine einfache Erklärung. „Kerstin, i hol di mit mei’m Traktor ab“ weiterlesen

Linken-Fraktionschefin Kaiser zieht sich zurück

Axel Vogel: Kaiser zieht mit ihrer Entscheidung Konsequenzen aus der öffentlichen Debatte um ehemalige Stasi-Mitarbeiter in politischen Ämtern

(dpa) Potsdam – Die Vorsitzende der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser, zieht sich überraschend von ihrem Posten zurück. Bei der in der kommenden Woche planmäßig anstehenden Wahl des Fraktionsvorstandes werde sie nicht mehr kandidieren, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke am Dienstag in Potsdam mit. Zu den Gründen für den plötzlichen Rückzug der Fraktionschefin wurde zunächst nichts bekannt. Auf Wunsch Kaisers solle die Öffentlichkeit erst in der kommenden Woche nach einer Klausur zu Wochenbeginn informiert werden, hieß es. „Linken-Fraktionschefin Kaiser zieht sich zurück“ weiterlesen

Kritik an Falkners Rolle in Enquete

Die Stasi-Vorwürfe gegen den Vorstandsreferenten der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Falkner, haben ein Nachspiel.

Thomas Falkner. Foto: Promo

Potsdam – CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski will auf der heutigen Sitzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur Protest gegen das Verhalten der Linken einlegen. Auch die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderten Aufklärung.

Wie berichtet, war der Vorstandsreferent der Linksfraktion Thomas Falkner Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR- Staatssicherheit – Deckname „Poet“. Der Vordenker der Brandenburger Linken und Vertraute von Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die selber IM war, hatte seine Stasi-Mitarbeit zwar parteiintern offenbart, aber bis zu PNN-Recherchen nicht öffentlich gemacht. Am Dienstag räumte er auf Anfrage ein, von 1980 bis 1986 mit der Stasi „kooperiert“, die Zusammenarbeit aber beendet zu haben, wobei sich in den Stasi-Akten kein Hinweis auf ein Ende der Zusammenarbeit bis 1989 findet.

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Vordenker der Linke war Stasi-IM

Stasi-Debatte

Thomas Falkner saß mit Fraktionschefin Kerstin Kaiser in der SED-Enquetekommission des Brandenburger Landtags zur DDR-Aufarbeitung. Bisher schwieg er öffentlich dazu, nun räumt er eine Kooperation mit der Staatssicherheit ein.

Thomas Falkner. Foto: Promo

Potsdam – Nach Recherchen der PNN und des RBB-Politikmagazins „Klartext“ war der Referent und Vertraute der Linke-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, Kerstin Kaiser, inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit der DDR: Thomas Falkner, der maßgeblich im Auftrag der Landtagsfraktion am aktuellen Leitbild der Landespartei schrieb. Laut Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), die dem Politikmagazin vorliegen, soll der 55-jährige Falkner bis 1989 unter dem Decknamen „IM Poet“ für die Abteilung XV und die Abteilung XX des MfS aktiv tätig gewesen sein. Falkner gilt als intellektueller Vordenker der Linken in Brandenburg.

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Man beachte bitte auch den Kommmentar von Thomas Falkner am 27.07.2011 in den PNN!