CDU fordert einstweiligen Ruhestand für Polizeipräsidenten

Es wird enger

Arne Feuring. Polizeipräsident Feuring bestreitet die Vorwürfe. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa
Arne Feuring. Polizeipräsident Feuring bestreitet die Vorwürfe. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa

(dpa) Die oppositionelle CDU hat wegen der Vorwürfe einer Manipulation der brandenburgischen Kriminalstatistik personelle Konsequenzen gefordert. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) solle Polizeipräsident Arne Feuring in den einstweiligen Ruhestand versetzen, sagte Fraktionschef Michael Schierack am Dienstag in Potsdam. Der Kriminologe Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum kam in einem Gutachten im Auftrag der CDU-Fraktion zum Schluss, dass in Brandenburg die Erfassung von Straftaten manipuliert wurde. Feuring und auch Holzschuher hatten die Vorwürfe bislang zurückgewiesen.

Das rbb-Politikmagazin Klartext hatte im März herausgefunden, dass Brandenburg die Aufklärungsquote der Verbrechen für das Jahr 2013 durch statistische Tricksereien nach oben getrieben hat.

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Fördermittelskandal setzt Wirtschaftsminister unter Druck

3,2 Millionen Euro Steuergeld überwies das Land Brandenburg einem Unternehmen, das dubiose Wundpflaster herstellt – nachdem die Firma schon insolvent war. Das belegen Recherchen des rbb-Magazins Klartext. Die Opposition wirft Wirtschaftsminister Christoffers fahrlässiges Handeln vor und fordert weitere Aufklärung. Von Thorsten Sydow

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Insgesamt hat die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) mehr als 6 Millionen Euro an Fördermitteln an die Firma Human BioScienes (HBS) in Luckenwalde überwiesen. Deren Chefs gaben vor, Wundpflaster herstellen zu wollen – deren Wirkung jedoch umstritten ist. Von der US-Justiz wurde das Unternehmen bereits wegen Betruges verfolgt. Das hätten die zuständigen ILB-Mitarbeiter mit einer einfachen Internet-Recherche herausfinden können.

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Neue Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Christoffers

Gegen Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sind erneut Vorwürfe im Zusammenhang mit Fördergeldern für ein Unternehmen laut geworden.

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Nach Recherchen des rbb-Magazins Klartext soll er Druck auf die Investitionsbank Brandenburg ausgeübt haben, Auszahlungen an die Biotechnologie-Firma Human BioScience zu gewähren. Gegen das Unternehmen wird wegen Betrugs ermittelt. Christoffers bestreitet den Vorwurf.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) soll offenbar erneut Druck auf die Entscheidungen der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ausgeübt haben. Nach Recherchen des rbb Politikmagazins Klartext und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) soll sich Christoffers persönlich zu Gunsten des amerikanischen Biotechnologie-Unternehmens Human BioScience mit Sitz in Luckenwalde für die Auszahlung von 3,2 Millionen Euro Fördergelder im Oktober 2012 eingesetzt haben. Und dies, obwohl die ILB spätestens seit dem Sommer 2012 keine Auszahlungen mehr an die Firma vornehmen wollte, so betätigen Insider Klartext und den PNN.

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The Sun always shines on Christoffers?- Der Minister muss weg

Die umstrittene Millionenförderung für die insolvente Solarfirma Odersun belastet Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers. Die CDU fordert seinen Rücktritt.

Die insolvente Solarfirma Odersun. Foto: dpa
Die insolvente Solarfirma Odersun. Foto: dpa

Potsdam -(dpa)  Brandenburgs  Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat erneut Vorwürfe wegen  der umstrittenen Millionenförderung für die insolvente Solarfirma  Odersun zurückgewiesen. Aus der CDU kam unterdessen die Forderung nach  seinem Rücktritt. Die Auszahlung von drei Millionen Euro  Rettungsbeihilfe sei bei der EU angemeldet und durch eine erstrangige  Grundschuld auf ein Grundstück abgesichert worden, betonte der Minister  im Wirtschaftsausschuss des Landtags.

Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer forderte anschließend politische  Konsequenzen: „Wenn der Minister gegen den Rat seiner Fachleute solch  eine Entscheidung trifft, muss er auch die Verantwortung tragen und kann  nur zu dem Schluss kommen, sein Amt zur Verfügung zu stellen.“ Der  wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke, wies  dies zurück: „Der Minister hat sich für den Erhalt der Firma Odersun und  der dortigen Arbeitsplätze engagiert. Über die Kritik des  Landesrechnungshofes an seinem Vorgehen wird der Wirtschaftsausschuss  des Landtags in einer Sondersitzung beraten.“ „The Sun always shines on Christoffers?- Der Minister muss weg“ weiterlesen

CDU zu Odersun: Minister muss Prüfbericht offenlegen

Ralf Christoffers. Christoffers legt den Prüfbericht offen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)
Ralf Christoffers. Christoffers legt den Prüfbericht offen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Wegen der umstrittenen Millionenförderung für das insolvente Solarunternehmen Odersun erhöht die Opposition den Druck auf Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Der Minister müsse den Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs, in dem Christoffers ein Verstoß gegen die Haushaltsordnung vorgeworfen werden soll, noch vor Weihnachten an die Abgeordneten weiterleiten, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer am Donnerstag. Der Sprecher des Landesrechnungshofs, Stefan Luckas, hatte am Mittwoch im RBB-Magazin „Klartext“ erklärt, der Minister habe die Vergabe der Steuergelder in Millionenhöhe nicht hinreichend begründet

Im Alleingang und gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bewilligt dem Solarunternehmen Odersun drei Millionen Euro als Rettungsbeihilfe. Kurz darauf meldet Odersun Insolvenz an. Der Minister könnte damit auch gegen die Haushaltsordnung verstoßen haben.

Wirtschaftsminister Christoffers ( Die Linke) und sein Vorgänge
Wirtschaftsminister Christoffers ( Die Linke) und sein Vorgänger Junghanns (CDU)

(dpa/pfdm) Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) soll laut nach einem Bericht des rbb gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen haben. Das Nachrichtenmagazin „Klartext“ berief sich in dem vorab verbreiteten Bericht auf ein Papier des Landesrechnungshofs. Danach soll Christoffers Ende 2011 dem angeschlagenen Solarunternehmen Odersun aus Frankfurt (Oder) drei Millionen Euro als Rettungsbeihilfe bewilligt haben. Sechs Wochen nach Erhalt des Geldes hat das Unternehmen jedoch Insolvenz angemeldet. Das Wirtschaftsministerium räumte einen Fehler ein und erklärte, es sei dem Minister um die Rettung von 200 Arbeitsplätzen gegangen. „Im Alleingang und gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“ weiterlesen

Vogel wirft Finanzminister Markov Gesetzesbruch vor

Finanzminister soll vor Untersuchungsausschuss

v.l. Axel Vogel (Grüne). Helmuth Markov ( Die Linke)
v.l. Axel Vogel (Grüne). Helmuth Markov ( Die Linke)

(dpa/pfdm) Potsdam – In der Affäre um möglicherweise unsaubere Immobiliengeschäfte in Oranienburg werfen die Bündnisgrünen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) Gesetzesbruch vor. Dem RBB-Nachrichtenmagazin „Klartext“ sagte Fraktionschef Axel Vogel am Mittwoch, der Verkauf des 65 Hektar großen Grundstücks durch die landeseigene Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) sei ohne Beteiligung des Haushaltsausschusses im Landtag gelaufen. Wegen der Größe von Fläche und Kaufpreis hätte das Gremium aber zwingend eingebunden werden müssen.

Finanzminister Markov wies gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Vorwürfe zurück. „Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Behauptungen sind unwahr“, sagte der Minister.

Die BBG soll das Militärareal in Oranienburg im Jahr 2009 für rund 205 000 Euro deutlich unter Wert an eine Firma verkauft haben. Dabei sollen dem Land Millionenbeträge verloren gegangen sein. Denn wenig später wurden Teile des Geländes angeblich für acht Millionen Euro weiterverkauft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BBG-Verantwortliche wegen des Verdachts der Untreue und hat auch Akten vom Finanzministerium angefordert. „Vogel wirft Finanzminister Markov Gesetzesbruch vor“ weiterlesen