Zoff um Platz für Platzeck

Vorwurf der Steuerverschwendung

rbb-Platzeck

Seit rund eineinhalb Jahren ist Matthias Platzeck nicht mehr Ministerpräsident von Brandenburg. Ein Büro samt Mitarbeiter hat er aber immer noch im Landtag. Die Opposition prangert das als Verschwendung von Steuergeldern an. Die rot-rote Landesregierung wiegelt zwar ab – will nun aber doch noch eine schnelle Änderung des Ministergesetzes durchbringen.

Dass die Opposition im Brandenburger Landtag den Streit um das Büro von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck im Haushaltsausschuss führt, macht Sinn: Denn genau in diesem Ausschuss erklärten SPD und Linke im Herbst 2013, Platzeck solle für 18 Monate nach seinem Rücktritt einen Mitarbeiter bekommen, das kann man im Ausschussprotokoll nachlesen.

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Staatsanwaltschaft schaltet sich in Sachen Platzeck-Büro ein

CDU und Grüne im Landtag beantragten indes am Mittwoch eine Sondersitzung des Haushaltausschusses.

Der Landtag. Hier haben Platzeck und sein Mitarbeiter je ein Büro. Foto: pfdm
Der Landtag. Hier haben Platzeck und sein Mitarbeiter je ein Büro. Foto: pfdm

(dpa) „Wir haben einen Überprüfungsvorgang unterhalb der Schwelle eines Ermittlungsverfahrens eingeleitet“, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christoph Lange, am Mittwoch mit. In einem ersten Schritt sollen Presseberichte gesichtet und weitere Unterlagen angefordert werden. Dies werde einige Tage in Anspruch nehmen, hieß es in der Behörde.

Die Opposition im Potsdamer Landtag hatte scharf kritisiert, dass die Staatskanzlei weiterhin einen Mitarbeiter für Platzeck bezahlt. „Die Landesregierung bezahlt dem ehemaligen Ministerpräsident Platzeck mit Steuermitteln einen Büroangestellten und missachtet damit den klaren Willen des Haushaltsgesetzgebers“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz. „Die Brandenburger haben ein Anrecht darauf, dass mit Ihrem Steuergeld anständig umgegangen wird.“ „Staatsanwaltschaft schaltet sich in Sachen Platzeck-Büro ein“ weiterlesen

Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof

CDU und Grüne fordern Überprüfung

Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof
Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof

Im Potsdamer Landtag gibt es Streit um das Büro von Ex-Ministerpräsident Platzeck. Denn der nutzt weiterhin Räume der SPD-Fraktion. CDU und Grüne sehen darin einen klaren Verstoß gegen das Fraktionsgesetz und eine mögliche Veruntreuung von Steuergeldern. Sie wollen die Sache untersuchen lassen.

Es gibt Ärger um Büro und Mitarbeiter von Matthias Platzeck: Denn der ehemalige Regierungschef hat noch eins in den Räumen der SPD-Fraktion, außerdem einen Mitarbeiter, der von der Staatskanzlei bezahlt wird.

Das bringt jetzt Grüne und CDU auf die Barrikaden: Nach ihrer Auffassung stehen einem ehemaligen Ministerpräsidenten in Brandenburg nur innerhalb von 18 Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Annehmlichkeiten wie ein Mitarbeiter auf Staatskanzleikosten zu – so habe es der Haushaltsausschuss des Landtags im November 2013 beschlossen.

Nun liegt Platzecks Rücktritt aber schon 19 Monate zurück, also dürfe er die Vergünstigung mehr genießen, argumentieren Grüne und CDU.

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Junge Union Brandenburg emanzipiert sich

Brandenburgs JU-Vorsitzender Philipp Schwab
Brandenburgs JU-Vorsitzender Philipp Schwab Quelle: ju-brandenburg.de

Junge Union Brandenburg fordert „Wende in der Asylpolitik“

(dpa/pfdm) Die Junge Union Brandenburg hat eine „sofortige Wende in der Asylpolitik“ gefordert. Neben einer schnellen Bearbeitung der Asylanträge sei eine schnelle Abschiebung von abgelehnten Antragstellern notwendig, sagte der Landesvorsitzende der CDU-Jugendorganisation, Philipp Schwab, am Freitag. „Es kann nicht sein, dass sich in Deutschland über 150 000 abgelehnte Asylbewerber aufhalten und teilweise gesetzliche Lücken nutzen, obwohl sie damit Geld und Plätze wirklich hilfsbedürftiger Asylanten blockieren“, heißt es dazu in einer Mitteilung der Jungen Union.

In dieser Woche hatte der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, mit Forderungen zur Asylpolitik für heftigen Streit gesorgt. Er sagte, angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen müsse streng zwischen „verfolgten Menschen und Nicht-Verfolgten auf der Suche nach einem besseren Leben“ unterschieden werden.

Dies sorgte bei den anderen Parteien für heftigen Widerspruch. SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf Gauland vor, Ängste vor Asylbewerberheimen zu schüren. Linken-Fraktionsvize Ralf Christoffers betonte: „Wir haben eine historische Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Und CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hielt Gauland entgegen, das Thema Flüchtlinge und Unterbringung habe auch mit christlicher Nächstenliebe zu tun.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Jungen Union Brandenburg!

Woidke: Zehn Landkreise sind ausreichend

In Brandenburg soll es in Zukunft höchstens zehn Landkreise geben. Dies wäre ausreichend, eine genaue Zahl werde aber erst noch festgelegt, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Mittwoch vor der letzten Runde der Koalitionsverhandlungen mit der Linken in Potsdam. „Hier werden wir in eine offene Leitbilddebatte gehen.“

Gefaltete Hände von Dietmar Woidke während Koalitionsverhandlung. SPD und Linke für Reduzierung der Zahl der Landkreise. Foto: Ralf Hirschberger/dpa (Quelle: dpa)
Gefaltete Hände von Dietmar Woidke während Koalitionsverhandlung. SPD und Linke für Reduzierung der Zahl der Landkreise. Foto: Ralf Hirschberger/dpa (Quelle: dpa)

(dpa) Am Vortag hatten sich die Delegationen beider Parteien bis spät in die Nacht mit der Kreisgebietsreform befasst und sich laut Woidke „abschließend geeinigt“. Ziel sei, den Bürgern weiterhin Verwaltungsdienstleistungen in hoher Qualität zu bieten.

An diesem Freitag wollen Woidke und der Vorsitzende der Linken, Christian Görke, den Koalitionsvertrag der Presse vorstellen. Am Mittwoch standen unter anderem der künftige Zuschnitt der Ministerien, die Europapolitik sowie liegengebliebene, offene Fragen auf der Tagesordnung, wie SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness erläuterte. „Woidke: Zehn Landkreise sind ausreichend“ weiterlesen

Erste RBB-Runde – Wahlkampf im TV – Wer war der Sieger?

Wer war denn nun der Sieger der Runde? Jetzt scheint der Wahlkampf loszugehen. In den letzten Wochen passierte ja wenig. Heute gingen die Fraktionschefs aufeinander los. Unsere erste Einschätzung.  Und auch Sie können abstimmen!

rbbKlaus Ness (SPD): Er trat wieder einmal sehr sicher, aber auch verachtend gegenüber den anderen Teilnehmern der Runde auf. Aber er beherrscht dass Geschäft und ist um keine Ausrede verlegen.

Michael Schierack (CDU): Er trat fundiert auf, attackierte Ness, wenn es nötig war. Wirkte selbstsicherer als zuvor. Hatte immer Argumente zur Hand. Mehr Attacke wäre gut..

Margitta Mächtig (Die Linke): Redet, wie ihr der Schnabel gewachsen ist. Brandenburgisch halt. Inhaltlich waren ihre Aussagen aber nur Hülsen. Die SPD mag sie nicht.  Aber Stammtisch-Slang ist noch lange nicht Volkes Stimme.

Andreas Büttner (FDP): Ja, der Mann kann reden und war in seinen Hauptthemen fundiert. Gab Ness Paroli. Muss denn die FDP den Landtag verlassen?

Ursula Nonnemacher ( Bündnis 90 /Grüne): Die Ruhige. Und immer sachlich. Immer an der Sache. So, wie die Partei eben ist.

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Woidke hat Angst – Er darf nicht auftreten

Absage ans MAZ-Wahlforum

Stroh_neu(abwahl2014) Am kommenden Sonntag findet des Wahlforum der Märkischen Allgemeinen Zeitung(MAZ) statt. Seit Wochen beworben damit, dass dort die fünf Spitzenkandidaten der im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien antreten, bekommt dieses nun einen Dämpfer.

Angekündigt waren der amtierende Ministerpräsident Woidke (SPD), der Herausforderer von der CDU, Michael Schierack, Christian Görke von den LINKEn, Andreas Büttner von der FDP und die Spitzenkandidatin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

Nun stellt sich plötzlich heraus, dass der Spitzenkandidat der SPD, der derzeitige Ministerpräsident, diese Veranstaltung abgesagt hat. Das gibt zu denken, hatte sich Woidke doch in den letzten Wochen mehrfach zu weit aus dem Fenster gelehnt und musste hier und da von Generalsekretärin Klara Geywitz zurück gepfiffen werden. Stattdessen schickt man den Ex-Generalsekretär Ness.

Auf Anfrage bei der Märkischen Allgemeinen Zeitung heißt es vom Landeskorrespondenten der MAZ, Igor Göldner: „Wie es hieß, wird Herr Woidke im Wahlkampf nur an einer gemeinsamen Runde mit den Spitzenkandidaten von Linke und CDU teilnehmen – im RBB.“

Die MAZ bedauert zudem, dass der Spitzenkandidat der SPD nicht am Wahlforum der größten brandenburgischen Tageszeitung teilnimmt.

Herr Göldner sagt aber auch, dass es bis dato keine Zusage gab.

Eine Anfrage bei der Staatskanzlei ergab noch keine Antwort.

Es macht den Anschein, dass der Ministerpräsident sich nicht einer solchen Runde gewachsen fühlt. Er tanzt lieber auf Strohballenfesten Polonaise. Sachthemen scheinen ihm nicht zu liegen.  Alternativ verleiht er zur selben Zeit den  Brandenburgischen Kunstpreis der Märkischen Oderzeitung. Kurz vor der Wahl, ist ihm der Wähler wohl egal.

Es scheint  keine anderen Gründe zu geben. Die Möglichkeit, sich der größten Tageszeitung zu präsentieren, eine ganze Seite zu bekommen, wird nicht genutzt. Man hat Angst, es ginge schief.

Woidke scheint in der eigenen Partei ein unsicherer Kandidat zu sein.

Robert Bachmann

abwahl2014