Brandenburgs SPD will Koalitionsverhandlungen mit Linken – Rot-Rot- geht wohl weiter

 Regierung

Wahlkreuz(dpa) Die SPD in Brandenburg will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Das teilte die Partei am Dienstagabend mit. Sie will damit das seit 2009 bestehende Bündnis fortsetzen. Der Entscheidung waren zwei Sondierungsrunden der Sozialdemokraten mit der Linken und der CDU vorangegangen. Die Landtagswahl am 14. September hatte die SPD klar gewonnen, CDU und Linke landeten abgeschlagen dahinter. Eine rot-rote Koalition hätte im Parlament eine Mehrheit von drei Stimmen, Rot-Schwarz hätte eine von sieben Stimmen gehabt.

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SPD und CDU führen „charmantes“ Gespräch über mögliche Koalition

Sondierungsgespräche von SPD und CDU

Foto: dpa
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Potsdam – Die erste Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU in Brandenburg über die Bildung einer gemeinsamen Regierung ist offensichtlich vielversprechend verlaufen. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sprach anschließend von einem sehr guten, «durchaus charmanten» Gespräch. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack sagte: «Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.» Zu den besprochenen Themen wollten sich beide nicht äußern. Ein zweites Treffen wurde für kommenden Dienstag (23.9.) anberaumt.

Aus der Landtagswahl am vergangenen Sonntag waren die Sozialdemokraten als klarer Sieger hervorgegangen, die CDU wurde vor der Linken zweitstärkste politische Kraft. Die SPD kann sich unter beiden den Koalitionspartner aussuchen und hat deshalb zu jeweils zwei Sondierungsgesprächen eingeladen.

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Stillstand oder Neuwahlen? – Vogel: „Heimat der Hähnchenbarone und Schweinemäster“

Ein Jahr vor der Landtagswahl bekommt Brandenburg einen neuen Regierungschef. Während die Koalition auf Kontinuität setzt, bleibt die Opposition skeptisch, was die restliche Wahlperiode betrifft.

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v.l.n.r. Münch, Beyer, Platzeck, Görke, Schierack, Woidke, Holzschuher, Vogel, Büttner

Potsdam (dpa) – Brandenburgs Opposition befürchtet nach der  bevorstehenden Regierungsumbildung einen politischen Stillstand bis zur  Landtagswahl im kommenden Jahr. Als Indiz dafür nehmen CDU, FDP und  Bündnis 90/Die Grünen Aussagen von Rot-Rot, die meisten Vorhaben aus dem  Koalitionsvertrag bereits abgearbeitet zu haben. „Entweder verfällt die  Koalition in Agonie oder in Streit“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas  Büttner am Dienstag in Potsdam.

SPD und Linke betonten dagegen, ihre erfolgreiche Arbeit bis zur Wahl  fortsetzen zu wollen. Der scheidende Ministerpräsident Matthias  Platzeck (SPD) sagte dem RBB-Rundfunk, die Koalition habe ihre  Versprechen umgesetzt und etwa die Arbeitslosigkeit gesenkt. Der  eingeschlagene Weg werde weiter beschritten. „Stillstand oder Neuwahlen? – Vogel: „Heimat der Hähnchenbarone und Schweinemäster““ weiterlesen

Potsdamer Oberbürgermeister schließt Rot-Rot nicht aus

Jakobs: «Für mich gibt es da keine Tabus»

Jann Jakobs (SPD)
Jann Jakobs (SPD)

Potsdam (dpa-bb) Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) schließt eine rot-rote Koalition für die Landeshauptstadt nicht mehr aus. «Für mich gibt es da keine Tabus», sagte er den «Potsdamer Neuesten Nachrichten» mit Blick auf die Kommunalwahl 2014. «Die Linke ist hier zwar ziemlich konservativ, aber kein ideologisch verblendeter Verein, da kann man pragmatische Politik machen», so Jakobs im Interview mit der Zeitung. Er arbeite allerdings nicht gezielt auf dieses Bündnis hin, betonte das Stadtoberhaupt. Er wolle nur vermeiden, die Landeshauptstadt mit wechselnden Mehrheiten zu regieren.

Jakobs ist seit zehn Jahren Oberbürgermeister in Potsdam. Nach seiner Wiederwahl im Oktober 2010 hatte er ein rot-rotes Bündnis mit der Linken abgelehnt und an der bisherigen «Rathaus-Kooperation» mit CDU, FDP und den Grünen festgehalten. Diese Parteien hatten ihn in der Stichwahl unterstützt, nachdem eigene Kandidaten zuvor im ersten Wahldurchgang gescheitert waren. Jakobs Kontrahent, Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, hatte eine Zusammenarbeit angeboten.

Lesen Sie hier das Interview in den Potsdamer Neuesten Nachrichrichten!

Wo ist Platzeck?

Brandenburg hatte mal einen Ministerpräsidenten. Es ist etwas her. Aber erinnern kann ich mich noch. Er hatte sogar eine Meinung. Ich habe ihn teilweise sogar gemocht dafür. Und nun suche ich seit einiger Zeit nach seinem Standpunkt. Ich finde ihn nicht. Da ist nur noch der billige Landrat.

Robert Bachmann

Die Stasi-IM Frau Niesler im Baaske-Arbeitsministerium, der Wunsch des Justizministers Schöneburg nach frühzeitigem Freigang von Mördern und Kinderschändern und die miserable Gesundheitspolitik von Anita Tack. Das wären seine Aufgaben, hier müsste er sich äußern.

 Seit er sich in die verhängnisvolle Affäre mit der SED und ihrem Schild und Schwert, der Stasi, begeben hat, ist er nicht mehr er selbst. Zu relevanten politischen Fragen findet der Ministerpräsident nicht mehr statt. „Wo ist Platzeck?“ weiterlesen

Die Freiheit, die ich meine

Die Altersmilde eines Kuschelpräsidenten

Robert Bachmann

Nun ist er da, der Konsenskandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Joachim Gauck. Ein honoriger Name. Ein Name, der heute noch für eine Behörde steht, die die Aufarbeitung und Bewertung des Systems Stasi als Aufgabe hat.

Alle sprechen von Gauck, dem Bürgerpräsidenten.

Ich habe Joachim Gauck in diversen Veranstaltungen erleben dürfen. Eloquent, beflissen, freiheitsliebend. Ich habe ihn bei der letzten Wahl ehrlich als meinen Mann für dieses Amt gesehen. Aber nun ist einige Zeit vergangen. „Die Freiheit, die ich meine“ weiterlesen

Brandenburgs Linke im Umfragetief

Potsdam (dpa/bb) – Das Schicksal der Linken in Ostdeutschland – auch in Brandenburg – hängt auf Gedeih und Verderb vom Erscheinungsbild der Bundespartei ab.

Entsprechend ist ihr Stimmenanteil bei der sogenannten Sonntagsfrage zwischen Januar 2009 und Januar 2012 parallel zueinander gesunken: bundesweit von 12 auf 7, im Osten von 27 auf 22 und in Brandenburg von 26 auf 21 Prozent.

Dies geht aus einer am Mittwoch vorgelegten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der märkischen Linken hervor. Für sie wurden zwischen dem 16. und 25. Januar 1002 Wahlberechtigte befragt.

Wäre am kommenden Sonntag eine Landtagswahl, käme die SPD in Brandenburg auf 34, die CDU auf 24 und die Linke auf 21 Prozent der Zweitstimmen. Bündnis 90/Die Grünen könnten mit 8 rechnen und die Piratenpartei zöge mit 7 Prozent erstmals ins Potsdamer Parlament ein. Für FDP, NPD und Sonstige entschieden sich jeweils 2 Prozent der Wähler. „Brandenburgs Linke im Umfragetief“ weiterlesen