Kurs halten!

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Der erste Schritt für die vermutete Neuausrichtung der CDU Brandenburg scheint getan. Dieter Dombrowski wurde mit dem knappen Ergebnis von 11:8 zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Das Ergebnis spricht Bände, zeigt es doch sehr wohl auf, dass es für den bisherigen Kurs von Saskia Ludwig durchaus Anhänger gibt. Aber diese Veränderung war, wenn auch knapp, so gewünscht.

Über den neuen Kurs der CDU wird viel spekuliert. Einerseits versichert Dombrowski, weiterhin Rot-Rot im Visier zu haben. Auf der anderen Seite schließt er auch eine künftige Koalition mit der SPD nicht aus, sollte man sich in Sondierungsgesprächen nach der nächsten Wahl näher kommen.

Und im Gespräch mit dem rbb hebt er hervor, dass es in der SPD viele Unzufriedene gäbe, die Rot-Rot nicht möchten. Da muss man dann aber auch fragen, warum die SPD überhaupt eine Koalition mit den Kommunisten der DDR macht und dabei ihre Ehre verkauft. Und wie geht es zusammen, dass die CDU, hier Dombrowski, es für möglich hält, eben mit jenen zu regieren, die Kommunisten und Stasi-Mitarbeiter bis heute noch hofieren? Die CDU und Dombrowski lassen da einige Fragen offen.

Und Rot-Schwarz sollte bitte auch nicht die einzige Option sein. Nach der Wahl 2014 könnten sich auch andere Optionen für die CDU ergeben.

Der SPD mit Umschmeichelungen daher zu kommen, ist wenig glaubhaft. Die CDU sollte Kurs halten. Gegen Kommunisten und jedwede Unterstützer und Schönredner von Diktatur und SED.

Robert Bachmann

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Thälmann sollte endlich aus dem Straßenbild verschwinden!

Von Klaus Schroeder

Straßen, Kitas, Schulen ehren den KPD-Führer. Warum? Ernst Thälmann war ein Gegner der Demokratie.

Klaus Schroeder leitet den Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin. – Foto: promo

Der Kommunist Ernst „Teddy“ Thälmann ist im Stadtbild der neuen Länder und auch in Ostberlin nach wie vor nahezu allgegenwärtig. Es wimmelt nur so von Thälmann- Straßen und -Plätzen und im Bezirk Prenzlauer Berg steht ein gewaltiges Thälmann-Denkmal.

In der DDR wurde Thälmann als Held und Märtyrer verehrt. Nahezu alle Kinder traten ab der ersten Klasse in die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ ein und gelobten, in seinem Sinne zu lernen, zu arbeiten und zu kämpfen. Doch wer war Thälmann und was bedeutet es, in seinem Sinne wogegen und wofür zu kämpfen?

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Nazis und Stazis

Auch in der DDR wurden Seelen zerstört

Robert Bachmann

Heute ist man in Dresden gegen Neonazis auf die Straße gegangen. Gegen eine „Terrorzelle“ die wohl mehrere Morde zu verantworten hat. Gegen Menschen, die scheinbar immer noch eine Diktatur verherrlichen, die unsägliches Leid über die Menschen gebracht haben, die immer noch Verachtung für bestimmte Kulturen empfinden. Gut, dass Menschen dagegen aufstehen. Man darf damit nicht aufhören.

Man darf aber weiterhin auch nicht vergessen, dass Deutschland nach der Diktatur des dritten Reiches eine sogenannte „Diktatur des Proletariats“ erlebt hat, die Diktatur des Systems DDR. „Nazis und Stazis“ weiterlesen

Geschichte als Generationsfrage?

Eine Postion von Linda Teuteberg in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Gedanken vor und nach einer Landtagsrede zur Vergangenheitsdebatte in Brandenburg

Linda Teuteberg Foto: Karoline Wolf

Als das neue Jahr anfing, habe ich ein paar Tage gar nicht daran gedacht, dass aus dem alten noch eine jahrzehntealte Hinterlassenschaft übrig geblieben war. Der Bericht jener Kommission, die unser Landesparlament mit den Nachforschungen zur Vergangenheit beauftragt hatte, war Mitte Dezember fertig geworden, aber dann verging sogar Dreikönig, bis er zu Schlagzeilen führte. Da war dann wieder jenes Wort aus einer anderen Zeit: Stasi.

Ich bin im April 1981 geboren. Zu spät zum Glück um zu dem Thema noch viel sagen zu können aus eigenem Erleben. Mein Glück macht die Sache allerdings kompliziert, wenn ich als junge Landtagsabgeordnete aufgefordert werde, etwas zu sagen zu der Sache. Da steht dann jemand, der in Niedersachsen aufgewachsen ist, auf den Landtagsfluren und erzählt Journalisten, dass es doch nicht angehe, wenn so eine junge Brandenburgerin sich anmaße, über Dinge zu reden, die sie gar nicht kennen könne. „Geschichte als Generationsfrage?“ weiterlesen

Klarheit und Wahrhaftigkeit sind heute wichtiger als Gemeinsamkeit

Aus Anlass der heutigen Plenardebatte zur Überprüfung der Abgeordneten nach dem Abgeordnetengesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Linda Teuteberg:

Linda Teuteberg Foto: Karoline Wolf

„Leider droht die wichtige Debatte über den Bericht der Kommission jetzt überlagert, verschattet zu werden von einem Versuch, hier doch so etwas wie einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Wir Liberale werden uns daran nicht beteiligen. Wir finden es eine Missachtung der monatelangen Arbeit der vier von uns beauftragten Kommissionsmitglieder, wenn wir uns jetzt auf einen Text einigen würden, der etwas vorgibt, was tatsächlich nicht vorzufinden ist. Wer den Bericht genau liest, entdeckt eine Kernbotschaft. Sie heißt: In diesem Landtag stimmt etwas nicht. „Klarheit und Wahrhaftigkeit sind heute wichtiger als Gemeinsamkeit“ weiterlesen

Saskia Ludwig nimmt märkische DDR-Symbolpolitik ins Visier

CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig verlangt von der Landesregierung detaillierte Auskünfte über DDR-Symbole in Brandenburg. Es bestehe Aufklärungsbedarf über die zahlreichen Schulen, Sportstadien und öffentliche Einrichtungen, die noch heute Namen aus der Zeit der SED-Diktatur trügen, begründete Ludwig ihre Anfrage.

Saskia Ludwig

 (dapd) Vor dem Hintergrund der Symbol- und Repräsentationspolitik der SED stellt sich aus Sicht von Ludwig die Frage, wie sehr die Gemeinden in Brandenburg noch heute von kommunistischen Namenspatronen und sozialistischen Helden der SED-Diktatur geprägt sind.

Ludwig hat insgesamt 24 Fragen an die Landesregierung gerichtet. Sie will unter anderem wissen, wie viele Kitas, Schulen und Sportanlagen zwischen 1949 und 1990 sowie ab 1990 umbenannt wurden. Auch fragt sie nach, welche Einrichtungen noch heute Namen von in der DDR als verdient anerkannten Kommunisten tragen. „Saskia Ludwig nimmt märkische DDR-Symbolpolitik ins Visier“ weiterlesen