Jetzt mischt Gysi auch in Krampnitz mit

Gregor Gysi will den Streit um das Kasernenareal Krampnitz beenden. Doch das ist nicht die einzige Angelegenheit in Potsdam, in der der Linken-Politiker aktiv ist.

Gregor Gysi, Oppositionsführer im Bundestag, mischt auch in Potsdam mit. Foto: dpa
Gregor Gysi, Oppositionsführer im Bundestag, mischt auch in Potsdam mit. Foto: dpa

Der noch amtierende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion hatte in jüngster Zeit häufiger in Potsdam zu tun – als Anwalt. Insbesondere für seinen Genossen Christian Görke, Finanzminister und Linke-Landeschef in Brandenburg, wird Gysis zunehmendes Engagement als Advokat – auch in Potsdam – infolge seines Rückzugs von politischen Spitzenposten zunehmend zum Problem.

Erst hatte Gysi – wie berichtet – die Käufer des alten Landtags auf dem Brauhausberg bei den Verhandlungen mit Brandenburgs Finanzministerium betreut, was eine Debatte um angebliche „Vetternwirtschaft unter Genossen“ auslöste. Nun wurde bekannt, dass er als Anwalt auch für die in der Immobilienbranche umstrittenen neuen Eigentümer der Krampnitz-Käufer aktiv war.

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Aufarbeitung nicht gewollt.

In Sachen Krampnitz: Jeder Dorfanwalt arbeitet sorgfältiger

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Alleine schon die Verteilung der Redezeit zu diesem Thema spricht Bände. Wer nichts zu verheimlichen hat, könnte doch getrost die Interventionen der Opposition ertragen. Doch es läuft, wie es immer läuft. Brandenburger Weg. Ein  Weg der Einbahnstraße heißt.

Für die SPD spricht Mike Bischoff vom Blatt und kann nur wenig überzeugen. Als Zuschauer muss man sich eigentlich schämen.

Für Rot-Rot spricht weiter  der aktuelle Finanzminister und Lehrer Christian Görke (SED) und behauptet einfach mal, dass dem Land kein Schaden entstanden sei. Die Rede kommt ohne jede Überzeugung daher und wirkt eher fahrig.

Die Rollen von Rainer Speer und Frank Marczinek und der  Brandenburgischen Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) wurden scheinbar nicht weiter beleuchtet. Das wollte Rot-Rot natürlich auch nicht.

Hans-Peter Goetz, FDP, sagt zu Recht, dass jeder Dorfanwalt sauberer arbeitet, als das Finanzministerium des Landes Brandenburg.

Und was muss die Regierung Angst haben, dass man der Opposition die Redezeit so beschneidet.

Den dubiosen Geschäften muss weiter nachgegangen werden. Den Schaden muss der Steuerzahler begleichen.

In Sachen Bad Saarow ermittelt immerhin  noch die Staatsanwaltschaft. Das Thema ist nicht beendet.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Fronten im Fall Krampnitz bleiben verhärtet

Entgingen dem Land Millionen beim Verkauf des Militärgeländes in Krampnitz? Seit fast vier Jahren streiten die Fraktionen im Potsdam Landtag über die Immobilien-Affäre. Ein Ausschuss untersuchte den Fall – Frieden brachte sein Abschlussbericht jedoch nicht. Die Opposition warf der rot-roten Regierung jetzt erneut Versäumnisse bei der Aufklärung vor.

Video: Brandenburg aktuell | 14.05.2014 | Andreas B. Hewel
Video: Brandenburg aktuell | 14.05.2014 | Andreas B. Hewel

Der Abschlussbericht des sogenannten Krampnitz-Untersuchungsausschusses hat am Mittwoch erneut zu einem Schlagabtausch im Potsdamer Landtag geführt. Die Fraktionen der rot-roten Regierung und Opposition machten bei der Diskussion des Berichts – wie erwartet – noch einmal ihre unterschiedlichen Positionen klar.

Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff rechtfertigte das Vorgehen des Landes bei Grundstücksverkäufen. Lediglich in einem von 200 Verkäufen ehemaliger Militärflächen und anderer Grundstücke gebe es Hinweise auf einen möglichen Schaden für das Land.

Sein Fraktionskollege, der Ausschussvorsitzende Sören Kosanke, erklärte, diesem Fall einer Militärfläche in Bad Saarow müsse nun die Staatsanwaltschaft nachgehen. Bei der Privatisierung der Landesgesellschaft seien jedoch keine Verstöße festgestellt .

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CDU und Grüne werfen Finanzministerium „Versagen“ vor

Sondervotum zum Schlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1

Dierk Homeyer
Dierk Homeyer

(dpa/(pfdm) CDU und Grüne haben zum Abschluss des sogenannten Krampnitz-Untersuchungsausschusses zu Immobilienaffären in Brandenburg dem Finanzministerium „Versagen“ vorgeworfen. Beide oppositionellen Fraktionen verfassten ein sogenanntes Sondervotum zum Schlussbericht des Gremiums. Demnach sei das Finanzministerium ab 2006 bei Immobiliengeschäften seiner Verantwortung für das Land und das Geld seiner Bürger nicht gerecht geworden. Aus Sicht der SPD gibt es dagegen keine Belege für angebliche Rechtsverstöße der Landesregierung. Die Landtagsverwaltung will den Schlussbericht an diesem Mittwoch ins Internet stellen.

Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss 5/1, Dierk Homeyer, wirft dem Finanzministerium vor, durch massives Fehlverhalten und kollektives Versagen das undurchsichtige Geschäftsgebaren der Brandenburgischen Bodengesellschaft mbH begünstigt und einen Schaden für das Land nicht verhindert zu haben: „Die Kontrolle des Finanzministeriums erscheint absolut unzureichend.“, sagt der CDU-Politiker, „Nach unserer Einschätzung ist das Finanzministerium weder seiner Verantwortung für das Land noch das Geld seiner Bürger gerecht geworden.“ „CDU und Grüne werfen Finanzministerium „Versagen“ vor“ weiterlesen

Speer sieht in Krampnitz-Kasernen kein Filetgrundstück

(dapd) Er kommt in blauen Jeans und schwarzen Stoffschuhen. Und wie früher lässt sich Rainer Speer nicht aus der Ruhe bringen. Im Gegenteil. Brandenburgs ehemaliger Finanzminister – einst engster Gefährte von Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) – antwortet geduldig auch auf wiederholte Fragen. Er gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um den angeblichen Unter-Wert-Verkauf von Immobilien des Landes

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Die Vorgänge reichen in die Jahre 2006 und 2007 zurück. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags versucht seit zwei Jahren Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen. Die 25. Sitzung des Ausschusses am Dienstag gilt als eine der wichtigsten bislang. Speer ist als Zeuge geladen. Es war darüber spekuliert worden, ob er wohl für eine Überraschung sorgen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Speer bestätigt, was die Regierungsparteien SPD und Linke schon seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholen: Dem Land sei kein finanzieller Schaden entstanden. „Speer sieht in Krampnitz-Kasernen kein Filetgrundstück“ weiterlesen

Razzia bei früherer Landesfirma BBG

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat am Donnerstag die Geschäftsräume der Brandenburgische Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) in Wünsdorf durchsucht. Grund sind die Ermittlungen zum Verkauf landeseigener Flächen in Bad Saarow (Oder-Spree).

Potsdam – Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft den PNN sagte, wird gegen mehrere „Verantwortliche der BBG“ wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. „Möglicherweise sind Grundstücke unter Wert verkauft worden zum Schaden des Landes Brandenburg“, sagte der Behördensprecher. Die BBG-Mitarbeiter hätte die Unterlagen – ein Aktenordner sowie Notizen und handschriftliche Aufzeichnungen – freiwillig herausgegeben.

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Privatisierung der Brandenburgischen Boden in der Kritik

Nach Sichtung von Unterlagen zur Privatisierung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) erhebt der CDU-Politiker Dierk Homeyer schwere Vorwürfe gegen das Land. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Immobilienaffäre sprach am Dienstag von einem „großen Schleiertanz“ und einer „politischen Posse“. Das werde seine Fraktion belegen.

Dierk Homeyer

(dapd) Der Untersuchungsausschuss beleuchtet umstrittene Immobiliengeschäfte des Landes Brandenburg. Dabei geht es insbesondere um die Privatisierung der für die Verwertung von Militärliegenschaften zuständigen BBG im Jahr 2006 sowie den Verkauf der Potsdamer Krampnitz-Kasernen durch die BBG im Jahr 2007. Beide Geschäfte sollen zum finanziellen Nachteil des Landes abgewickelt worden sein. „Privatisierung der Brandenburgischen Boden in der Kritik“ weiterlesen

Dr. Saskia Ludwig: Das Kerbholz von Platzeck ist voll

Halbzeit der letzten linken Landesregierung

Zur Halbzeitbilanz von Platzecks letzter linken Landesregierung präsentiert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg symbolisch ein Kerbholz für die Pleiten, Pech und Pannen der letzten zweieinhalb Jahre unter Platzeck.

Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion, sagt bei der Präsentation des rot-roten Kerbholzes: „Das Kerbholz von Platzeck und seiner letzten linken Regierungskoalition ist zur Halbzeit schon voll. Das rot-rote Kerbholz zeigt eine realistische Zusammenfassung der ersten Regierungshälfte, anstelle der selbstverliebten Lobhudelei. Es reicht von den Stasi-Affären, über die Kürzungen im Bildungsbereich bis zu dem Energiepapier ohne Strategie.“ „Dr. Saskia Ludwig: Das Kerbholz von Platzeck ist voll“ weiterlesen

Hilperts Netz

Potsdamer Neueste Nachrichten berichten

Er hatte beste Drähte zur Politik in Brandenburg: Ab Montag beginnt der Prozess gegen den Hotelbetreiber Axel Hilpert wegen Subventionsbetrug

Axel Hilpert

Potsdam – Für Brandenburgs Landeskriminalamt (LKA) war es eine Zitterpartie. Ständig mussten die Fahnder bei den Ermittlungen gegen Axel Hilpert, 64, den Betreiber des Hotelresorts Schwielowsee, auf der Hut sein. Ein Jahr saßen sie an dem Fall, ihre Sorge war groß, dass der für seine besten Drähte zu Politik und Behörden bekannte Verdächtige gewarnt werden und sich nach Kuba oder Florida absetzen könnte. Um so alarmierter waren die Beamten, als sie im Frühsommer 2010 (Anmerkung PfdM: gemeint ist wohl 2011)  kurz vor der geplanten Festnahme hörten, dass Hilpert den damaligen Innenminister Rainer Speer (SPD) gebeten haben soll, ob das LKA einige Kaufinteressenten für die Anlage auf kriminelle Hintergründe prüfen könne. Es wäre typisch für Axel Hilpert, dem es an Chuzpe nicht fehlte, dem bislang keiner was konnte, der sich bis zuletzt sicher fühlte, selbst als Observationsteams auffällig unauffällig vor seinem Haus standen – bis ihm Beamte am 9. Juni 2010 (Anmerkung PfdM: gemeint ist wohl 2011) in Potsdam auf offener Straße die Handschellen anlegten. Verbürgt ist, dass das LKA wegen Hilperts Verbindungen zu höchsten Stellen Brandenburgs sensibilisiert war und ganz bewusst nicht einmal das Innenministerium über den Einsatz informierte. „Hilperts Netz“ weiterlesen

Ex-Minister Speer jetzt auch wegen Spesen-Abrechnungen in Verdacht

Potsdamer Finanzministerium prüft Ausgaben des SPD-Politikers

Freunde in voller Fahrt!

Potsdam (dapd). Mehr als ein Jahr nach seinem Rücktritt steht Brandenburgs ehemaliger Innenminister Rainer Speer (SPD) erneut in den Schlagzeilen. Der einst engste Vertraute von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe als Minister Spesen falsch abgerechnet, berichtete die „Bild“-Zeitung am Dienstag. Das Finanzministerium bestätigte auf Anfrage, dass seit der vergangenen Woche alte Belege Speers geprüft werden. Speer ließ den Vorwurf über seinen Anwalt Johannes Eisenberg zurückweisen. „Ex-Minister Speer jetzt auch wegen Spesen-Abrechnungen in Verdacht“ weiterlesen