Opposition fragt nach Parteiarbeit in Platzecks Büro

Die Opposition im Brandenburger Landtag lässt wegen des Büros von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht locker:

Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Angelegenheit um Platzecks Büro wird erneut geprüft. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Angelegenheit um Platzecks Büro wird erneut geprüft. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa)In seinem von der Staatskanzlei mit Steuergeldern finanzierten Büro im Landtag habe Platzeck möglicherweise Parteiarbeit betrieben, erklärte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Mittwoch in Potsdam. Dies müsse der Landesrechnungshof erneut prüfen.

Nach einem Bericht der Potsdamer „Neuesten Nachrichten“ geht aus einem internen Papier der Staatskanzlei hervor, dass sich Platzeck dort auch mit Parteivertretern getroffen habe. Von der Staatskanzlei war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der CDU-Abgeordnete Jan Redmann hatte Staatskanzleichef Rudolf Zeeb am Dienstag im Haushaltsausschuss gefragt, ob das Büro auch für Parteiarbeit genutzt wurde. Zeeb erklärte, er gehe davon aus, dass die Schranken des Gesetzes eingehalten würden.

Danach ist das Büro ausschließlich für „nachwirkende Aufgaben“ eines Regierungschefs vorgesehen, etwa für die Mitgliedschaft in Institutionen oder für Post von Bürgern. Sollte der Zeitungsbericht zutreffen, habe Zeeb den Ausschuss vorsätzlich getäuscht, kritisierte Redmann

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Zoff um Platz für Platzeck

Vorwurf der Steuerverschwendung

rbb-Platzeck

Seit rund eineinhalb Jahren ist Matthias Platzeck nicht mehr Ministerpräsident von Brandenburg. Ein Büro samt Mitarbeiter hat er aber immer noch im Landtag. Die Opposition prangert das als Verschwendung von Steuergeldern an. Die rot-rote Landesregierung wiegelt zwar ab – will nun aber doch noch eine schnelle Änderung des Ministergesetzes durchbringen.

Dass die Opposition im Brandenburger Landtag den Streit um das Büro von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck im Haushaltsausschuss führt, macht Sinn: Denn genau in diesem Ausschuss erklärten SPD und Linke im Herbst 2013, Platzeck solle für 18 Monate nach seinem Rücktritt einen Mitarbeiter bekommen, das kann man im Ausschussprotokoll nachlesen.

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Staatsanwaltschaft schaltet sich in Sachen Platzeck-Büro ein

CDU und Grüne im Landtag beantragten indes am Mittwoch eine Sondersitzung des Haushaltausschusses.

Der Landtag. Hier haben Platzeck und sein Mitarbeiter je ein Büro. Foto: pfdm
Der Landtag. Hier haben Platzeck und sein Mitarbeiter je ein Büro. Foto: pfdm

(dpa) „Wir haben einen Überprüfungsvorgang unterhalb der Schwelle eines Ermittlungsverfahrens eingeleitet“, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christoph Lange, am Mittwoch mit. In einem ersten Schritt sollen Presseberichte gesichtet und weitere Unterlagen angefordert werden. Dies werde einige Tage in Anspruch nehmen, hieß es in der Behörde.

Die Opposition im Potsdamer Landtag hatte scharf kritisiert, dass die Staatskanzlei weiterhin einen Mitarbeiter für Platzeck bezahlt. „Die Landesregierung bezahlt dem ehemaligen Ministerpräsident Platzeck mit Steuermitteln einen Büroangestellten und missachtet damit den klaren Willen des Haushaltsgesetzgebers“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz. „Die Brandenburger haben ein Anrecht darauf, dass mit Ihrem Steuergeld anständig umgegangen wird.“ „Staatsanwaltschaft schaltet sich in Sachen Platzeck-Büro ein“ weiterlesen

Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof

CDU und Grüne fordern Überprüfung

Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof
Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof

Im Potsdamer Landtag gibt es Streit um das Büro von Ex-Ministerpräsident Platzeck. Denn der nutzt weiterhin Räume der SPD-Fraktion. CDU und Grüne sehen darin einen klaren Verstoß gegen das Fraktionsgesetz und eine mögliche Veruntreuung von Steuergeldern. Sie wollen die Sache untersuchen lassen.

Es gibt Ärger um Büro und Mitarbeiter von Matthias Platzeck: Denn der ehemalige Regierungschef hat noch eins in den Räumen der SPD-Fraktion, außerdem einen Mitarbeiter, der von der Staatskanzlei bezahlt wird.

Das bringt jetzt Grüne und CDU auf die Barrikaden: Nach ihrer Auffassung stehen einem ehemaligen Ministerpräsidenten in Brandenburg nur innerhalb von 18 Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Annehmlichkeiten wie ein Mitarbeiter auf Staatskanzleikosten zu – so habe es der Haushaltsausschuss des Landtags im November 2013 beschlossen.

Nun liegt Platzecks Rücktritt aber schon 19 Monate zurück, also dürfe er die Vergünstigung mehr genießen, argumentieren Grüne und CDU.

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The Sun always shines on Christoffers?- Der Minister muss weg

Die umstrittene Millionenförderung für die insolvente Solarfirma Odersun belastet Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers. Die CDU fordert seinen Rücktritt.

Die insolvente Solarfirma Odersun. Foto: dpa
Die insolvente Solarfirma Odersun. Foto: dpa

Potsdam -(dpa)  Brandenburgs  Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat erneut Vorwürfe wegen  der umstrittenen Millionenförderung für die insolvente Solarfirma  Odersun zurückgewiesen. Aus der CDU kam unterdessen die Forderung nach  seinem Rücktritt. Die Auszahlung von drei Millionen Euro  Rettungsbeihilfe sei bei der EU angemeldet und durch eine erstrangige  Grundschuld auf ein Grundstück abgesichert worden, betonte der Minister  im Wirtschaftsausschuss des Landtags.

Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer forderte anschließend politische  Konsequenzen: „Wenn der Minister gegen den Rat seiner Fachleute solch  eine Entscheidung trifft, muss er auch die Verantwortung tragen und kann  nur zu dem Schluss kommen, sein Amt zur Verfügung zu stellen.“ Der  wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke, wies  dies zurück: „Der Minister hat sich für den Erhalt der Firma Odersun und  der dortigen Arbeitsplätze engagiert. Über die Kritik des  Landesrechnungshofes an seinem Vorgehen wird der Wirtschaftsausschuss  des Landtags in einer Sondersitzung beraten.“ „The Sun always shines on Christoffers?- Der Minister muss weg“ weiterlesen

Christoffers scheinbar kurz vor Rücktritt

Homeyer zu Odersun: Vorwürfe gegen Christoffers erhärtet – Unterrichtete Kreise sprechen vom Rückzug Christoffers‘

Christoffers kann sich wohl nicht mehr halten. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)
Christoffers kann sich wohl nicht mehr halten. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa/pfdm) Im Bericht des Landesrechnungshofs zur umstrittenen Millionenförderung für das insolvente Solarunternehmen Odersun sieht der CDU-Landtagabgeordnete Dierk Homeyer die Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erhärtet. Die drei Millionen Steuergelder hätten niemals ausgezahlt werden dürfen, sagte Homeyer dem RBB. „Die Odersun war schon zu diesem Zeitpunkt pleite.“

Unterrichtete Kreise schließen einen Rücktritt des Ministers nicht mehr aus. Die Linke hätte bezüglich einer Nachbesetzung des Postens erhebliche Probleme. Eine weitere Rochade wäre nicht machbar.

Die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses im Brandenburger Landtag hatten den Prüfbericht des Landesrechnungshofs am Freitag erstmals einsehen können. Darin wird dem Minister ein Verstoß gegen die Haushaltsordnung vorgeworfen.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, wies am Freitag auf dpa-Anfrage darauf hin, dass die Förderung unter anderem durch eine Grundschuld auf ein Grundstück abgesichert worden sei. Dadurch würden voraussichtlich im Januar 2,4 Millionen Euro an das Land zurückfließen. Christoffers hatte zur Begründung seiner Entscheidung erklärt, er habe 260 Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region Ostbrandenburg sichern wollen.

CDU zu Odersun: Minister muss Prüfbericht offenlegen

Ralf Christoffers. Christoffers legt den Prüfbericht offen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)
Ralf Christoffers. Christoffers legt den Prüfbericht offen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Wegen der umstrittenen Millionenförderung für das insolvente Solarunternehmen Odersun erhöht die Opposition den Druck auf Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Der Minister müsse den Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs, in dem Christoffers ein Verstoß gegen die Haushaltsordnung vorgeworfen werden soll, noch vor Weihnachten an die Abgeordneten weiterleiten, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer am Donnerstag. Der Sprecher des Landesrechnungshofs, Stefan Luckas, hatte am Mittwoch im RBB-Magazin „Klartext“ erklärt, der Minister habe die Vergabe der Steuergelder in Millionenhöhe nicht hinreichend begründet