CDU will Landtagsbekenntnis zum „Schulfrieden“

Brandenburgs oppositionelle CDU-Fraktion setzt sich für ein Bekenntnis des Parlaments zum „Schulfrieden“ ein.

Gordon Hoffmann (CDU), Sprecher für Bildungspolitik   Quelle: www.cdu-fraktion-brandenburg.de
Gordon Hoffmann (CDU), Sprecher für Bildungspolitik Quelle: http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de

(dpa) „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, von weiteren Pilotprojekten und Experimenten abzusehen“, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Antrag für die Plenarsitzung in der kommenden Woche. Hintergrund ist die Forderung der Linken, ab 2017 schrittweise Gemeinschaftsschulen für gemeinsames Lernen bis zum Abitur einzuführen. Dies stößt auch beim Koalitionspartner SPD und in der Landesregierung auf Ablehnung. CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann warf den Linken vor, sich „mit Gewalt profilieren“ zu wollen.

Freie Wähler wollen mehr parlamentarische Rechte einklagen

Die drei Abgeordneten der Freien Wähler im Potsdamer Landtag wollen für mehr parlamentarische Rechte vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Ziel sei es, als Gruppe wenigstens teilweise Rechte zu erhalten, die Fraktionen zustünden, sagte der Abgeordnete Péter Vida am Dienstag.

Ein Aufsteller mit der Aufschrift «Freie Wähler». Die Freien Wähler wollen mehr Rechte einklagen. Foto: Daniel Karmann/Archiv (Quelle: dpa)
Ein Aufsteller mit der Aufschrift «Freie Wähler». Die Freien Wähler wollen mehr Rechte einklagen. Foto: Daniel Karmann/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Man wolle verstärkt in Ausschüssen mitarbeiten, große Anfragen stellen, Themen für Aktuelle Stunden bestimmen, namentliche Abstimmungen beantragen und den parlamentarischen Beratungsdienst nutzen. Der Klage werde noch im April beim Verfassungsgericht eingereicht.

Der Landtag hatte in der vergangenen Woche den Gruppenstatus neu geschaffen. Danach erhalten die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler unter anderem mehr Redezeit und Mittel für Referenten und Mitarbeiter. Die drei Abgeordneten der neuen Gruppe waren im vergangenen September dank eines Direktmandats über die Landesliste in den Landtag eingezogen. „Freie Wähler wollen mehr parlamentarische Rechte einklagen“ weiterlesen

Zoff um Platz für Platzeck

Vorwurf der Steuerverschwendung

rbb-Platzeck

Seit rund eineinhalb Jahren ist Matthias Platzeck nicht mehr Ministerpräsident von Brandenburg. Ein Büro samt Mitarbeiter hat er aber immer noch im Landtag. Die Opposition prangert das als Verschwendung von Steuergeldern an. Die rot-rote Landesregierung wiegelt zwar ab – will nun aber doch noch eine schnelle Änderung des Ministergesetzes durchbringen.

Dass die Opposition im Brandenburger Landtag den Streit um das Büro von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck im Haushaltsausschuss führt, macht Sinn: Denn genau in diesem Ausschuss erklärten SPD und Linke im Herbst 2013, Platzeck solle für 18 Monate nach seinem Rücktritt einen Mitarbeiter bekommen, das kann man im Ausschussprotokoll nachlesen.

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Sternsinger im Bildungsministerium unerwünscht

Im Bildungsministerium in Potsdam wird es in diesem Jahr keinen Besuch der Sternsinger geben. Vor knapp einem Jahr beschwerte sich der Personalrat über eine „religiöse Vereinnahmung“, nachdem die Sternsinger im Ministerium zu Gast waren.

Junge Sternsinger warten am 28.12.2013 in der St. Matthias-Kirche in Berlin auf den Beginn des Aussendungsgottesdienstes der Sternsinger. Die Messe stand am Anfang der Aktion Dreikönigssingen, mit der weltweit 2.200 Projekte unterstützt werden. Foto: dpa
Junge Sternsinger warten am 28.12.2013 in der St. Matthias-Kirche in Berlin auf den Beginn des Aussendungsgottesdienstes der Sternsinger. Die Messe stand am Anfang der Aktion Dreikönigssingen, mit der weltweit 2.200 Projekte unterstützt werden. Foto: dpa

Im Bildungsministerium in Potsdam wird es in diesem Jahr keinen Besuch der Sternsinger geben. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) hätte die Sternsinger „in seinem Ministerium empfangen geheißen“, sagte Pressesprecher Florian Engels. Doch eine Terminvereinbarung habe es bislang nicht gegeben.

Noch vor einem Jahr hatten die Jungen und Mädchen am Neujahrsempfang der damaligen Bildungsministerin Martina Münch (SPD) teilgenommen. Danach beschwerte sich der Personalrat des Ministeriums über eine angebliche religiöse Vereinnahmung. Mitarbeiter des Ministeriums hatten das Gremium gebeten, „ihr Unverständnis für die Präsentation dieser religiös geprägten Teile im Zusammenhang mit einer dienstlichen Veranstaltung zum Ausdruck zu bringen“, heißt es in einem am 4. März 2014 bekannt gewordenen Beschwerdebrief.

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Die Linke: Lex Görke – Doch keine Trennung von Amt und Mandat

Sonderbehandlung für den Finanzminister

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(pfdm) Die neue Legislatur läuft. Rot-Rot macht weiter. Christian Görke, Die LINKE, Minister für Finanzen im Land Brandenburg, ist wieder im Amt.

In der vergangenen Legislaturperiode hat er bei Übernahme dieses Amtes sein Mandat als Landtagsabgeordneter niedergelegt. In der Parteisatzung der LINKEn ist festgehalten, dass Amt und Mandat voneinander zu trennen seien. Gegenüber dem rbb sagte Görke im Januar 2014: „Das gilt erst für die neue Legislaturperiode. Ich finde diese Regelung aber so gut, dass ich diesen Schritt schon jetzt vollziehen werde“

Die neue Legislatur hat begonnen. Nun ist jedoch festzustellen, dass Görke sein Mandat entgegen der Partei-Satzung weiter ausübt, obwohl in der Parteizeitung Neues Deutschland vom 03. November 2014 zu vernehmen war: „Görke wird nach seiner Bestätigung als Finanzminister sein Landtagsmandat wieder abgeben. Für ihn nachrücken wird Anke Schwarzenberg, eine Ingenieurin, die beim Energiekonzern Vattenfall arbeitet und die umstrittenen Braunkohletagebaue in der Lausitz befürwortet.“

Dies scheint jedoch nicht geschehen zu sein. Die Internetpräsenz des Landtages weißt Görke weiterhin als Abgeordneten aus, auch finden sich keinerlei Hinweise für eine Übernahme des Mandats durch Frau Schwarzenberg.

Die Linke hat in ihrer Satzung geregelt:

§ 35a Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat

Als Mitglied einer Regierung soll nur nominiert werden, wer zuvor erklärt hat, dass er mit seiner Ernennung zur Ministerin bzw. zum Minister auf ein Abgeordnetenmandat auf der gleichen Ebene verzichtet.

Christian Görke, Chef der Partei in Brandenburg, möchte sich scheinbar nicht an diesen Beschluss halten, obwohl er den Satzungsbeschluss zur Trennung vom Amt und Mandat gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten noch im Oktober 2013 als verbindlich erklärt hat: “ Und es ist auch verfassungsrechtlich nachvollziehbar, Exekutive und Legislative zu trennen.“

Gegen Görke wurde im Verlauf des Landtagswahlkampfes Anzeige erstattet. Hintergrund: Der Potsdamer Vorsitzende der LINKEn Sascha Krämer war von Görkes Ministerium als Foto-Berichterstatter engagiert worden. Die Fotos wurden aber nicht nur vom Ministerium genutzt, sie erschienen auch auf der Wahlkampfseite des Vorsitzenden. Dieser hat diese dann eiligst gelöscht und das Honorar an Krämer aus eigener Tasche bezahlt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sah jedoch von Ermittlungen gegen Görke ab, leitete aber selbige gegen die mit dem Vertragsabschluss befassten Mitarbeiter ein.

Allerdings wurde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dass man nicht gegen den Minister ermittelt, Beschwerde eingelegt.

Landtagspräsidium verteilt Ausschüsse: Landwirtschaft an AfD

Die neu in den Brandenburger Landtag eingezogene Alternative für Deutschland (AfD) übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft sowie im Gremium für die Haushaltskontrolle.
Wahlkreuz(dpa) Das beschloss das Präsidium des Landtags am Mittwoch. Die SPD hatte zuvor darauf gedrungen, die AfD vom Vorsitz in politisch sensiblen Ausschüssen fernzuhalten.

Als stärkste Fraktion übernimmt die SPD selbst vier Ausschüsse: für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales – auf den auch die Linken ein Auge geworfen hatten – sowie den Innenausschuss und den Hauptausschuss. Die Linken bekommen dafür den Bildungsausschuss, Europa und Verbraucherschutz sowie den Rechtsausschuss zugeordnet.

Traditionell übernimmt die CDU als größte Oppositionspartei den Vorsitz im Haushalts- und Finanzausschuss, dem Petitionsausschuss für Beschwerden der Bürger sowie im Ausschuss für Infrastruktur. Die Grünen leiten wunschgemäß künftig die Beratungen für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Brandenburg muss neu denken. Innovativ und frei!

Eine Regierung der Verantwortungsbewussten ist gefragt.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Die Parteienlandschaft im Brandenburger Landtag hat sich verändert. Ein „Weiter so“ geht einfach nicht mehr. Das betrifft nicht nur die Tatsache, dass die Regierungskoalition fast 10% verloren hat. Über die Hälfte der Wähler sind nicht mehr wählen gegangen. Die Linke hat in absoluten Zahlen ca. 50% Wählerschaft verloren. Und ein neuer Player, die AfD, hält mit über 12% Einzug in den Landtag.

Die Politik ist zum Umdenken gezwungen. Warum werden die sogenannten etablierten Parteien nicht mehr gewählt? Warum hat sich die Bevölkerung so weit von der Politik entfernt? Oder ist es gar andersherum?

Neue Parteien sind kein wirkliches Problem. Sie zeugen von Unzufriedenheit. Diese gibt es mal immer wieder.

Aber die AfD ist da inhaltlich nicht weit von der Linken zu verorten. Man fischt halt da, wo es Ressentiments gibt. Die demokratischen Parteien haben da etwas verschlafen. Probleme, die der Bürger sieht, wurden einfach nicht angepackt. Man kann sich dem nicht verschließen.

Aber diese Themen dürfen eben auch nicht jenen Parteien überlassen werden, die nur Parolen statt Lösungen anzubieten haben.

In diesem Sinne gilt es auch an die SPD zu appellieren, nicht wieder mit der alten SED gemeinsame Sache zu machen. Die Linke ist wahrhaftig kein Heilsbringer.

Brandenburg braucht einen Neuanfang, nicht nur im Sinne der Parteien, vielmehr im Sinne seiner Bürger. Politik muss wieder akzeptiert werden.

Rein rechnerische Konstellationen sind die eine Sache. Eine Regierung der Verantwortungsbewussten ist gefragt. SPD-CDU-Grüne könnten das schaffen. Und auch die Freien Wähler sind sicher nicht abgeneigt.

Brandenburg muss neu denken. Innovativ und frei!

Robert Bachmann

abwahl2014.com