Eine Ratte geht

Stasi-belastete Linke-Politikerin Stobrawa will Landtag verlassen

Gerlinde Stobrawa alias IM "Marisa"
Gerlinde Stobrawa alias IM „Marisa“

(dapd)Die wegen Stasi-Vorwürfen unter Druck geratene frühere Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags, Gerlinde Stobrawa (Linke), will einem Medienbericht zufolge ihr Landtagsmandat aufgeben. Das werde noch im Dezember passieren, berichtete die „Berliner Morgenpost“ am Freitag. Linksfraktionschef Christian Görke wollte den Bericht auf dapd-Anfrage nicht kommentieren. Er wies aber die Behauptung zurück, wonach Druck auf Stobrawa ausgeübt werde. Ob sie ihr Mandat zurückgebe, sei ihre Entscheidung.

Die Zeitung hatte berichtet, dass die Linke aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD auf den Rückzug Stobrawas dringe. Stabrawa ist seit Monaten krankgeschrieben. Sie soll stärker mit der Staatssicherheit in der DDR kooperiert haben, als sie eingeräumt hatte.

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Stasi-Vorwürfe – IM „Marisa“ erwägt den Rückzug

Die Berliner Morgenpost berichtet

Die Linken-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa denkt darüber nach, ihr Mandat im Brandenburger Landtag niederzulegen. Eine Tätigkeit für die Stasi weist sie weiterhin zurück.

Gerlinde Stobrawa alias IM "Marisa"

Die wegen ihrer früheren Stasi-Kontakte unter Druck geratene ehemalige Vizepräsidentin des Landtags, Gerlinde Stobrawa, will sich offenbar aus der Politik zurückziehen. Nach Informationen von Morgenpost Online überlegt die 62-Jährige, ihr Landtagsmandat niederzulegen. Eine endgültige Entscheidung soll noch nicht getroffen sein.

Stobrawa bestreitet weiterhin, für die Staatssicherheit gespitzelt zu haben. Vorige Woche hatte die Stasi-Untersuchungskommission nach mehr als einem Jahr Arbeit ihren 45-seitigen Bericht über sechs Stasi-belastete Landtagsabgeordnete dem Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) übergeben. Das vierköpfige Gremium unter der Stasi-Beauftragten Ulrike Poppe kam zu dem Schluss, dass Stobrawa, anders als von ihr dargestellt, der Staatssicherheit als IM „Marisa“ Informationen über ihren dienstlichen Stellvertreter geliefert hat, die „denunziatorischen Inhalt hatten“ und weit über den dienstlichen Rahmen hinausgingen. „Stasi-Vorwürfe – IM „Marisa“ erwägt den Rückzug“ weiterlesen

Der Tag der Enquete-Kommission – Brandenburg am Scheideweg?

Potsdam (dapd-lbg). In Brandenburg hat es aus Expertensicht nach der Wende erhebliche Defizite bei der Stasi-Überprüfung von Regierung und Parlament gegeben. Zu diesem Ergebnis kommen die beiden Fachleute Gisela Rüdiger und Hanns-Christian Catenhusen in einem Gutachten für die Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit.

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Das Gremium setzte sich am Freitag mit dem fast 130 Seiten umfassenden Werk auseinander. Das Papier hatte bereits vor der Sitzung der Kommission hohe Wellen geschlagen. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hatte das Gutachten als „plattesten politischen Meinungskampf“ kritisiert. Auch Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser hatte von einer eher moralischen als wissenschaftlichen Bewertung gesprochen. „Der Tag der Enquete-Kommission – Brandenburg am Scheideweg?“ weiterlesen

Nach dem Rücktritt ist vor dem Rücktritt!

Noch Freunde?

Es war zwangsläufig. Der gute Freund verschafft dem Ministerpräsidenten etwas Luft. Rettung in letzter Minute. Speer geht, Platzeck kann einige Nächte ruhiger schlafen.

Die Probleme und Anschuldigungen sind damit nicht aus der Welt. Abgesehen von Speers privaten Fehltritten stehen hier mögliche Machenschaften um Immobilien und Landesaufträge im Raum,  die durch den ehemaligen Minister und Landtagsabgeordneten Speer begleitet wurden. Private Kontakte Speers,  im Umfeld des SV Babelsberg, begünstigten offensichtlich ehemalige Stasi-Mitarbeiter.

Speers Rücktritt kann diesbezüglich wenig ausrichten. Die bereits gestellten Fragen bleiben offen. Hat Platzeck nicht gewusst, mit wem Speer da sportliche Freundschaften pflegt? Hat Speer nie gefragt, was seine Sportsfreunde vor der Wende gemacht haben? Kann man überhaupt glauben, dass Platzeck und Speer so blind sind?

Speers Rückzug war fällig. Er dürfte jedoch nicht mehr als ein Hinauszögern bedeuten.

Wer die zwei heute vor der Presse gesehen hat, der hat in ihren Gesichtern auch lesen können. Beide wissen, dass es noch lange nicht vorbei ist.

Die Tatsache, dass kritische Pressevertreter nicht zur Abschieds-Pressekonferenz eingeladen wurden, steht symbolhaft für die rot-rote Regierung. 

Nach dem Rücktritt ist vor dem Rücktritt!

Platzeck: Speer soll Landtagsmandat niederlegen

Potsdam (dpa/bb) – Ministerpräsident Matthias Platzeck hat Ex- Innenminister Rainer Speer (beide SPD) gebeten, sein Landtagsmandat niederzulegen. «Rainer Speer hat einen Fehler gemacht, zwar im Privaten, der trotzdem mit einer politischen Dimension versehen ist», sagte Platzeck, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, am Montag in Potsdam. Der 51-jährige Ex-Minister hatte kürzlich nach langem Schweigen eingeräumt, dass er der Vater eines unehelichen Kindes ist, für das er 13 Jahre lang keinen Unterhalt gezahlt hat. Am 23. September war Speer unter dem Druck von Veröffentlichungen über sein Privatleben zurückgetreten.