Gutachten: Fritsch verletzte Neutralität

Parlamentarischer Beratungsdienst prüfte Aussage des Landtagspräsidenten zur Enquetekommission. Amtsverstoß bleibt aber unklar

Foto: dpa
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Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) hat mit Äußerungen über die Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung seine Neutralitätspflicht verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, das den PNN vorliegt. Ob Fritsch damit auch seine Amtspflichten verletzt hat, lässt das 20-seitige Gutachen im Auftrag der CDU-Fraktion allerdings offen. Diese Bewertung, ob Frisch „das von einem Parlamentspräsidenten an sich verlangte parteipolitische Mäßigungsgebot gewahrt hat“, sei vorrangig Sache des Landtags selbst, heißt es in dem Papier. Der Landtag könne eine Missbilligung aussprechen oder den Präsident – im Extremfall – abwählen.

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Matthias Platzeck soll nun Landtagspräsident werden

Nach dem enttäuschenden Wahlausgang für die SPD in Brandenburg wollen die Sozialdemokraten nun die Popularität von Matthias Platzeck für sich nutzen. Ihr Ex-Landeschef soll Landtagspräsident werden.

Von Gudrun Mallwitz

Matthias Platzeck in seiner Lieblingskneipe in Babelsberg. Seit seinem Rücktritt als Ministerpräsident ist er "einfacher Abgeordneter"
Matthias Platzeck in seiner Lieblingskneipe in Babelsberg. Seit seinem Rücktritt als Ministerpräsident ist er „einfacher Abgeordneter“

Als Matthias Platzeck Ende August aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des Ministerpräsidenten und SPD-Landeschefs zurücktrat, machten sich die brandenburgischen Sozialdemokraten nicht nur um ihn Sorgen. Sie sorgten sich auch um die Zukunft der Partei ohne ihn.

Bei der Bundestagswahl kam es nun schlimmer als befürchtet: Die bis dahin als schlechteste CDU Deutschlands geltende märkische Union gewann am Sonntag neun der zehn Wahlkreise. Einzig der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier war in Brandenburg an der Havel erfolgreich, mit nur hauchdünnem Vorsprung.

Der neue Brandenburger SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach der SPD-Fraktion im Landtag nach der Wahlschlappe Mut zu: Das desaströse Ergebnis habe nichts für die Landtagswahlen im nächsten Herbst zu bedeuten.

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Landtagspräsident vergisst seine Neutralität

Gunter Fritsch geht auf Distanz zur Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung und wirft der Opposition Frustbewältigung vor.

von Alexander Fröhlich

Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat das Vorwort zu einem Buch geschrieben, das die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung kritisiert. Viele finden das inakzeptabel. Foto: dpa
Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat das Vorwort zu einem Buch geschrieben, das die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung kritisiert. Viele finden das inakzeptabel. Foto: dpa

Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat sich abfällig über die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung geäußert. Bei einer Buchvorstellung in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am gestrigen Montag im Landtag sagte Fritsch als offizieller Gast und in seiner Funktion als Parlamentspräsident über die Einsetzung des Gremiums auf Antrag der Oppositionfraktionen CDU, FDP und Grüne im Jahr 2010: „Das ist Frustbewältigung vom feinsten.“ Gemeint war einerseits die Ablösung des SPD-CDU-Bündnisses durch eine rot-rote Koalition aus SPD und Linke sowie die 15-jährige Abwesenheit von FDP und Grünen im Landtag. Die Existenzberechtigung der Kommission stelle er aber nicht infrage, sagte Fritsch.

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Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten

Christian Booß

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Matthias Platzeck,

wie bekannt ist, habe ich im Frühjahr 2010 mit anderen für die Opposition im Brandenburgischen Landtag den Antrag zur Einsetzung Enquetekommission formuliert. Erschrocken bin ich über deren gegenwärtigen Zustand und meine eigenen Rechercheerfahrungen als Experte.

Unser Ziel war es, durch eine kritische Rückschau, Brandenburg endlich von der ‚kleinen DDR’ abzunabeln. Damit sollten neuen Perspektiven für das Land im 21. Jahrhundert eröffnet werden. Im Sinn hatten die meisten sicher so etwas wie eine neue Bürgerlichkeit, aber weder im Sinne eines elitären Bewusstsein, das die Mehrheit ausschließt noch im Sinne eines Rückfalls in die Zeiten des gutsherrlichen Paternalismus.

Ein Modernisierungsschub für ein Land war angepeilt, das ja in Verbindung mit der Metropole Berlin zentral im neuen Europa liegt. „Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten“ weiterlesen