Enquetekommission bestätigt: Schwere Fehler bei DDR-Agrarumwandlung

Getrickst, gefälscht, getäuscht?

brandenburg_landtag_471295b(dpa) Bei der Umwandlung von Brandenburgs Landwirtschaft nach der Wiedervereinigung hat es schwere politische Fehler gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt der vorläufige Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit, den das Gremium am Freitag einstimmig verabschiedete. Danach kam es bei der Umwandlung vieler Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) um 1989/1990 zu «teilweise schwerwiegenden Rechtsfehlern». Eine hohe Zahl dieser Umwandlungen sei wohl «rechtlich unwirksam». Die EU-Kommission und die märkische Justiz soll sich nun damit befassen.

Kritiker halten den Abschlussbericht für unzulänglich. Bei der Transformation der Agrarwirtschaft sei in den 1990er Jahren «getrickst, gefälscht und getäuscht worden, und zwar unter Duldung der Landesregierung», rügten protestierende Ex-Landwirte und Opferverbände vor dem Landtagsgebäude.

Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten

Christian Booß

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Matthias Platzeck,

wie bekannt ist, habe ich im Frühjahr 2010 mit anderen für die Opposition im Brandenburgischen Landtag den Antrag zur Einsetzung Enquetekommission formuliert. Erschrocken bin ich über deren gegenwärtigen Zustand und meine eigenen Rechercheerfahrungen als Experte.

Unser Ziel war es, durch eine kritische Rückschau, Brandenburg endlich von der ‚kleinen DDR’ abzunabeln. Damit sollten neuen Perspektiven für das Land im 21. Jahrhundert eröffnet werden. Im Sinn hatten die meisten sicher so etwas wie eine neue Bürgerlichkeit, aber weder im Sinne eines elitären Bewusstsein, das die Mehrheit ausschließt noch im Sinne eines Rückfalls in die Zeiten des gutsherrlichen Paternalismus.

Ein Modernisierungsschub für ein Land war angepeilt, das ja in Verbindung mit der Metropole Berlin zentral im neuen Europa liegt. „Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten“ weiterlesen

Recherchen für Enquetekommission schwierig

Christian Booß

Potsdam (DPA) Mehr Engagement zur Geschichtsbewältigung in Brandenburg hat der Journalist und Historiker Christian Booß gefordert. Für die Enquetekommission des Landtages ist er mit einer Expertise zum Thema Landwirtschaft in der DDR sowie einem Vortrag zur Überprüfung von Rechtsanwälten in Brandenburg beauftragt. Doch der Fachmann kommt nach eigenen Angaben nicht voran: Seit Monaten wartet er auf Informationen aus Landesinstitutionen. Zudem fehlten Quellen und Sekundärliteratur. In einem Offenen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) beklagte Booß nun unter anderem den Umgang mit Fachleuten, die der Enquetekommission zuarbeiten. Die Regierung würde sich vor unangenehmen Fragen abschotten, was den Ruf nach außen ruiniere, schreibt er. „Recherchen für Enquetekommission schwierig“ weiterlesen

Scharfe Kritik an Vorsitzender der Enquete-Kommission

(dpa) Der Druck auf die Vorsitzende der Brandenburger Enquete-Kommission, Susanne Melior, wächst. Immer mehr Wissenschaftler üben scharfe Kritik an der SPD-Politikerin.

Susanne Melior

Der Berliner Politologe Klaus Schroeder warf Melior mangelnde Unabhängigkeit vor. Sie lasse zu, dass Gutachter von Vertretern der rot-roten Landesregierung herabgewürdigt würden, sagte er am Mittwoch. „Sie muss dieses unwürdige Schauspiel beenden“, forderte Schroeder. Er ist einer der sieben Wissenschaftler, die der Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit angehören. „Entweder, sie verändert ihr Verhalten – oder sie muss zurücktreten.“

Seinem Unmut hat Schroeder in einem Brief an die Vorsitzende Luft gemacht. Auch der Berliner Historiker Helmut Müller-Enbergs – ebenfalls Kommissionsmitglied – findet in seinem Schreiben an Melior deutliche Worte. Aus seiner Sicht ist die Vorsitzende mit ihren Aufgaben inhaltlich und handwerklich überfordert. Sie wünsche ihre Funktion offensichtlich lediglich als Parteigenossin auszufüllen, kritisierte Müller-Enbergs. „Ich erwarte ein selbstbewusstes Auftreten von ihr – auch gegenüber den Parteikollegen“, sagte der Historiker von der Stasi-Unterlagenbehörde.

Am Dienstag hatte der Berliner Wissenschaftler und Experte für DDR-Landwirtschaft, Jens Schöne, seine Mitarbeit in der Enquete-Kommission aufgekündigt. Er könne den Umgang mit Gutachtern und Gutachten nicht mehr akzeptieren, sagte er. Die Vertreter von der Oppositionsparteien Bündnis 90, FDP und CDU in dem Gremium äußerten Verständnis für die Entscheidung – ebenso wie seine Kollegen. Hinwerfen kommt für diese bislang aber nicht infrage. „Ich habe darüber nachgedacht, ob ich aussteigen soll“, räumte Schroeder ein. Aber ich kneife nicht. Ich ziehe das jetzt durch.“