Enquetekommission bestätigt: Schwere Fehler bei DDR-Agrarumwandlung

Getrickst, gefälscht, getäuscht?

brandenburg_landtag_471295b(dpa) Bei der Umwandlung von Brandenburgs Landwirtschaft nach der Wiedervereinigung hat es schwere politische Fehler gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt der vorläufige Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit, den das Gremium am Freitag einstimmig verabschiedete. Danach kam es bei der Umwandlung vieler Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) um 1989/1990 zu «teilweise schwerwiegenden Rechtsfehlern». Eine hohe Zahl dieser Umwandlungen sei wohl «rechtlich unwirksam». Die EU-Kommission und die märkische Justiz soll sich nun damit befassen.

Kritiker halten den Abschlussbericht für unzulänglich. Bei der Transformation der Agrarwirtschaft sei in den 1990er Jahren «getrickst, gefälscht und getäuscht worden, und zwar unter Duldung der Landesregierung», rügten protestierende Ex-Landwirte und Opferverbände vor dem Landtagsgebäude.

Systematisch getrickst

Ein Gutachter stellt massive Fehler bei der Umwandlung von LPG-Betrieben nach der Wende fest. Deshalb könnte die Agrarförderung zugunsten der Großbetriebe nun überprüft werden

lpgPotsdam – 23 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es für zahlreiche frühere Mitglieder von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in der DDR eine letzte Hoffnung. Beim Amt für Betrugsbekämpfung der EU-Kommission und beim brandenburgischen Landesrechnungshof könnte jetzt die jahrelange Agrarpolitik zugunsten großer industrieller Agrarbetriebe in Brandenburg auf dem Prüfstand gestellt werden. Akten zu den Vorgängen sind bereits angelegt. Im Ernstfall müsste die Abwicklung früherer LPG-Betriebe und die Aufteilung des Besitzes neu aufgerollt werden.

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