JVA-Leiter: Minister reagierte nicht auf Beschwerde über Häftling

UPDATE ZUM THEMA! Brandenburgs früherer Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die Kontakte zu einem Häftling und früheren Mandanten nach Angaben der Anstaltsleitung trotz Warnungen aufrechterhalten. Im Rechtsausschuss des Landtages sagte der Leiter der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel, Hermann Wachter, am Donnerstag, er habe Schöneburg schon vor Jahren auf die Problematik der Anrufe des Gefangenen beim Minister aufmerksam gemacht.

Volkmar Schöneburg (Linke). Schöneburg (Linke) war am Samstag zurückgetreten. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)
Volkmar Schöneburg (Linke). Schöneburg (Linke) war am Samstag zurückgetreten. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) „Der Häftling und sein Freund sind ja mit ihren guten Kontakten zum Minister in der Anstalt hausieren gegangen“, berichtete Wachter. Das habe es den Mitarbeitern erschwert, die Aktivitäten der beiden zu unterbinden. Schöneburg habe aber nicht reagiert und erklärt, dass er die Anrufe ja nicht annehme.

Der frühere Strafverteidiger Schöneburg war am vergangenen Wochenende von seinem Ministeramt zurückgetreten, nachdem seine Kontakte zu dem Häftling bekanntgeworden waren. Zuvor hatte er eine von der Anstaltsleitung angeordnete zwangsweise Verlegung des Häftlings nach Cottbus persönlich gestoppt. Wachter hatte die geplante Zwangsverlegung damit begründet, dass die Gefangenen Mithäftlinge bedroht hätten. „JVA-Leiter: Minister reagierte nicht auf Beschwerde über Häftling“ weiterlesen

Schöneburg scheinbar kurz vor Rücktritt

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) steht wegen angeblicher Begünstigung eines Häftlings unter Druck. Im Beitrag des rbb schaut er schlecht aus, in jeder Hinsicht.

Linda Teuteberg fordert seinen Rücktritt.
Linda Teuteberg fordert seinen Rücktritt.

(dpa/pfdm) Der Sexualstraftäter ist ein ehemaliger Mandant Schöneburgs aus seiner Zeit als Rechtsanwalt. Der Minister räumte am Donnerstag ein, persönlich die Verlegung des Mannes aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel gestoppt zu haben. Zugleich wies er den in Zeitungsberichten erhobenen Vorwurf der Begünstigung zurück. «Die vorgesehene Sicherheitsverlegung unter Zwang war unverhältnismäßig», sagte Schöneburg am Donnerstag. «Die Vorwürfe der Anstaltsleitung gegen den Häftling wegen Drogenhandels fußten größtenteils auf Vermutungen.»

Daher sei eine Durchsuchung der Zelle des Häftlings und möglicher Komplizen angeordnet worden. Außerdem sollte als milderes Mittel die Möglichkeit einer Überstellung in ein anderes Gefängnis ohne Zwang geprüft werden, sagte Schöneburg.

Der Minister räumte zudem ein, dass er über Jahre immer wieder von seinem ehemaligen Mandanten auf dem Handy angerufen worden sei. «Die Nummer meines Handys steht auf meinen Visitenkarten und ist bekannt», sagte der Minister. Er habe sich die Nachrichten auf der Mailbox angehört, aber nie reagiert. Allerdings habe er versäumt, die Nummer sperren zu lassen: «Das war mein Fehler!»

Schöneburg betonte, dass es sich bei dem verurteilten Sexualstraftäter um einen einzigartigen Fall handele. Gemeinsam mit seinem Freund habe er fast 30 Jahre lang eine Zelle geteilt. Dies sei stets gewährt worden, um die Gefahr eines Suizids oder Gefährdung anderer Häftlinge abzuwenden. 1999 waren sie freigekommen und hatten in Leipzig ein 13-jähriges Mädchen brutal vergewaltigt. Sie wurden im Jahr 2000 zu langjährigen Haftstrafen und Sicherungsverwahrung verurteilt. Ende November wurden sie allerdings getrennt, als der Freund nach Verbüßung der Haftzeit in die Sicherungsverwahrung verlegt wurde.

Weil die Besuchszeiten ihrer Ansicht nach zu rigide waren, seien die Häftlinge nach der Trennung Anfang Dezember in einen Hungerstreik getreten, sagte Schöneburg. Auch in diesem Fall habe er eingegriffen und ein erneutes Gespräch mit der Anstaltsleitung und den Anwälten der Häftlinge vermittelt.

In der kommenden Woche soll Schöneburg auf Antrag der CDU in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Der Minister müsse den Verdacht ausräumen, Sexgangstern Sonderbehandlung gewährt zu haben, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski.

Die FDP im Landtag forderte den Rücktritt des Ministers. Schöneburg habe den Eindruck , dass einzelne Strafgefangene besondere Kontaktmöglichkeiten zum Minister haben, nicht ausräumen können, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Linda Teuteberg. «Da er dies nicht getan hat, ist er als Justizminister nicht mehr haltbar.»

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Wissenschaftler Schroeder verlässt Enquetekommission

Der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder hat überraschend seine Mitarbeit in der Enquetekommission des brandenburgischen Landtages zur Aufarbeitung der Nachwendejahre eingestellt.

Verlässt die Enquetekommission: Klaus Schroeder. Foto: dpa
Verlässt die Enquetekommission: Klaus Schroeder. Foto: dpa

Am Mittwochmorgen sei eine E-Mail des 63-Jährigen eingegangen, in der er ohne Begründung sein sofortiges Ausscheiden aus dem Gremium erklärt habe, sagte ein Mitarbeiter der Kommissionsvorsitzenden Susanne Melior.

Potsdam – Schroeder hatte sich seit Bestehen der Enquetekommission mit oft scharfzüngigen Beiträgen zum Umgang mit der DDR-Geschichte in Brandenburg profiliert. Er leitet an der Freien Universität Berlin den Forschungsverbund SED-Staat und gehörte auf Vorschlag der CDU-Fraktion als nichtparlamentarisches Mitglied der Kommission an. Die beiden Kommissionsmitglieder der FDP und Bündnisgrünen, Linda Teuteberg und Axel Vogel, nannten Schroeders Schritt in einer gemeinsamen Erklärung bedauerlich und unverständlich. In diesem Jahr erarbeite die Enquetekommission ihren Abschlussbericht. „Ausgerechnet auf der Zielgeraden auszusteigen, ist kontraproduktiv.“ Schroeder entziehe sich mit seinem Rücktritt der Verantwortung, aus den Untersuchungsergebnissen Vorschläge zur Umsetzung zu erarbeiten.

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Kantige Köpfe nach vorn. Meinung ist gefragt.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

 Opposition heißt angreifen, nicht kuscheln.

Was ist los im Lande Brandenburg? Was ist los mit der Opposition? Immer mehr Zerwürfnisse treten derzeit an den Tag. Angefangen mit der Entmachtung Saskia Ludwigs, über den Ausstieg Sabine Niels´aus der Fraktion der Grünen im Landtag, bis zum derzeitigen Eklat in der FDP über die Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg.

Eines ist allen drei Geschehnissen gemein. Eigenständig denkende Abgeordnete, die sich in Führungspositionen in Fraktion und Partei befinden oder befanden, sollen in der Zukunft in der Politik keine Rolle mehr spielen. Die Intention der Parteioberen scheint klar. Es geht um eine mögliche Regierungsbeteiligung unter einem sogenannten Sozialdemokraten Platzeck. Da passen bestimmte Positionen nicht mehr ins Bild. Sabine Niels hat sich selbst entfernt, die beiden anderen Protagonistinnen wurden bzw. werden derzeit demontiert.

Linda Teuteberg ließ sich noch dazu verleiten zum Potsdamer MauerVerLauf, sogar in trauter Gemeinsamkeit mit dem Ministerpräsidenten aufzutreten. Die Demonstranten gegen Rot-Rot in Brandenburg, mit denen sie zuvor noch regelmäßig auftrat, ignorierte sie auf dieser Veranstaltung. Erste Erscheinungen von Machthörigkeit. Dagegen Niels und Ludwig, die ihre Standpunkte immer vertraten.

Festzustellen ist nur, dass CDU, Bündnisgrüne und FDP nach über 30-monatiger hoch zu schätzender Oppositionsarbeit, plötzlich die Richtung wechseln. Das ist wenig glaubhaft und auch wohl kaum von Erfolg gekrönt. Fraglich ist dabei auch, welche Meinung denn nun die ehrliche Meinung dieser Parteien ist. Was kann man ihnen abnehmen? Wofür stehen sie? War die Auseinandersetzung mit der problematischen Situation Brandenburgs bzgl. der Vergangenheitsaufarbeitung nur eine Episode? Gilt es jetzt, ohne Wenn und Aber an die Macht zu kommen?

Die Opposition sollte sich besinnen. An der Macht ist eine Regierung aus SPD , ehemaliger SED und Stasi-Leuten. Opposition heißt angreifen, nicht kuscheln.

Sich jetzt zu zerlegen, stärkt die Position Platzecks. Und zwei Parteien prophezeie ich hier schon, sollten sie diese Politik fortsetzen, der Einzug in den nächsten Landtag ist mehr als ungewiss.

Weichgespülte Partei-Vordere sind kein Ansatz für eine Oppositions-Politik im Land Brandenburg.

Kantige Köpfe nach vorn. Meinung ist gefragt. Keine Beyers und Schieracks, die  nur Beliebigkeit darstellen.

Robert Bachmann

Einer lügt

Zur FDP-Krise kommt noch ein Verdacht: Hat die Potsdamer Partei die Landesspitze falsch über die Pläne einer Kandidatin informiert?

Potsdam – Die Kriegserklärung kam per SMS und stürzte die brandenburgische FDP binnen 24 Stunden ins totale Chaos: Am Sonntagnachmittag hatte FDP-Landeschef Gregor Beyer eine Kurznachricht auf das Handy seiner Vize-Landeschefin und Abgeordnetenkollegin Linda Teuteberg geschickt. Inhalt: Er habe kein Vertrauen mehr zu ihr und sehe keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit. Er werde eine Entscheidung herbeiführen – in Parteispitze und Fraktion. So oder so. Er werfe Teuteberg vor, Interna aus der Partei nach außen zu tragen und zu intrigieren. So erzählt es Beyer. Teuteberg selbst schweigt zu dem Vorgang, weil sie sich auf ihre Examensprüfung konzentrieren wolle. Beyer will, dass sie sich in Partei und Fraktion erklärt.

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Potsdamer MauerVerLauf – 13.August 2012 – Glienicker Brücke

Weniger wäre mehr

von Linda Teuteberg

Die Landesverfassung weckt Erwartungen, die enttäuscht werden In diesen Tagen wird der 20. Geburtstag der Brandenburger Verfassung gefeiert. Warum unserer Landesverfassung eine Diät guttun würde.

Foto: Karoline Wolf

Bei Geburtstagsfeiern stört man ungern mit kritischen Anmerkungen. Aber eine Landesverfassung ist ja nicht die Großmutter, der man aus wohlverstandener Rücksicht und Dankbarkeit besser nicht alles sagt, was man auch noch weiß und denkt über ein langes Leben. Und unsere Landesverfassung wird auch nicht 80, sie ist gerade mal 20 Jahre alt.

Ich kann in die euphorischen Lobpreisungen nicht einstimmen, die derzeit das politische Leben Brandenburgs bestimmen. Unsere Landesverfassung wird von Sozialdemokraten und Sozialisten mit einem hohen Anspruch verbunden. Sie war die erste der in den neuen Bundesländern erarbeiteten und sollte Zeichen setzen, insbesondere in Bezug auf die in ihr formulierten sozialen Teilhaberechte. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht allerdings nicht etwa vorbildlich, sondern vielmehr ernüchternd.

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Kritik an Falkners Rolle in Enquete

Die Stasi-Vorwürfe gegen den Vorstandsreferenten der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Falkner, haben ein Nachspiel.

Thomas Falkner. Foto: Promo

Potsdam – CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski will auf der heutigen Sitzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur Protest gegen das Verhalten der Linken einlegen. Auch die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderten Aufklärung.

Wie berichtet, war der Vorstandsreferent der Linksfraktion Thomas Falkner Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR- Staatssicherheit – Deckname „Poet“. Der Vordenker der Brandenburger Linken und Vertraute von Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die selber IM war, hatte seine Stasi-Mitarbeit zwar parteiintern offenbart, aber bis zu PNN-Recherchen nicht öffentlich gemacht. Am Dienstag räumte er auf Anfrage ein, von 1980 bis 1986 mit der Stasi „kooperiert“, die Zusammenarbeit aber beendet zu haben, wobei sich in den Stasi-Akten kein Hinweis auf ein Ende der Zusammenarbeit bis 1989 findet.

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„Schlusslicht nach Jahrzehnten der Untätigkeit“

Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landesbediensteten

Eine Position von Linda Teuteberg, Landtagsabgeordnete der FDP

Foto: Karoline Wolf

„Aus Sicht der FDP geht der jüngste Kabinettsbeschluss der rot-roten Landesregierung zur Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landesbediensteten nicht weit genug. Statt die Möglichkeiten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auszuschöpfen und die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ab der Besoldungsstufe A 9 bzw. der Entgeltgruppe E 9 zu überprüfen, schlägt Rot-Rot einen Weg ein, der uns nicht weit genug bringt. Wir wollen damit unsere Landesbeamten und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst keinesfalls unter einen Generalverdacht stellen. Im Gegenteil: Eine umfassende und konsequente Stasi-Überprüfung würde der großen Mehrheit der Bediensteten helfen, frei von jedem Verdacht arbeiten zu können. Die Landesregierung hat durch die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die Chance bekommen, für Transparenz und Vertrauen in staatliche Institutionen zu sorgen. Rot-Rot ist jedoch dabei, diese Chance zu verspielen. Es ist nicht nur für die von der SED drangsalierten Menschen eine Zumutung, miterleben zu müssen, dass Dinge verschleiert werden. Wer vier frühere SED-Mitglieder im Kabinett hat, müsste bei der Überprüfung auf Vorbelastungen ganz vorne stehen. Aber so bleibt Brandenburg bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur in alter Tradition Schlusslicht nach Jahrzehnten der Untätigkeit.“

Menschenkette gegen neue Dauerausstellung

Mit einer Menschenkette haben verschiedene Initiativen in Potsdam gegen die neue umstrittene Dauerausstellung in der Gedenkstätte Leistikowstraße demonstriert. An der Aktion beteiligten sich rund 60 Opfer.

Dirk Jungnickel (rechts.) und Bob Bahra bringen in Potsdam ein Protestplakat vor der Gedenkstätte Leistikowstraße an. Die Opferverbände wenden sich gegen die neue Ausstellung in dem ehemaligen KGB-Gefängnis, die es ihrer Meinung nach zu einem KGB-Museum macht

Potsdam (dpa) Mit einer Menschenkette haben verschiedene Initiativen in Potsdam gegen die neue umstrittene Dauerausstellung in der Gedenkstätte Leistikowstraße demonstriert. An der Aktion beteiligten sich rund 60 Opfer, Zeitzeugen und Politiker, darunter die FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg. Die Ausstellung sollte am Nachmittag eröffnet werden. Sie dokumentiert die Geschichte des Hauses als Gefängnis der sowjetischen Spionageabwehr von 1945 bis 1989. „Menschenkette gegen neue Dauerausstellung“ weiterlesen