Die Akte Gysi

Die NDR/ARD-Dokumentation „Die Akte Gysi“ zeigt, wie aus einem willigen Helfer des DDR-Systems ein populärer, gesamtdeutscher Politiker wurde.

Kahn der fröhlichen Leute

Das brandenburgische Kabinett und der Umgang mit dem 13. August – Eine Betrachtung

Von Bob Bahra

Bob Bahra

Der brandenburgische Ministerpräsident möchte, dass den sogenannten Opfern der SED-Diktatur irgendwie geholfen wird und dass man Opfer nicht erneut verletzen darf, weiß jedes Kind. Gesagt, getan.

Aus Anlass der 50. Wiederkehr des Tages, an dem die SED sich und ihr Volk einmauerte, macht das Kabinett einen Dampferausflug mit dem Ziel Heilandskirche im nördlichen Stadtteil Sacrow.
Dazu werden limitiert Einladungen verschickt, die als persönlich und nicht übertragbar deklariert und zudem mit dem Hinweis versehen sind, dass keine Gäste mitgebracht werden dürfen.

Dass ein zur Hälfte gottloses Kabinett sich in einer entlegenen Kirche zur ‘Feierstunde’ (O-Ton) aus gegebenem Anlass versammelt, kann mit dem üblichen Missverständnis von brandenburgischer Toleranz-Tradition erklärt werden, aber was um Gottes Willen gibt es da zu feiern. Wo doch alle Welt an diesem Tag zum ‘Gedenken’ mahnt. „Kahn der fröhlichen Leute“ weiterlesen

Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten

Christian Booß

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Matthias Platzeck,

wie bekannt ist, habe ich im Frühjahr 2010 mit anderen für die Opposition im Brandenburgischen Landtag den Antrag zur Einsetzung Enquetekommission formuliert. Erschrocken bin ich über deren gegenwärtigen Zustand und meine eigenen Rechercheerfahrungen als Experte.

Unser Ziel war es, durch eine kritische Rückschau, Brandenburg endlich von der ‚kleinen DDR’ abzunabeln. Damit sollten neuen Perspektiven für das Land im 21. Jahrhundert eröffnet werden. Im Sinn hatten die meisten sicher so etwas wie eine neue Bürgerlichkeit, aber weder im Sinne eines elitären Bewusstsein, das die Mehrheit ausschließt noch im Sinne eines Rückfalls in die Zeiten des gutsherrlichen Paternalismus.

Ein Modernisierungsschub für ein Land war angepeilt, das ja in Verbindung mit der Metropole Berlin zentral im neuen Europa liegt. „Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten“ weiterlesen

Die Angst vorm Neuanfang – Ein Kommentar im Deutschlandradio Kultur

Die SPD in Brandenburg und der lange Schatten Manfred Stolpes

Worum geht es beim Streit um die Enquete-Kommission im Brandenburger Landtag? Vordergründig um ein Gutachten und die nachträgliche Bewertung der Stasi-Kontakte von Manfred Stolpe und einigen anderen IMs und eines ehemaligen SED-Funktionärs. Tatsächlich aber versuchen einige wichtige Brandenburger SPD-Politiker, die Risse, die ihr Denkmal Stolpe bereits bekommen hat, wieder zu kitten, also schlicht ungeschehen zu machen.

Von Stephan Hilsberg

Stephan Hilsberg

Diese Enquete-Kommission lag nicht im Interesse der Brandenburger Regierung. Aber sie konnte sie nicht verhindern, als plötzlich zum Beginn der rot-roten Koalition so viele Stasi-Leute in der Linkspartei auftauchten. Vergleichbare Erscheinungen gab es zu diesem Zeitpunkt in den anderen ostdeutschen Ländern nicht mehr. Und so stand plötzlich der naheliegende Verdacht im Raum, dass die bis dahin konsensuale Politik des Brandenburger Weges die eigentlich notwendige Aufarbeitung der SED-Vergangenheit eher behindert hatte. Und weil die unterlassene Aufarbeitung zu einer Belastung für die Zukunft des Landes zu werden drohte, fiel die Idee einer Enquete-Kommission, die sich mit den Folgen der Nachwendepolitik in Brandenburg beschäftigen sollte, auf so fruchtbaren Boden. „Die Angst vorm Neuanfang – Ein Kommentar im Deutschlandradio Kultur“ weiterlesen

Die Unmöglichen – Die PNN kommentieren

von Peter Tiede

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, macht sich in der Diskussion um die Enquete-Kommission unmöglich. Und ausgerechnet die SPD zur Verteidigerin der alte SED-Bonzen bei der Linkspartei. So weit wagt sich selbst Frau Kaiser von der Linkspartei nicht über die Grenzen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Brandenburg, Ralf Holzschuher, hat ein Gutachten zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst und im Landtag in Brandenburg kommentiert. Und zwar vernichtend. Ein Gutachten, das er nach Lage der Dinge nicht einmal kennen kann. Das Papier, erstellt von zwei ausgewiesenen Experten, in Auftrag gegeben von der Enquete-Kommission des Landtages zur Nachwendepolitik in Brandenburg, ist ihm nicht – wie etwa 40 anderen – vertraulich zugestellt worden. Man könnte ihm also noch entschuldigend zurechnen, dass er einfach nicht wusste, worüber er sich da auslässt. Das Schlimme ist aber wohl: Er wusste, was er da tat; und warum er zwei Gutachter durch den Dreck zieht, ihnen nachsagt, ihnen fehle offenbar „jede tiefere historische Kenntnis“. Nur, weil sie schreiben, Stolpe hätte sein Landtagsmandat Anfang der 1990er Jahre zurückgeben müssen. Nicht, weil es die Gutachter so meinen, nein, weil es damals Kriterien gab, die aber oft genug nicht angewandt wurden. „Die Unmöglichen – Die PNN kommentieren“ weiterlesen

„Einen menschlichen Kommunismus oder einen demokratischen Sozialismus gibt es ebenso wenig wie einen vegetarischen Schlachthof“

Guido Westerwelle äußert sich im heutigen Tagesspiegel-Interview zur Kommunismus-Debatte:

„Dass die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei über Wege in den Kommunismus sinniert, ist keine Marginalie. Sozialismus und Kommunismus haben auf der ganzen Welt immer wieder den gleichen Weg genommen: Zuerst wurde das Eigentum verstaatlicht, dann das freie Denken unter Strafe gestellt und schließlich mit Folter und Mord das Unrechtssystem verteidigt. Daraus sollten wir eigentlich gelernt haben. Einen menschlichen Kommunismus oder einen demokratischen Sozialismus gibt es ebenso wenig wie einen vegetarischen Schlachthof. Dass Frau Lötzsch noch immer in Amt und Würden ist, zeigt: Die Linkspartei teilt weithin diese Kommunismus-Überlegungen. Dass SPD und Grüne die Zusammenarbeit in den Ländern mit der Linken nach Frau Lötzschs Äußerungen fortsetzen, als sei nichts gewesen, ist ein Alarmzeichen. Ich fordere SPD und Grüne auf, auf Bundesparteitagen klare Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu fassen und Koalitionen und Kooperationen mit der Linkspartei definitiv auszuschließen. So lange das nicht geschieht, muss jeder davon ausgehen, dass SPD und Grüne auch im Bund mit dieser Linken gemeinsame Sache machen wollen.“

Lesen Sie das vollständige Interview hier!