Unrechtsstaat-Partei macht gegen AfD mobil

Die Brandenburger Linke will sich insbesondere in den Kommunalparlamenten klar gegen die Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen.

Christian Görke (Die Linke). Vorsitzende der Linken, Christian Görke. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Christian Görke (Die Linke). Vorsitzende der Linken, Christian Görke. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) „Wir werden bei unseren Vertretern in den Kreistagen und Gemeindeparlamenten dafür werben, dass es keine gemeinsamen Anträge mit der AfD gibt“, kündigte der Landesvorsitzende Christian Görke am Freitag in Potsdam an. Aus seiner Sicht handelt es sich bei der AfD um eine „rechtspopulistische und rechtsnationale“ Partei. Auch im Landtag werde die Linke ein besonderes Augenmerk auf die AfD haben. Dort werde es keine Unterstützung von deren Anträgen geben.

Im Auftrag der Linken haben der Politikwissenschaftler Christoph Kopke und der Historiker Alexander Lorenz von der Universität Potsdam eine Studie über die Landtagsabgeordneten der AfD erstellt. „Mindestens sieben Abgeordnete beziehungsweise fünf Repräsentanten der AfD weisen eine zumindest rechtsaffine politische Vergangenheit auf und waren Mitglied in diversen, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Kleinparteien“, sagte Kopke. „Unrechtsstaat-Partei macht gegen AfD mobil“ weiterlesen

Advertisements

Landtagspräsidium verteilt Ausschüsse: Landwirtschaft an AfD

Die neu in den Brandenburger Landtag eingezogene Alternative für Deutschland (AfD) übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft sowie im Gremium für die Haushaltskontrolle.
Wahlkreuz(dpa) Das beschloss das Präsidium des Landtags am Mittwoch. Die SPD hatte zuvor darauf gedrungen, die AfD vom Vorsitz in politisch sensiblen Ausschüssen fernzuhalten.

Als stärkste Fraktion übernimmt die SPD selbst vier Ausschüsse: für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales – auf den auch die Linken ein Auge geworfen hatten – sowie den Innenausschuss und den Hauptausschuss. Die Linken bekommen dafür den Bildungsausschuss, Europa und Verbraucherschutz sowie den Rechtsausschuss zugeordnet.

Traditionell übernimmt die CDU als größte Oppositionspartei den Vorsitz im Haushalts- und Finanzausschuss, dem Petitionsausschuss für Beschwerden der Bürger sowie im Ausschuss für Infrastruktur. Die Grünen leiten wunschgemäß künftig die Beratungen für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Schierack: „Frustration“ bei der Basis wegen gescheiterter Sondierung

Das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der SPD sorgt bei der CDU-Basis in Brandenburg für Unmut.

Michael Schierack (CDU). Schierack möchte Unruhe in der Union entgegenwirken. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Michael Schierack (CDU). Schierack möchte Unruhe in der Union entgegenwirken. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Er nehme „Frustration wegen der vertanen Chance, mitregieren zu können“ wahr, sagte Parteichef Michael Schierack der „Lausitzer Rundschau“ (Donnerstag). Bei seiner Tour durch die Kreisverbände müsse er der Unruhe in der Union entgegenwirken. Union und SPD in Brandenburg hatten nach der Landtagswahl über eine mögliche gemeinsame Regierung gesprochen. Am Ende entschied sich die SPD aber für die Linke als Koalitionspartner.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die Absage damit begründet, dass Schierack keinen Posten im Kabinett übernehmen habe wollen. Das wies der CDU-Chef erneut zurück: „Ich habe grundsätzlich für ein Ministeramt zur Verfügung gestanden.“

Allerdings habe er in dem persönlichen Gespräch mit Woidke auf Vertraulichkeit gesetzt. Schierack räumte ein, dass es falsch gewesen sei, dem politischen Gegner zu schnell Vertrauen entgegengebracht zu haben. Jetzt wolle er als Chef der stärksten Oppositionsfraktion im Landtag die Regierung angreifen: „Wir müssen so stark werden, dass Rot-Rot 2019 nicht möglich sein wird.“

Brandenburgs SPD will Koalitionsverhandlungen mit Linken – Rot-Rot- geht wohl weiter

 Regierung

Wahlkreuz(dpa) Die SPD in Brandenburg will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Das teilte die Partei am Dienstagabend mit. Sie will damit das seit 2009 bestehende Bündnis fortsetzen. Der Entscheidung waren zwei Sondierungsrunden der Sozialdemokraten mit der Linken und der CDU vorangegangen. Die Landtagswahl am 14. September hatte die SPD klar gewonnen, CDU und Linke landeten abgeschlagen dahinter. Eine rot-rote Koalition hätte im Parlament eine Mehrheit von drei Stimmen, Rot-Schwarz hätte eine von sieben Stimmen gehabt.

In eigener Sache

In der Brandenburger Presse wird seit einigen Tagen eine Anzeige gegen Finanzminister  Christian Görke (Die LINKE) postuliert.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Seitens der Medien wird berichtet, dass es aufgrund dieser Anzeige Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen eben jenen Christian Görke gebe. Zudem wird darüber gemutmaßt, warum gerade jetzt, kurz nach der ersten Sondierung zwischen SPD und Linken diese Anzeige publik wird. Weiterhin geht man davon aus, dass die entsprechenden Vor-Ermittlungen, aufgrund einer Anzeige von Politik für die Mitte geschehen.

Die Bürgerinitiative Politik für die Mitte hat sehr wohl eine Anzeige gegen Christian Görke erstattet. Wir wissen jedoch nicht, ob die derzeitigen Vorermittlungen auf Basis unserer Anzeige erfolgen. Uns ist  unklar, warum gerade jetzt diese Anzeige publik gemacht wird. Die Anzeige haben wir Ende August auf unserer Homepage bekannt gemacht. Die Presse haben wir darüber nicht informiert. Wir gehen auch davon aus, dass die Anzeige den Protagonisten der derzeitigen Sondierungen bekannt war. Wir sind eher verwundert, dass bis dato wohl nicht von Amts wegen ermittelt wurde.

Uns stört zudem, dass wir in Presseberichten immer als die CDU-nahe Bürgerinitiative dargestellt werden. Die CDU ist uns natürlich näher als die ehemalige SED. Aber unsere Aktionen und Demonstrationen wurden von der gesamten Breite des  demokratischen Parteienspektrums und parteiloser Bürger unterstützt. Grüne, FDP, CDU und auch SPD-Leute waren immer dabei.

Wir wollen sagen, wir haben das Thema nicht jetzt hochgekocht. Wir begleiten Rot-Rot seit nunmehr 5 Jahren. Wir begleiten Gedenktage, wir unterstützen die Initiativen von Heimkindern in der DDR und wir haben uns immer da gemeldet, wo Rot-Rot einen falschen Weg ging.

Aber, wir vertrauen der Justiz. Sie wird entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Nicht wir.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Lesen Sie auch: Doch Verquickung: Görke bloggt mit Krämer-Bildern!

 

SPD und CDU führen „charmantes“ Gespräch über mögliche Koalition

Sondierungsgespräche von SPD und CDU

Foto: dpa
Foto: dpa

Potsdam – Die erste Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU in Brandenburg über die Bildung einer gemeinsamen Regierung ist offensichtlich vielversprechend verlaufen. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sprach anschließend von einem sehr guten, «durchaus charmanten» Gespräch. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack sagte: «Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.» Zu den besprochenen Themen wollten sich beide nicht äußern. Ein zweites Treffen wurde für kommenden Dienstag (23.9.) anberaumt.

Aus der Landtagswahl am vergangenen Sonntag waren die Sozialdemokraten als klarer Sieger hervorgegangen, die CDU wurde vor der Linken zweitstärkste politische Kraft. Die SPD kann sich unter beiden den Koalitionspartner aussuchen und hat deshalb zu jeweils zwei Sondierungsgesprächen eingeladen.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf welt.de!

 

Untreue-Verdacht gegen Christian Görke

Die umstrittene Sommertour des Brandenburger Finanzministers Christian Görke (Linke) hat ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Anzeige wegen Untreue gegen den 52-Jährigen, der auch Landesparteichef und Verhandlungsführer bei den Sondierungen mit der SPD ist.

 Christian Görke. Quelle: Maurizio Gambarini

Christian Görke.
Quelle: Maurizio Gambarini

Die umstrittene Sommertour des Brandenburger Finanzministers Christian Görke (Linke) hat ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Anzeige wegen Untreue gegen den 52-Jährigen, der auch Landesparteichef und Verhandlungsführer bei den Sondierungen mit der SPD ist. Das bestätigte die Sprecherin der Behörde, Sarah Kress, am Donnerstag der MAZ.

Hintergrund ist ein Honorarvertrag Görkes mit dem Potsdamer Linke-Kreischef und Landtagskandidaten Sascha Krämer. Dieser hatte die Sommertour von Minister Görke fotografisch begleitet.

Lesen Sie den vollständigen Bericht auf maz-online.de!

Lesen Sie auch: Doch Verquickung: Görke bloggt mit Krämer-Bildern!

Lesen Sie auch die gedruckte Ausgabe der BILD!