Die CDU ist bei Stasi-Debatte auf Harmonie bedacht

Potsdamer Neueste Nachrichten berichten

Belastete Abgeordnete: Christdemokraten gehen mit Rot-Rot – Grüne und FDP verweigern sich

Dieter Dombrowski

Potsdam – Die Kontroverse um die Konsequenzen aus dem Überprüfungsbericht zur Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten scheint zumindest in Bezug auf die größte Oppositionspartei beendet. Die CDU ist jetzt bereit, zusammen mit Vertretern der SPD und der Linkspartei einem Antrag zuzustimmen, der den fünf betroffenen Abgeordneten lediglich empfiehlt, sich „weiter kritisch“ mit ihrer Biografie auseinanderzusetzen. Die FDP macht nicht mit und auch mehrere Grüne haben Ablehnung signalisiert. Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts der vierköpfigen Überprüfungskommission hatte der CDU-Generalsekretär und Abgeordnete Dieter Dombrowski angekündigt, dass seine Fraktion sich darum bemühen werde, eine gemeinsame Entschließung aller Landtagsfraktionen zu erreichen. Diese Ankündigung stand etwas unvermittelt neben der Forderung seiner Fraktions- und Parteivorsitzenden Saskia Ludwig, die einen „stasi-freien“ Landtag forderte. Nach den gestrigen Beratungen sieht es jetzt so aus, dass ein Großteil der Christdemokraten seine Unterschrift unter einen Text setzen wird, dem auch die fünf Parlamentsmitglieder in den Reihen der Linkspartei zustimmen, die einst selbst für die Staatssicherheit gearbeitet haben. „Die CDU ist bei Stasi-Debatte auf Harmonie bedacht“ weiterlesen

Stasi-Belastung: Rot-Rot streitet über Stobrawa

Potsdamer Neueste Nachrichten berichten

Der Expertenkommission des Landtages gilt sie als nicht glaubhaft und stasiverstrickt – damit könnte Gerlinde Stobrawa zum Problem für Rot-Rot werden. Nun drängt die SPD die Linke-Abgerodnete zum Mandatsverzicht. Die FDP attackiert auch den Potsdamer linke-Politiker Scharfenberg.

Gerlinde Stobrawa alias IM "Marisa"

Potsdam – Der Streit um die Stasi-Verstrickungen der früheren brandenburgischen Parlamentsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa und anderer belasteter Linke-Landespolitiker spitzt sich zu. Nach PNN-Informationen drängt in der rot-roten Koalition die von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte SPD darauf, dass zumindest die 62-jährige Abgeordnete Konsequenzen aus dem Ergebnis der Stasi-Überprüfungskommission zieht und ihr Landtagsmandat niederlegt. Stobrawa lehnt dies bislang ab, doch auch die Opposition macht Druck. Zuvor hatte der Landtag am Freitag den Abschlussbericht zur Stasi-Überprüfung seiner Abgeordneten, der ersten seit 1991, offiziell als Drucksache veröffentlicht. Wie berichtet wird darin die langjährige Abgeordnete Stobrawa, die auch Bürgermeistern von Bad Saarow ist, besonders belastet. Dem 45-Seiten-Bericht zufolge haben fünf der 88 Abgeordneten mit dem DDR-Geheimdienst kooperiert, ein sechster dort seinen Wehrdienst geleistet. Alle sind Linke-Politiker. „Stasi-Belastung: Rot-Rot streitet über Stobrawa“ weiterlesen