Mächtig soll trotz Gerichtsverfahren Rechtsausschuss übernehmen

Trotz eines bevorstehenden Verfahrens gegen die Fraktionschefin der Linkspartei im Potsdamer Landtag, Margitta Mächtig, soll sie erneut Vorsitzende des Rechtsausschusses werden.

Margitta Mächtig. Fraktionschefin der Linkspartei Margitta Mächtig. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa
Margitta Mächtig. Fraktionschefin der Linkspartei Margitta Mächtig. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa

(dpa) Die Fraktion nominierte Mächtig am Dienstag für den Posten. Sie muss sich vor dem Amtsgericht Eberswalde wegen angeblicher Fahrerflucht verantworten. Gegen die Politikerin war Strafbefehl erlassen worden. Dagegen hatte sie Einspruch eingelegt. Auch Mächtigs von der CDU nominierter Stellvertreter im Ausschuss, Danny Eichelbaum, ist umstritten. Gegen ihn war Anfang des Jahres ein Verfahren wegen des Verdachts des Fahrtkostenbetrugs gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

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Finanzminister Görke weiterhin im Visier der Justiz

Auch Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig muss vor Gericht

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Wie morgenpost.de berichtet, steht Linke-Parteichef und Finanzminister Christian Görke weiterhin im Visier der Justiz. „Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch auf Anfrage sagte, werde weiterhin geprüft, ob Ermittlungen wegen Untreue gegen ihn eingeleitet werden.

Wie die Berliner Morgenpost aufdeckte, hatte das Finanzministerium den Potsdamer Linke-Chef Sascha Krämer als Fotografen für die „Sommertour“ des Ministers im Landtagswahlkampf engagiert. Die Bilder tauchten auch auf der Wahlkampf-Webseite der Linkspartei auf. Als der umstrittene Vertrag publik wurde, löste Görke ihn auf und zahlte Krämers Honorar aus eigener Kasse.

Görke soll nach bisherigen Plänen wieder Minister im künftigen rot-roten Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werden.“

Lesen Sie hier den Beitrag auf morgenpost.de!

Lesen Sie auch: Ministerium als Krämer-Laden!

Christian Görke hat Ärger mit der Justiz

Der Juniorpartner in Brandenburgs nächster Regierung könnte ein größeres Problem bekommen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Linke-Chef, und auch der Fraktionschefin droht ein Prozess.

Hier noch am Koalitions-Verhandlungstisch, bald vielleicht schon vor Gericht: Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke (ganz links) und Fraktionschefin Margitta Mächtig. - Foto: Patrick Pleul / dpa
Hier noch am Koalitions-Verhandlungstisch, bald vielleicht schon vor Gericht: Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke (ganz links) und Fraktionschefin Margitta Mächtig. – Foto: Patrick Pleul / dpa

Brandenburgs Linke hat die Koalitionsverhandlungen mit der SPD abgeschlossen, alles spricht für eine Neuauflage des bundesweit einzigen rot-roten Regierungsbündnisses – und ausgerechnet zu dieser Zeit steht das Spitzenpersonal im Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft derzeit, ob gegen den Linke-Landeschef und noch amtierenden Finanzminister Christian Görke ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eröffnet wird. Als er Minister war, wurde für seine Sommertour in den Wochen vor der Landtagswahl am 14. September ein Funktionär seiner Partei mit einem Honorarvertrag versorgt.

Dotiert war der Vertrag mit 700 Euro.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf Tagesspiegel.de!

Verhandlungen mit der ehemaligen SED sind mehr als primitiv

Nun wird sondiert. Aber was heißt das? Die SPD redet mit den Linken, aber auch mit der CDU.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Das sind die Spielregeln. Aber ich frage mich schon, wie ein intelligenter Mensch, der Herr Woidke ja zu sein scheint, nur ansatzweise auf die Idee kommt, mit dieser ehemaligen SED gemeinsame Dinge machen zu wollen. OK, sein Vorgänger Platzeck wollte sich profilieren, hatte sich in die damalige Chefin Kaiser verguckt. War nicht mehr in der Lage rot und rot auseinanderzuhalten.

Aber Woidke sollte doch etwas blickiger sein. Die Vergangenheit der Linken im Bilde, als auch deren „Spitzenpersonal“, sollten doch jeden besonnenen Politiker aufschrecken.

Margitta Mächtig, die Frau die nun wirklich nichts kann. Christian Görke, der Finanzminister, der einen Parteikumpanen anstellte und sich nette Bilder von ihm  auf Staatskosten machen ließ. Und dann noch Helmut Markov, der sich Justizminister nennt, der sagt, dass er nur Elektriker wäre und die Lage ehemaliger Heimkinder der DDR nicht einzuschätzen weiß.  Möchte man mit solchen Leuten überhaupt verhandeln? Ist das, das Niveau von Woidke und der SPD?

Ich will nicht sagen, dass es die SPD mit der CDU machen muss. Aber Verhandlungen mit der ehemaligen SED sind mehr als primitiv.

Robert Bachmann

Abwahl2014

Erste RBB-Runde – Wahlkampf im TV – Wer war der Sieger?

Wer war denn nun der Sieger der Runde? Jetzt scheint der Wahlkampf loszugehen. In den letzten Wochen passierte ja wenig. Heute gingen die Fraktionschefs aufeinander los. Unsere erste Einschätzung.  Und auch Sie können abstimmen!

rbbKlaus Ness (SPD): Er trat wieder einmal sehr sicher, aber auch verachtend gegenüber den anderen Teilnehmern der Runde auf. Aber er beherrscht dass Geschäft und ist um keine Ausrede verlegen.

Michael Schierack (CDU): Er trat fundiert auf, attackierte Ness, wenn es nötig war. Wirkte selbstsicherer als zuvor. Hatte immer Argumente zur Hand. Mehr Attacke wäre gut..

Margitta Mächtig (Die Linke): Redet, wie ihr der Schnabel gewachsen ist. Brandenburgisch halt. Inhaltlich waren ihre Aussagen aber nur Hülsen. Die SPD mag sie nicht.  Aber Stammtisch-Slang ist noch lange nicht Volkes Stimme.

Andreas Büttner (FDP): Ja, der Mann kann reden und war in seinen Hauptthemen fundiert. Gab Ness Paroli. Muss denn die FDP den Landtag verlassen?

Ursula Nonnemacher ( Bündnis 90 /Grüne): Die Ruhige. Und immer sachlich. Immer an der Sache. So, wie die Partei eben ist.

Weitere Infos auf rbb-online.de!

 

… Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Da war sie nun, die von vielen Brandenburgern erhoffte 88. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags.

Aufklärung war gewünscht. In Sachen Human BioSciences und der ungerechtfertigten Auszahlung von Fördermitteln. Doch das Ergebnis war mager.

Michael Schierack von der CDU hielt eine substantiell ansprechende Rede. Förderrichtlinien, personelle Bestückung der Polizei, Lehrermangel.

Die rot- rote Koalition hatte außer Häme keine Antwort. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Für die SPD sprach anschließend der Ex-General und jetzige Fraktionschef Ness. Statt sich auf die Thematik zu beziehen, zog er es vor, die CDU abzukanzeln und deren Verfehlungen, die ja sicher auch Relevanz haben, in den Vordergrund zu stellen. Die Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema der Sondersitzung erfolgte nur flüchtig.

Gregor Beyer (FDP) und Axel Vogel (Grüne) griffen den Wirtschaftsminister mit nachvollziehbaren Fakten an. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Für die Linke sprach die neue Pionierleiterin Margitta Mächtig und hatte auch mächtig nichts zu sagen. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Die Landesregierung versuchte, sich mit einem peinlichen Auftritt von Staatskanzleichef Gerber aus der Affäre zu ziehen. Diverse Abgeordnete der Opposition verließen daraufhin den Plenarsaal. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Kurz entschlossen ging Minister Woidke doch ans Podium. Eine Regierungserklärung gab es jedoch nicht. Es gab Allgemeinplätze in 150 Sekunden.

Das war nichts. Keine Stellungnahme zum eigentlichen Thema. Keine Aussagen zu den gravierenden Problemen des Landes. Woidke versucht, es sich einfach zu machen. Platzeck ging damit schon baden. Woidke wird es auch.

Die Tatsache, dass der Protagonist in dieser Sitzung nicht Wort ergriff, spricht Bände.

Und Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

 

Von der Pioniereisenbahn auf die Straße – Laut BZ kann das Probleme geben

Brandenburgs Linksfraktion-Chefin Margitta Mächtig, ehemalige Pionierleiterin,  soll vor einem Eberswalder Café ein Auto angefahren haben. Lesen Sie hier die Berichterstattung der BZ!

Wurde erst am 23. Januar zur neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken gewählt: Margitta Mächtig
Wurde erst am 23. Januar zur neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken gewählt: Margitta Mächtig

Brandenburgs Linksfraktions-Chefin Margitta Mächtig (57) unter Verdacht: Der Staatsanwalt ermittelt gegen die Sitzenpolitikerin wegen Unfallflucht. Mächtig bestreitet die Tat. Beim Einparken vor einem Café in Eberswalde (Landkreis Barnim) hatte sie ein anderes Auto angestupst. Mächtig steckte einen Zettel an die Scheibe, setzte sich in ein nahes Café. Doch das Unfallopfer tauchte nicht auf.

Was dann passierte, ist strittig. Zwei Zeugen sollen ausgesagt haben, Mächtig habe den Zettel wieder entfernt – und sei weggefahren. Darauf hätte die empörte Zeugin einen neuen Zettel mit Mächtigs Autonummer angebracht. Folge: eine Anzeige.

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf bz-berlin.de!