Pannenstart für neue Schulbehörde in Brandenburg

Zum Start gibt es weder einen Chef, noch ein Gebäude: Das neue Landesschulamt wird zum Problem für Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD).

Ohne Präsidentin, und nun plötzlich auch noch ohne Gebäude: Der Start des neuen Landesschulamtes für Brandenburg, das am 1.Oktober seine Arbeit aufnehmen soll, ist schon wieder gefährdet. Und das wenige Wochen vor der Landtagswahl. Das Haus in Potsdam, in dem Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die neue Behörde unterbringen wollte, steht nach Tagesspiegel-Recherchen nicht zur Verfügung. Zudem muss das Landesamt, künftig verantwortlich für 16 000 Lehrer, ohne Führung starten. Der Versuch der Ministerin, die eigene Büroleiterin ohne Ausschreibung zur Präsidentin zu machen, wurde von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nach einem Veto des Linke-Koalitionspartners gestoppt.

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Grüne ziehen mit eigenen Themenklassikern in Wahlkampf

Kampfabstimmung bei den Grünen

Die parlamentarische Geschäftsführerin Marie Luise von Halem
Die parlamentarische Geschäftsführerin Marie Luise von Halem

Potsdam – (dpa)  Mit den Schwerpunktthemen Energiewende, Bildung und ökologische Landwirtschaft wollen die brandenburgischen Grünen in den bevorstehenden Landtagswahlkampf ziehen und den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Vor allem gegen die Massentierhaltung im Land will die Partei vorgehen. Es gehe ihnen um eine Landwirtschaft, die mit Tieren und Umwelt in Einklang stehe, teilte Parteisprecher Simon Zunk am Sonntag in Potsdam nach einer Vorstandsklausur mit. Beim Thema Bildung verlangen die Grünen mehr Geld und Personal für Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen.

Auf einem Landesparteitag Ende März in Strausberg soll das Wahlprogramm dann festgeschrieben werden. Zudem soll die Landesliste mit den Kandidaten für den Wahltag am 14. September aufgestellt werden. Um die Spitzenposition zeichnet sich eine Kampfabstimmung ab. Gegen die parlamentarische Geschäftsführerin Marie Luise von Halem will die innenpolitische Sprecherin und Abgeordnete Ursula Nonnemacher antreten. Um Platz zwei bewirbt sich Fraktionschef Axel Vogel. Einen Gegenkandidaten hat er bislang nicht.

Streit um Hitler-Porträt im neuen Potsdamer Landtag

Hitler-Bild im Landtag? Eine Ausstellung mit Porträtbildern im neuen Parlamentsgebäude in Potsdam sorgt für Wirbel.

Ausschnitt aus einer Bildergalerie im neuen Landtag in Potsdam (Brandenburg), Bilder von Lutz Friedel sind ausgestellt, darunter porträthafte Darstellungen von Altkanzler Helmut Schmidt, aber auch von NS-Diktator Adolf Hitler (l). Foto: dpa
Ausschnitt aus einer Bildergalerie im neuen Landtag in Potsdam (Brandenburg), Bilder von Lutz Friedel sind ausgestellt, darunter porträthafte Darstellungen von Altkanzler Helmut Schmidt, aber auch von NS-Diktator Adolf Hitler (l).
Foto: dpa

(dpa) Die Porträts von Hitler und Goebbels in einer Kunstaustellung im neuen Brandenburger Landtag könnten in dieser Woche das Parlamentspräsidium beschäftigen. Die CDU-Fraktion will die umstrittenen Bilder in dem Gremium zur Sprache bringen, kündigte der Vorsitzende Dieter Dombrowski am Sonntag an. Er bestätigte damit Informationen der Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ (Montag).

Die Christdemokraten fordern, die umstrittenen Kunstwerke vor der offiziellen Eröffnung des Neubaus abzuhängen. Auch die FDP kritisierte die Ausstellung. SPD, Linke und Grüne in Brandenburg halten hingegen daran fest. „Es gibt keinen Anlass, die Ausstellung um- oder abzuhängen“, sagte ein SPD-Fraktionssprecher am Sonntag. Die Kunstkommission des Landtages habe sich für diese Präsentation entschieden. „Streit um Hitler-Porträt im neuen Potsdamer Landtag“ weiterlesen

Dombrowski: „Die Pressefreiheit ist mit dieser Regierung gefährdet.“

Rot-Rot stellt sich vor Regierungssprecher Braune

Rot-Rot stellt sich vor Regierungssprecher Braune
Rot-Rot stellt sich vor Regierungssprecher Braune

Potsdam (dapd). Die Opposition in Brandenburg hält die Medienaffäre der Regierung am Köcheln. Nachdem die angebliche politische Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) am Mittwoch schon Thema einer Sondersitzung des Hauptausschusses war, brachten CDU, FDP und Grüne die Affäre am Donnerstag auch ins Plenum. In einer emotionalen Debatte griffen sich vor allem SPD und CDU heftig an. Am Ende scheiterte die Opposition aber mit ihrer Forderung nach einer Abberufung Braunes. „Dombrowski: „Die Pressefreiheit ist mit dieser Regierung gefährdet.““ weiterlesen

Opposition sieht weiter Klärungsbedarf nach Anruf bei RBB

Potsdam (dpa/bb) – Ein umstrittener Beschwerde-Anruf von Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beschäftigt die Parteien im Landtag. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen dazu gemeinsam eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragen. Das kündigte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner am Mittwoch nach einer Sitzung des Gremiums an.

converjonZuvor hatte Staatskanzleichef Albrecht Gerber im Ausschuss bekräftigt, dass Braunes Anruf nicht der Einflussnahme gedient habe. Es war demnach nur eine Beschwerde. Der Regierungssprecher habe auch nicht auf Anweisung gehandelt. Die Opposition zeigte sich mit den Antworten unzufrieden. Sowohl Büttner als auch die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Marie Luise von Halem sehen den Eindruck der versuchten Einflussnahme nicht entkräftet. „Opposition sieht weiter Klärungsbedarf nach Anruf bei RBB“ weiterlesen

Die CDU ist bei Stasi-Debatte auf Harmonie bedacht

Potsdamer Neueste Nachrichten berichten

Belastete Abgeordnete: Christdemokraten gehen mit Rot-Rot – Grüne und FDP verweigern sich

Dieter Dombrowski

Potsdam – Die Kontroverse um die Konsequenzen aus dem Überprüfungsbericht zur Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten scheint zumindest in Bezug auf die größte Oppositionspartei beendet. Die CDU ist jetzt bereit, zusammen mit Vertretern der SPD und der Linkspartei einem Antrag zuzustimmen, der den fünf betroffenen Abgeordneten lediglich empfiehlt, sich „weiter kritisch“ mit ihrer Biografie auseinanderzusetzen. Die FDP macht nicht mit und auch mehrere Grüne haben Ablehnung signalisiert. Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts der vierköpfigen Überprüfungskommission hatte der CDU-Generalsekretär und Abgeordnete Dieter Dombrowski angekündigt, dass seine Fraktion sich darum bemühen werde, eine gemeinsame Entschließung aller Landtagsfraktionen zu erreichen. Diese Ankündigung stand etwas unvermittelt neben der Forderung seiner Fraktions- und Parteivorsitzenden Saskia Ludwig, die einen „stasi-freien“ Landtag forderte. Nach den gestrigen Beratungen sieht es jetzt so aus, dass ein Großteil der Christdemokraten seine Unterschrift unter einen Text setzen wird, dem auch die fünf Parlamentsmitglieder in den Reihen der Linkspartei zustimmen, die einst selbst für die Staatssicherheit gearbeitet haben. „Die CDU ist bei Stasi-Debatte auf Harmonie bedacht“ weiterlesen

„Sie regieren hier!“ – Ein Beitrag in den PNN

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser wollte über die Zukunft reden. Doch die von der Linken beantragte „Aktuelle Stunde“ geriet am Donnerstag im Landtag zur Abrechnung zwischen rot-roter Koalition und Opposition. Vor allem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig griffen sich gegenseitig an.

Alles im Griff?

Potsdam – Brandenburgs FDP-Fraktionschef Andreas Büttner hatte am Donnerstagmorgen in Richtung der Linken gut lästern: .„Guten Morgen, Sie regieren in diesem Land! Aber nach zwei Jahren in der Regierung befinden sie sich auf dem Selbstfindungstrip“. Und die Grünen-Abgeordnete Marie-Luise von Halem machte ein „Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom“ bei den Genossen aus und fragte, ob das mit den Defiziten im Regierungshandeln zu tun haben könne. Abgesehen von Wahlversprechen habe die Linke auch noch das Problem der eigenen demografischen Entwicklung. Mehr als 70 Prozent der Linke-Mitglieder seien Rentner.

Nur selten haben sich Brandenburgs Linke so viel Spott anhören müssen wie in der gestrigen Landtagssitzung. Denn es waren die Linken, nicht die Opposition, auf deren Antrag am Donnerstag die Aktuelle Stunde zu dem für eine Koalitionsfraktion ungewöhnlichen Thema einberufen worden war: „Zukunftsdebatten in Brandenburg“. „„Sie regieren hier!“ – Ein Beitrag in den PNN“ weiterlesen