Rot-Rot macht krank – Woidke nun auch infiziert

Nicht nur der Brandenburger Bürger leidet unter Rot-Rot. Oft tun es auch die Protagonisten. Platzeck musste am Ende aus dem Amt scheiden.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Michael Schierack (CDU) hat die erste TV-Runde im rbb mit Bravour beendet. Er kann die Runde getrost als gewonnen verbuchen. Alles was vom Haupt-Gegner SPD, in der der Person von Klaus Ness kam, waren nur billige Taschenspielertricks. Da gab es keine Substanz.

Nun soll nächste Woche eine neue Runde beim rbb stattfinden. Ministerpräsident Woidke, SPD (Strohballen-Partei Deutschlands), CDU-Herausforderer Michael Schierack und der Spitzenkandidat der Linken sollen da aufeinander treffen.  Noch bin ich skeptisch, ob der Amtsinhaber Woidke dort erscheint.

Der Wahlkampf läuft seit zwei Wochen in der Hochphase. Woidke hat sich vor allen möglichen Zusammentreffen mit Schierack gedrückt. Bei der MAZ zum Wahlforum, bei der IHK und auch bei allen anderen Möglichkeiten.

Er hat Angst. Mag dieses unsägliche Bündnis mit SED-Leuten und ehemaligen IMs der Staatssicherheit nicht verteidigen. Da macht er ganz den Platzeck und scheint schon infiziert. Der konnte auch schon kurz nach Begründung des rot-roten Bündnis nicht mehr öffentlich auftreten und wurde regelmäßig krank. In dieser Tradition scheint sich nun auch Woidke zu bewegen.

Bloß nichts Faktisches sagen müssen. Da tanzt er lieber mit der Brandenburger Bäuerlichkeit Polonaise.

Aber diese Strategie geht nicht dauerhaft auf. Der Bürger hat das erkannt. Und der gestrige rbb-Auftritt von Klaus Ness gibt sicher nur Rückenwind für Woidkes Gegner.

Arme SPD. Die Gründer der SDP in der ehemaligen DDR schämen sich.

Robert Bachmann

abwahl2014.com

 

 

 

Woidke hat Angst – Er darf nicht auftreten

Absage ans MAZ-Wahlforum

Stroh_neu(abwahl2014) Am kommenden Sonntag findet des Wahlforum der Märkischen Allgemeinen Zeitung(MAZ) statt. Seit Wochen beworben damit, dass dort die fünf Spitzenkandidaten der im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien antreten, bekommt dieses nun einen Dämpfer.

Angekündigt waren der amtierende Ministerpräsident Woidke (SPD), der Herausforderer von der CDU, Michael Schierack, Christian Görke von den LINKEn, Andreas Büttner von der FDP und die Spitzenkandidatin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

Nun stellt sich plötzlich heraus, dass der Spitzenkandidat der SPD, der derzeitige Ministerpräsident, diese Veranstaltung abgesagt hat. Das gibt zu denken, hatte sich Woidke doch in den letzten Wochen mehrfach zu weit aus dem Fenster gelehnt und musste hier und da von Generalsekretärin Klara Geywitz zurück gepfiffen werden. Stattdessen schickt man den Ex-Generalsekretär Ness.

Auf Anfrage bei der Märkischen Allgemeinen Zeitung heißt es vom Landeskorrespondenten der MAZ, Igor Göldner: „Wie es hieß, wird Herr Woidke im Wahlkampf nur an einer gemeinsamen Runde mit den Spitzenkandidaten von Linke und CDU teilnehmen – im RBB.“

Die MAZ bedauert zudem, dass der Spitzenkandidat der SPD nicht am Wahlforum der größten brandenburgischen Tageszeitung teilnimmt.

Herr Göldner sagt aber auch, dass es bis dato keine Zusage gab.

Eine Anfrage bei der Staatskanzlei ergab noch keine Antwort.

Es macht den Anschein, dass der Ministerpräsident sich nicht einer solchen Runde gewachsen fühlt. Er tanzt lieber auf Strohballenfesten Polonaise. Sachthemen scheinen ihm nicht zu liegen.  Alternativ verleiht er zur selben Zeit den  Brandenburgischen Kunstpreis der Märkischen Oderzeitung. Kurz vor der Wahl, ist ihm der Wähler wohl egal.

Es scheint  keine anderen Gründe zu geben. Die Möglichkeit, sich der größten Tageszeitung zu präsentieren, eine ganze Seite zu bekommen, wird nicht genutzt. Man hat Angst, es ginge schief.

Woidke scheint in der eigenen Partei ein unsicherer Kandidat zu sein.

Robert Bachmann

abwahl2014

Eklat in der Potsdamer CDU

Trotz des grandiosen Wahlsiegs ihrer Spitzenkandidatin Katherina Reiche brodelt es in Potsdams CDU: Vize-Chefin Carmen Klockow ist am Montag aus der Partei ausgetreten. Ihre Begründung: Sie vermisse von Seiten der Führung Offenheit und Ehrlichkeit. Geführt wird die Potsdamer CDU von Katherina Reiche.

Carmen Klockow ist kein CDU-Mitglied mehr. Quelle: Christel Köster
Carmen Klockow ist kein CDU-Mitglied mehr.
Quelle: Christel Köster

Potsdam. Was für ein Kater bei der Potsdamer CDU direkt nach dem grandiosen Wahlsieg im Bund: Die stellvertretende Potsdamer Parteivorsitzende Carmen Klockow ist einen Tag nach dem rauschenden Fest aus der Partei ausgetreten. Am Montag hat sie ihre Austrittserklärung in den Briefkasten geworfen – nebst der ihres Mannes Jörn und eines Bekannten. Das bestätigte die Kommunalpolitikerin am Dienstag auf Anfrage.

Die Personalie zeigt, wie wenig geeint die notorisch zänkische Potsdamer CDU trotz des gerade errungenen Sieges unter Direktkandidatin Katherina Reiche immer noch ist.

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Ex-SPD-Minister Dellmann: „Mussten ehemalige IM’s gleich politische Führungsaufgaben übernehmen?“

In einem Artikel der Märkischen Allgemeinen heißt es heute:

Reinhold Dellmann
Reinhold Dellmann

Genauso leise wie sein Abschied vom Parlament im vergangenen Jahr war im Herbst 2009 sein Abschied von der Landesregierung nach knapp drei Jahren Ressortverantwortung erfolgt. Den Weg ins neue rot-rote Kabinett habe er nicht einschlagen können, sagt der Sohn eines evangelischen Pfarrers, „auch nicht als Fraktionsvorsitzender“.

Angesichts der Stasi-Kontakte einiger Abgeordneter der Linksfraktion sei dies für ihn eine Grenze gewesen. „Menschen müssen eine zweite Chance bekommen, aber mussten ehemalige IM’s gleich politische Führungsaufgaben übernehmen?“, fragt Dellmann.

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BER – Was wusste Platzeck?

Rechtzeitiges Wissen muss Strafe nach sich ziehen

Matthias Platzeck unter Druck

Nun ist gekommen, was viele schon geahnt haben. Der neue Flughafen Willy Brandt kann nicht pünktlich starten. Wenige Wochen vor der geplanten Eröffnung müssen die Regierungschefs Platzeck und Wowereit, die auch Aufsichtsräte des BER sind, diese herbe Niederlage bekanntgeben.

Zu Verzögerungen kann es immer kommen. Da wäre der neue Großflughafen kein Einzelfall. Die Tatsache, dass man eine geplante Eröffnung, nach bereits ergangenen Einladungen, jetzt gut vier Wochen vorher absagen muss, ist aber in der Geschichte von vergleichbaren Großprojekten einmalig. „BER – Was wusste Platzeck?“ weiterlesen

Wie geht Kommunismus?

Fachhochschule und Freiland geben in neuer Seminarreihe Nachhilfe im Linkssein

POTSDAM / TELTOWER VORSTADT -Die roten Karls sind wieder im Kommen. Marx und Liebknecht prangen auf den Covern zweier Kompendien, die jungen Menschen Basiswissen über die „Theorie und Praxis des Sozialismus und Kommunismus“ vermitteln sollen – in der politischen Bildungsreihe „Enragés – Das Seminar“, die am 7. April startet. „Viele Jugendliche, die sich von ihrer Gesinnung her links verorten, haben nur diffuses Wissen darüber“, sagt Gregor Voehse. Das will der erfahrene Sozialarbeiter und langjährige Betreuer des Fanprojekts von Drittligist Babelsberg 03 ändern. Gemeinsam mit dem Studenten Roman Böttcher hat er die kostenfreie Nachhilfe zum Linkssein konzipiert. Darüber hinaus übernahm das Duo einen Lehrauftrag im Sommersemester an der Fachhochschule Potsdam (FHP). „Das muss heute unbedingt zur Ausbildung von Sozialarbeitern gehören“, ist Voehse angesichts immer neuer Konflikte zwischen linker und rechter Szene wie zuletzt in Grube (MAZ berichtete) überzeugt. Die Seminare wollen die Neulehrer bei Bedarf ins Umland und nach Berlin exportieren.

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Zeitzeugen gegen ein „Spionage-Museum“

Eigene Veranstaltung zum Ausstellungsstart

POTSDAM / NAUENER VORSTADT – Der Verein „Gedenk- und Begegnungsstätte ehemaliges KGB-Gefängnis Potsdam“ plant eine eigene Veranstaltung anlässlich der Eröffnung des Museums in der Leistikowstraße. Gemeinsam mit Memorial Deutschland, der Zeitzeugen-Initiative und anderen Verbündeten sollen bereits am Vormittag Zeitzeugen-Gespräche und Foren stattfinden. „Wann und wo genau, werden wir noch bekannt geben“, sagte Richard Buchner, erster Vorsitzender des Vereins gestern auf MAZ-Nachfrage. Damit erreicht der Streit mit Museumschefin Ines Reich um das Konzept des Hauses einen neuen Höhepunkt. Gedenk- und Begegnungsstätte oder „Spionage-Museum“ – Buchner und der Verein sehen letzteren Aspekt überbetont.