Woidke will bei Wahlsieg mit Linken und CDU sondieren

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 14. September sowohl mit der derzeit mitregierenden Linken als auch mit der CDU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 14. September sowohl mit der derzeit mitregierenden Linken als auch mit der CDU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 14. September sowohl mit der derzeit mitregierenden Linken als auch mit der CDU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen.

(AFP)Dies kündigte Woidke im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ an. Woidke beantwortete die Frage, ob er mit beiden Parteien sondieren wolle, mit einem „ klaren Ja“. Es gebe mit beiden Parteien große Schnittmengen. In Umfragen liegt die SPD derzeit vorn.

Woidke warnte zugleich vor einem Einzug der eurokritischen AfD in den Potsdamer Landtag. Er warf der Partei unter ihrem Brandenburger Spitzenkandidaten Alexander Gauland vor, „in der Diskussion um Flüchtlingsheime die Menschen aufzuhetzen“. Das zeige, „welcher Rechtspopulismus hinter der AfD wirklich steckt“ .

Mit Blick auf den geplanten Hauptstadtflughafen BER wies der Ministerpräsident die Forderung von Flughafenchef Harmut Mehdorn nach einer „Entpolitisierung“ des BER-Aufsichtsrates zurück. „Bei diesem Flughafen handelt es sich um ein staatliches Projekt von Bund, Berlin und Brandenburg“, sagte Woidke. „Wir haben es mit immensen Erwartungen der Menschen und erheblichen Mehrkosten zu tun. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass diejenigen, die das gegenüber dem Steuerzahler zu vertreten haben, nicht ihre Macht und Stimme abgeben.“

BER droht wegen mangelnden Schallschutzes neue Verzögerung

In Schönefeld ist die pünktliche Sanierung der Nordbahn in Gefahr. Denn dafür müssen Tausende BER-Anwohner vor Lärm geschützt sein. Doch die Anträge auf Schallschutz werden nur schleppend bearbeitet.

 

Dicht über den Hausdächern: Anflug auf den Flughafen Schönefeld. Für die alternative Landebahn fehlt noch der Schallschutz
Dicht über den Hausdächern: Anflug auf den Flughafen Schönefeld. Für die alternative Landebahn fehlt noch der Schallschutz

Für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg wird der Schallschutz zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Werden in den kommenden zwei Monaten nicht noch mehr als 4000 Bescheide an Anwohner der Südbahn des neuen Flughafens BER ausgegeben, verzögert sich die geplante Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn weiter. Die Anwohner erhalten je nach Lärmbelastung Schallschutzfenster, Dämmungen und Lüfter oder sie werden mit Geld entschädigt.

Zudem haben noch nicht alle Hausbesitzer Anträge auf Schallschutz gestellt. Dabei gehen Experten des Flughafens davon aus, dass sie bei rund 2000 Gebäuden eigens Lüftungssysteme einbauen müssen, weil die Bewohner wegen des Krachs der startenden und landenden Jets ihre Fenster nicht mehr zum Lüften öffnen können.

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Die nächste Milliarde

Dass der neue Hauptstadtflughafen mehr als fünf Milliarden Euro kostet, wird immer wahrscheinlicher. Brandenburgs Finanzminister Görke hat nun seine Forderung erneuert, Hartmut Mehdorn müsse seine 1,1-Milliarden-Euro-Nachforderung besser begründen.

Bald ist die fünf Milliarden Marke geknackt beim BER.  Foto: dpa
Bald ist die fünf Milliarden Marke geknackt beim BER.
Foto: dpa

(dpa)Für die Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens müssen die Eigentümer wie berichtet mit zusätzlichen Kosten von knapp 1,1 Milliarden Euro rechnen. In der Aufsichtsratssitzung Anfang April sei ein Mehrbedarf in dieser Höhe erörtert worden, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstag im Finanzausschuss des Potsdamer Landtags.

Geben der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Eigentümer das Geld frei, wüchse der Kostenrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen auf 5,4 Milliarden Euro. Beim ersten Spatenstich 2006 war noch mit 2 Milliarden Euro geplant worden. Erweiterungen des Baus, Planungsfehler und Baumängel trieben die Kosten aber in die Höhe. „Die nächste Milliarde“ weiterlesen

Milliardenprojekt spielt Schüler-Eisenbahn

Mehdorn: Hauptstadtflughafen soll ab 1. Juli in den Testbetrieb

Flughafen BER. Woidke (r) und Mehdorn auf dem neuen Hauptstadtflughafens BER. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)
Flughafen BER. Woidke (r) und Mehdorn auf dem neuen Hauptstadtflughafens BER. Foto: R. Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa/pfdm) Der Chef des Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, will zum 1. Juli den geplanten Testbetrieb des Airports starten. Er gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft diesen Termin unterstütze, sagte Mehdorn am Freitag nach einem Treffen mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf der Flughafen-Baustelle. Mehdorn will am Nordpier Abfertigungsschalter und Gepäckbänder aufstellen, um dort den ersten Teil des neuen Flughafens probeweise zu eröffnen. Woidke erklärte, dem Plan Mehdorns stehe nichts entgegen, sofern die zusätzlichen Kosten für den Testbetrieb im Rahmen blieben.

Platzeck: „Ich finde es gut, wie tabulos Herr Mehdorn herangeht“

Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck spricht im Interview über die Pannen am BER, das Warten auf einen Eröffnungstermin und die Chancen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Macht der Stress ihn krank? "Ich habe keinen Grund zu klagen, wenn man von der aktuellen kleinen Malaise absieht, die jedem passieren kann. Ich habe im Januar die Führung für das wichtigste Vorhaben unserer Region übernommen. Und es macht mir nach wie vor Spaß."
Macht der Stress ihn krank? „Ich habe keinen Grund zu klagen, wenn man von der aktuellen kleinen Malaise absieht, die jedem passieren kann. Ich habe im Januar die Führung für das wichtigste Vorhaben unserer Region übernommen. Und es macht mir nach wie vor Spaß.“

Herr Platzeck, was ist für Sie die größere Quälerei, Flughafen-Aufsichtsrat oder der Hexenschuss nach einem Sportunfall?

Ich bin seit vier Monaten Vorsitzender des Aufsichtsrats. Das ist eine zusätzliche Aufgabe, eine die Kraft braucht, aber nicht weh tut. Das andere ist schlimmer.

Vier Mal wurde vergeblich versucht, den Flughafen zu starten. Nun will Vorstandschef Hartmut Mehdorn den BER erst ein bisschen eröffnen. Was halten Sie davon? Mit dem Unternehmen ist ausgemacht, dass bis Spätsommer 2013 Szenarien geprüft werden, wann und wie der Flughafen eröffnet werden kann.

Erst dann wird entschieden. Es gibt dabei Rahmenbedingungen, die stehen, eine davon heißt: Es wird ein Single-Flughafen, der künftig den Flugverkehr für Berlin und Brandenburg abwickeln wird. Ob der Start des BER auf einen Schlag erfolgt, an einem Tag, in einer Nacht, oder es Zwischenschritte gibt, wird mit untersucht. Es geht aber nicht darum, Tegel jahrelang parallel offen zu halten.

Die Tegel-Anwohner brauchen sich keine Sorgen zu machen? Ganz klar: Nein. Es kann allenfalls um einige Wochen oder Monate länger in Tegel gehen, um eine Übergangsfrist, falls ein gleitendes Eröffnungsszenario trägt. Tegel wird keine wie auch immer geartete Dauerlösung. Ich kann mir das rechtlich nicht vorstellen, auch betrieblich und finanziell nicht.

Herr Mehdorn klingt anders. Ich glaube, dass Herr Mehdorn nicht weit von dem entfernt ist, was ich gesagt habe.

In den PNN am 13.05.2013 gibt es folgende Kommentare:

„Nach Meinung von Brandenburgs FDP-Chef Gregor Beyer erschwert das zerrüttete Verhältnis auch das Vorankommen beim BER. Die Debatte um eine BER-Teileröffnung sei ein „Indiz dafür, dass es zwischen beiden Ländern nicht mehr so klappt, wie es klappen müsste“.

 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, dagegen warf Platzeck am Sonntag vor, sich mit seinem Eintreten für eine Teileröffnung lediglich einen Scheinerfolg sichern zu wollen, falls eine Inbetriebnahme des BER-Terminals weiterhin nicht genehmigt werden kann.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski warf den BER-Verantwortlichen hingegen Konzeptlosigkeit vor. Dort gehe „offenbar alles lustig durcheinander“. „Früher hat man gar nichts erfahren, heute erfährt man dafür jeden unausgegorenen Gedanken.““

Lesen Sie das vollständige Interview im Tagesspiegel!

Macht der Pannen-Flughafen Matthias Platzeck krank?

BER-Debakel

Am Jahrestag der peinlichen Startabsage ist der Aufsichtsrat nicht viel weiter und die Flughafeneigentümer ziehen noch immer nicht an einem Strang. Der Uckermark Kurier erklärt den Stand der Dinge beim neuen Hauptstadtflughafen.

Platze_krankWas hat der Aufsichtsrat beschlossen?
Wichtigster Beschluss der Sondersitzung des Aufsichtsrats am Mittwoch war die Bestellung einer neuen Finanzchefin. Heike Fölster (52) soll neben Hartmut Mehdorn und Technikchef Horst Ammann Teil der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft werden. Fölster war von 2003 bis 2008 Finanzchefin des Flughafens Hamburg.

Was gibt es Neues von der BER-Eröffnung?
Zu Hartmut Mehdorns Idee, den Flughafen „scheibchenweise“ zu eröffnen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Sondersitzung: Mit Mehdorns Plänen „können wir nichts anfangen“. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende sagte zudem, zur Schließung von Tegel gebe keine Alternative.

Wann soll der Flughafen denn nun eröffnet werden?
Auch ein Jahr nach der abgesagten Eröffnung des Flughafens gibt es noch keinen neuen Termin.

Was kostet das alles?
Die Kosten für den BER könnten die Fünf-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Das zumindest sagte Hartmut Mehdorn laut einem Sitzungsprotokoll des Bundesverkehrsministeriums.

Derzeit müsse die Flughafengesellschaft mit rund 40 Millionen Euro Mehrkosten pro Monat leben, die durch die Modernisierung des alten Flughafen Tegels, durch die Instandhaltung des noch nicht eröffneten Neubaus und das neue Projektsteuerungsprogramm „Sprint“ entstehen.

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