Von der Pioniereisenbahn auf die Straße – Laut BZ kann das Probleme geben

Brandenburgs Linksfraktion-Chefin Margitta Mächtig, ehemalige Pionierleiterin,  soll vor einem Eberswalder Café ein Auto angefahren haben. Lesen Sie hier die Berichterstattung der BZ!

Wurde erst am 23. Januar zur neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken gewählt: Margitta Mächtig
Wurde erst am 23. Januar zur neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken gewählt: Margitta Mächtig

Brandenburgs Linksfraktions-Chefin Margitta Mächtig (57) unter Verdacht: Der Staatsanwalt ermittelt gegen die Sitzenpolitikerin wegen Unfallflucht. Mächtig bestreitet die Tat. Beim Einparken vor einem Café in Eberswalde (Landkreis Barnim) hatte sie ein anderes Auto angestupst. Mächtig steckte einen Zettel an die Scheibe, setzte sich in ein nahes Café. Doch das Unfallopfer tauchte nicht auf.

Was dann passierte, ist strittig. Zwei Zeugen sollen ausgesagt haben, Mächtig habe den Zettel wieder entfernt – und sei weggefahren. Darauf hätte die empörte Zeugin einen neuen Zettel mit Mächtigs Autonummer angebracht. Folge: eine Anzeige.

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Dr. Saskia Ludwig: Das Kerbholz von Platzeck ist voll

Halbzeit der letzten linken Landesregierung

Zur Halbzeitbilanz von Platzecks letzter linken Landesregierung präsentiert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg symbolisch ein Kerbholz für die Pleiten, Pech und Pannen der letzten zweieinhalb Jahre unter Platzeck.

Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion, sagt bei der Präsentation des rot-roten Kerbholzes: „Das Kerbholz von Platzeck und seiner letzten linken Regierungskoalition ist zur Halbzeit schon voll. Das rot-rote Kerbholz zeigt eine realistische Zusammenfassung der ersten Regierungshälfte, anstelle der selbstverliebten Lobhudelei. Es reicht von den Stasi-Affären, über die Kürzungen im Bildungsbereich bis zu dem Energiepapier ohne Strategie.“ „Dr. Saskia Ludwig: Das Kerbholz von Platzeck ist voll“ weiterlesen

Platzecks „zweite Chance!“

Eine Position von Dr. Saskia Ludwig in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Ex-Stasi-Leute diktieren dem Ministerpräsidenten in die Feder

Dr. Saskia Ludwig

Moderator Dirk Platt zählt sie in seiner Anmoderation von „Brandenburg Aktuell“ alle auf: „Kerstin Kaiser, Hans-Jürgen Scharfenberg, Gerlinde Stobrawa, Axel Henschke, Gerd Rüdiger Hoffmann und Michael Luthard. Das sind Namen, um die es im Bericht der Kommission zur Stasi-Überprüfung von Landtagsabgeordneten geht.“ Im eigentlichen Beitrag der Sendung wird aber auch Matthias Platzeck zu Wort kommen, denn schließlich geht es um sein Lebenswerk, die letzte linke Landesregierung in Deutschland. Eine Szenerie, wie sie Vaclav Havel, der unter anderem als Regimekritiker während der Herrschaft der kommunistischen Partei in der Tschechoslowakei in die Geschichtsbücher eingegangen ist,als „verdorbenes sittliches Klima“ beschrieben hätte. „Platzecks „zweite Chance!““ weiterlesen

Stasi-Belastung: Rot-Rot streitet über Stobrawa

Potsdamer Neueste Nachrichten berichten

Der Expertenkommission des Landtages gilt sie als nicht glaubhaft und stasiverstrickt – damit könnte Gerlinde Stobrawa zum Problem für Rot-Rot werden. Nun drängt die SPD die Linke-Abgerodnete zum Mandatsverzicht. Die FDP attackiert auch den Potsdamer linke-Politiker Scharfenberg.

Gerlinde Stobrawa alias IM "Marisa"

Potsdam – Der Streit um die Stasi-Verstrickungen der früheren brandenburgischen Parlamentsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa und anderer belasteter Linke-Landespolitiker spitzt sich zu. Nach PNN-Informationen drängt in der rot-roten Koalition die von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte SPD darauf, dass zumindest die 62-jährige Abgeordnete Konsequenzen aus dem Ergebnis der Stasi-Überprüfungskommission zieht und ihr Landtagsmandat niederlegt. Stobrawa lehnt dies bislang ab, doch auch die Opposition macht Druck. Zuvor hatte der Landtag am Freitag den Abschlussbericht zur Stasi-Überprüfung seiner Abgeordneten, der ersten seit 1991, offiziell als Drucksache veröffentlicht. Wie berichtet wird darin die langjährige Abgeordnete Stobrawa, die auch Bürgermeistern von Bad Saarow ist, besonders belastet. Dem 45-Seiten-Bericht zufolge haben fünf der 88 Abgeordneten mit dem DDR-Geheimdienst kooperiert, ein sechster dort seinen Wehrdienst geleistet. Alle sind Linke-Politiker. „Stasi-Belastung: Rot-Rot streitet über Stobrawa“ weiterlesen

Unwürdiges Verfahren – Herrschaftswissen bei den Tätern

Dombrowski: Stobrawa soll über Mandatsniederlegung nachdenken

Nach einjähriger Arbeit hat die brandenburgische Kommission zur Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten ihren Abschlussbericht an Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben. Welche Abgeordneten in dem Bericht erwähnt werden, solle aber frühestens in der kommenden Woche bekanntgegeben werden, sagte Fritsch bei der Übergabe. Noch bis Montag hätten die Betroffenen Zeit, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen.

Dieter Dombrowski

(dapd/PfdM) Dies kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski. Er forderte Fritsch auf, den Bericht „unverzüglich“ an alle Abgeordneten des Landtags weiterzuleiten – auch wenn noch nicht alle Stellungnahmen eingegangen seien. Zudem forderte er die Linke-Abgeordnete Stobrawa auf, über eine Mandatsniederlegung nachzudenken. „Es ist naheliegend, dass Frau Stobrawa von den 8.000 Kindern und Jugendlichen wusste, die zum Ende der DDR als Schüler-IMs missbraucht wurden, und unter Umständen selbst beteiligt war“, sagte Dombrowski. „Unwürdiges Verfahren – Herrschaftswissen bei den Tätern“ weiterlesen