Der Linken Freude über beschädigte CDU-Plakate

Der Anspruch der Parteien: Fair-Play im Wahlkampf. Trotzdem sieht die Praxis bei Potsdams Linken anders aus. „Lustige Fotos zur Bundestagswahl 2013“ heißt ein Foto-Ordner  im Facebook-Profil des Stadtverbandes.

WIRECENTERAlle Wahlen wieder: in Potsdamer Stadtbild sind die Großplakate für die bevorstehende Bundestagswahl bereits unübersehbar. Und es ist ein traditionelles Ritual, dass die Parteien versichern, fair miteinander umzugehen, so auch jetzt: Der Kreischef der Linken, Sascha Krämer, hat gemeinsam mit SPD-Unterbezirksvorsitzenden Mike Schubert, den Bündnisgrünen-Sprechern Birgit Eifler und Uwe Fröhlich einen Aufruf für einen „fairen Wahlkampf“ veröffentlicht. Ziel: „Die in der Vergangenheit erschreckend niedrige Wahlbeteiligung zu verbessern.“

Der Anspruch, wie sich Krämer und die anderen Unterzeichner fairen Wahlkampf vorstellen, ist hoch und präzise beschrieben. „Das Herausstellen eigener Leistungen und eigener Wahlziele gehört genauso dazu wie die Kritik am politischen Mitbewerber und die Auseinandersetzung mit dessen Programmatik“, heißt es. „Und wenn nötig, soll Kritik auch pointiert geäußert werden.“ Oder, „wir sollten zu einer würdevollen Streitkultur beitragen, die auch die jeweilige Anerkennung und Toleranz der politischen Mitbewerber beinhaltet“. Dagegen würde „Streit um des Streites Willen den Wählerverdruss unnötig verstärken“. Und: „Wir sollten uns dieser Verantwortung bewusst sein und uns der inhaltlichen Auseinandersetzung verpflichten.“ 

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Und das passt dann auch noch: OB-Wahlkampf

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Debatte um Sponsoring und Stadtwerke-Affäre – Die PNN berichten

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs soll Fehler im Umgang mit Vorwürfen eingeräumt haben. Bei den Stadt-Linken zeichnet sich ein Kurswechsel ab.

Jann Jakobs (SPD)

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat in interner Runde offenbar Fehler im Umgang mit den Spitzelvorwürfen gegen Ex-Stadtwerkechef Peter Paffhausen eingeräumt. Bei einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke, dem Mutterkonzern der Energie und Wasser Potsdam (EWP), soll Jakobs nach PNN-Informationen am Dienstag erklärt haben, dass er auch dieses Gremium eher über die Spitzelvorwürfe gegen Paffhausen hätte informieren sollen. Weitere Inhalte der Sitzung wurden unter Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder gestern nicht bekannt.

Paffhausen hatte eine von früheren Stasi-Offizieren geführte Sicherheitsfirma für die EWP engagiert. Der Auftrag war eine Million Euro wert, für die Verwendung von 500 000 Euro fehlt in den Büchern aber jeglicher Nachweis. Unterdessen erklärte EWP, innerhalb des Unternehmens habe es erste Untersuchungen von „unabhängigen Dritten“ zu „erhobenen Überwachungsvorwürfen“ gegenüber Mitarbeitern gegeben: „Keiner dieser Vorwürfe hat sich bislang bestätigt.“ „Debatte um Sponsoring und Stadtwerke-Affäre – Die PNN berichten“ weiterlesen

Manuela Schwesig – Bereit für Brandenburg?

Manuela Schwesig. Eine Frau steigt auf. Sie ist heute 36 Jahre alt. Sie ist befreundet mit dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und sie kommt aus Brandenburg. Sollte Platzeck bis zum Ende der Legislatur durchhalten, hätte Schwesig ein Alter erreicht, um höhere Aufgaben wahrzunehmen. Sie würde sich aber auch  schon früher in die Verantwortung nehmen lassen, sollte Platzeck nicht mehr weiter können. Steinmeier, auch schon gehandelt,  würde es ihr danken, hat er doch keinerlei  Ambitionen, in die Provinz zu gehen.

Manuela Schwesig

Die Jungen Wilden in der SPD Brandenburg versuchen sich zu positionieren. Kaum treten sie mit ihren Gedanken zur Zukunft der Partei  an die Öffentlichkeit, gibt es an den Herren Kosanke, Schubert und Gerhard  auch schon Kritik. Einige junge Politiker der ehemaligen SED springen ihnen bei. Aber auch das ist wohl nicht zukunftsweisend.

Innerparteilich werden sie jedoch verachtet, die aktuelle Führung möchte sie jedoch  nicht düpieren. Offiziell  möchte man die jungen Männer  in die Pflicht nehmen und ihre Ideen aufnehmen. Innerparteilich gelten sie jedoch nicht als Garanten für die Zukunft der SPD in Brandenburg.

Die derzeitigen Führungspersonen der SPD Brandenburg, die Herren Platzeck, Ness und auch Woidke, wollen keinen kritischen Nachwuchs.

Still und heimlich baut sich aber hier jemand auf, den die brandenburgische Politik noch nicht kennt, aber bundesweit derzeit für Schlagzeilen sorgt. Es ist eine Frau. Aus dem brandenburgischen Frankfurt/Oder stammend, ging die studierte Finanzwirtin  im Jahre 2000 zum Finanzamt Schwerin und wechselte 2002 ins Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Parallel wurde sie Mitglied der SPD und stieg dort schnell auf. Über die Mitgliedschaft in der Schweriner Stadtvertretung, dem dortigen Fraktionsvorsitz der SPD, erreichte sie 2008 die Berufung zur Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Amt füllt sie heute noch aus. Seit dem November 2009 ist sie Vize-Chefin der Sozialdemokraten in Deutschland.

Manuela Schwesig. Eine Frau steigt auf. Sie ist heute 36 Jahre alt. Sie ist befreundet mit dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und sie kommt aus Brandenburg. Sollte Platzeck bis zum Ende der Legislatur durchhalten, hätte Schwesig ein Alter erreicht, um höhere Aufgaben wahrzunehmen. Sie würde sich aber auch schon früher in die Verantwortung nehmen lassen, sollte Platzeck nicht mehr weiter können. Steinmeier, auch schon gehandelt,  würde es ihr danken, hat er doch keinerlei  Ambitionen, in die Provinz zu gehen.

Für Schwesig wäre es der nächste und auch logische Schritt. Ministerämter auf Bundesebene warten danach.

Woidke: „Entwürdigende Attacke“ von drei SPD-Kreischefs – Die Lausitzer Rundschau berichtet

Im Landes-Süden hat die Forderung von drei SPD-Kreischefs nach Neuausrichtung der Landespartei zu „Unverständnis und Irritationen“ geführt. Spree-Neiße-Kreischef Dietmar Woidke: „Ich bin echt sauer. Alle drei sitzen an Stellen, wo sie Entscheidungen in der Partei mit beeinflussen können.“ Da die Kritik offensichtlich aber gegen Personen gerichtet sei, halte er den Auftritt in der Öffentlichkeit für eine „entwürdigende Attacke“.

Quelle: http://www.dr-woidke.de

Die drei SPD-Politiker Sören Kosanke (Potsdam-Mittelmark), Mike Schubert (Potsdam) und Frank Gerhard (Teltow-Fläming) hatten am Freitag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz ihrem Unmut Luft gemacht. Sie forderten von der Landespartei Erneuerung und neue Arbeitsformen. Offenkundig zeigten sie sich vom Agieren des Generalsekretärs Klaus Ness und von SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher in den Affäre um die Ex-Minister Rainer Speer und Holger Rupprecht enttäuscht. Auch warfen sie Ness vor, programmatische Auseinandersetzungen nicht breit genug zu diskutieren.

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Junge Kreischefs machen Druck auf Platzeck und sein Führungspersonal

Die Brandenburger SPD braucht nach Ansicht einiger junger Kreischefs eine neue Diskussionskultur. Es müssten alte Denkmuster aufgebrochen werden, sagte der Kreisvorsitzende von Potsdam-Mittelmark, Sören Kosanke, am Freitag in Potsdam. In der Vergangenheit seien Vorschläge von Mitgliedern der Partei öfter als Angriff auf die Führung interpretiert worden.

Sören Kosanke

Potsdam (dapd-lbg). Das sei unter anderem bei der Diskussion um die Nachwuchsgewinnung und die Metropolregion Berlin-Brandenburg der Fall gewesen, sagte der 34-Jährige. Dabei sei es lediglich darum gegangen, eine Diskussion anzustoßen. Als ‚Rebell‘ wolle er sich nicht verstanden wissen. Es sei eine ‚klimatische Frage‘, die Dinge offen anzusprechen und auszudiskutieren. Es sei mehr ‚innerparteiliche Diskussionsfreudigkeit‘ nötig. Vor allem bei der bevorstehenden Erarbeitung des Leitbildes ‚Brandenburg 2030‘ sei die Mitarbeit möglichst vieler SPD-Mitglieder nötig. „Junge Kreischefs machen Druck auf Platzeck und sein Führungspersonal“ weiterlesen