Studie ist wenig dienlich

Die Linke, die ehemalige SED schickt sich an, Parlamentarier des Brandenburger Landtages in Form einer Studie zu bewerten.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Es geht um die Abgeordneten der AfD. Ich bin wahrlich kein Freund dieser Partei, jedoch verwundert es mich, dass gerade Die Linke sich anschickt zu bewerten, warum Menschen zuvor in fragwürdigen Parteien waren. Gerade diese ehemalige SED sollte sich zügeln, hat sie doch in ihrer Fraktion Abgeordnete, die in der Mörder-Partei SED waren und zum Teil auch dem perfiden Ministerium für Staatssicherheit der DDR gedient haben.

Zudem hängen einige dieser Abgeordneten noch immer der alten sozialistischen Idee an und verteidigen auf Ehemaligen-Treffen Mauer und Schießbefehl und leugnen den Unrechtsstaat.

Wenn Jene, deren Partei unendliche Schuld auf sich geladen hat, derart agieren, sollte man auch immer deren eigenes Demokratie-Verständnis hinterfragen. Diese Studie ist vor dem Hintergrund der Beauftrager dem Parlamentarismus leider wenig dienlich.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

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Wirbel um Stasi-Bericht

Fünf Stadtverordnete sollen für die Stasi gearbeitetet haben. Das geht dem Vernehmen nach aus dem Bericht hervor, über den die Abgeordneten heute beraten. Von drei Stadtverordneten aus der Linken-Fraktion ist die Tätigkeit für das MfS bekannt. Unabhängig von Namen wächst die Kritik am Prozedere.

Stasi_svgFrankfurt (MOZ) Am 9. Dezember 2010 beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Grüne) und der Linken-Fraktion die Überprüfung der 47 Abgeordneten. Jetzt, drei Jahre und drei Monate später, liegt der Bericht vor. Für Initiator Gleisenstein ein Unding. „Die Verfahrenslänge ist sehr ärgerlich“, sagt er und kritisiert, dass das Papier jetzt „kurz vor Toresschluss“ komplett ist. Es gehe nicht um eine Verurteilung, sondern um Transparenz, betont Gleisenstein. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, ob Stadtverordnete gespitzelt haben oder nicht. „Man kann sie ja trotzdem wählen.“

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Grüne wollen mehr als 400 Stasi-Promotionen prüfen lassen

Verhören und bespitzeln: Das waren die Themen in der Stasi-Kaderschiede Potsdam-Golm. Die Brandenburger Grünen wollen die dort erworbenen Titel nun prüfen lassen.

Axel Vogel. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Foto: Michael Reichel/Archiv (Quelle: dpa)
Axel Vogel. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Foto: Michael Reichel/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa/afp )Mehr als 400 Doktorarbeiten früherer Stasi-Funktionäre sollen nach dem Willen der brandenburgischen Grünen-Fraktion auf den Prüfstand. Die juristischen Dissertationen an der ehemaligen Stasi-Hochschule in Potsdam-Golm genügten „in keinster Weise“ den wissenschaftlichen und moralischen Ansprüchen, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Im Prinzip müssten die Titel aberkannt werden. Die Fraktion habe sich an die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen gewandt.

Die Juristische Hochschule in Golm war laut Behörde die „Kaderschmiede“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und dessen zentrale Bildungs- und Forschungsstätte. Die meisten Doktoranden waren Offiziere des MfS oder andere lang gediente Mitarbeiter. „Grüne wollen mehr als 400 Stasi-Promotionen prüfen lassen“ weiterlesen

DDR-Drama „Zwischen den Zeiten“ – ZDF dreht in Berlin und Potsdam

Das ZDF dreht gerade am Drama „Zwischen den Zeiten“: An einer Autobahn-Raststätte in der DDR wird ein Schüler verhaftet. Seine Liebe fährt weiter – in den Westen. Nach dem Mauerfall holt die Vergangenheit beide ein. Der Film soll 2014 im ZDF gezeigt werden – 25 Jahre nach dem Mauerfall.

Marcus Mittermeier (links) und Sophie von Kessel spielen bei "Zwischen den Zeiten" mit.        Foto: dpa
Marcus Mittermeier (links) und Sophie von Kessel spielen bei „Zwischen den Zeiten“ mit. Foto: dpa

Trennung, Verrat, Liebe, Erpressung und die Stasi – der ZDF-Film „Zwischen den Zeiten“ hat die Zutaten für ein großes Drama. Beim Dreh in einer Büroetage nahe dem Potsdamer Platz in Berlin sieht es aber eher nüchtern aus. Zwischen grauen Regalen und Schreibtischen werden Szenen in der Stasi-Unterlagen-Behörde gefilmt. In den Original-Räumen wäre es zu eng gewesen, zudem sei die Aussicht hier besser, sagt Produzent Ivo-Alexander Beck. Der Film soll im kommenden Jahr im Zweiten gezeigt werden – 25 Jahre nach dem Mauerfall. „DDR-Drama „Zwischen den Zeiten“ – ZDF dreht in Berlin und Potsdam“ weiterlesen

Wenn die Stasi-Garde trainiert

Opferverbände zeigen sich entsetzt über den Aufmarsch der NVA-Nostalgiker am Stalin Mahnmal in Treptow. Die Polizei hat nun ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz eingeleitet. Im Juni wird trotzdem erneut paradiert.

DDR-Folklore. Am sowjetischen Ehrenmal in Treptow marschierten am Himmelfahrtstag Veteranen in Uniformen der NVA und des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ auf. - Foto: Theo Heimann
DDR-Folklore. Am sowjetischen Ehrenmal in Treptow marschierten am Himmelfahrtstag Veteranen in Uniformen der NVA und des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ auf. – Foto: Theo Heimann

Die Polizei hat am Freitag nun doch ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz gegen Unbekannt eingeleitet. Tags zuvor hatte das Präsidium noch erklärt, der Aufmarsch von  Männern in den Uniformen der NVA und des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ sei erlaubt gewesen. Die in Zeitungen abgedruckten Bilder widersprächen dem, was die eingesetzten Beamten vor Ort wahrgenommen haben, hieß es vorerst zur Begründung.

In Stechschritt und grauen Uniformen, davor ein Mann in Vopo-Kluft. Dieses Bild bot sich am Donnerstag den Besuchern des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park, wo zahlreiche Gruppen den Jahrestag der Befreiung von der Naziherrschaft am russischen „Tag des Sieges“ feierten.

Studie über Medikamententests an DDR-Bürgern gefordert

Mitte der 70er Jahre wurden an Krankenhäusern in der DDR Arzneimittel westlicher Pharmafirmen getestet, laut aktuellen Forschungsergebnissen in weit größeren Umfang als bislang bekannt. Jetzt haken die Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit nach.


tabletten_medikamente0_file_79076_512_218Historiker der Berliner Charité sind -gefördert von Bundesinnenministerium-  derzeit damit beschäftigt, dieses Kapitel der deutsch-deutschen Beziehungen aufzuarbeiten. Die bisherigen Ergebnisse ließen aufhorchen: Insgesamt 500 klinische Arzneimittelstudien konnten die Experten bislang ausmachen.
Die Bezirkskrankenhäuser Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder waren mit dabei, die Krankenhäuser Bad Saarow und Neuruppin, die Uniklinik in Jena, Berlin-Buch und die Charité – die Versuchsreihen waren flächendeckend über die DDR verteilt, kaum ein größeres Krankenhaus blieb außen vor und trug zu Devisen-Einnahmen in Millionenhöhe bei.

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