Studie ist wenig dienlich

Die Linke, die ehemalige SED schickt sich an, Parlamentarier des Brandenburger Landtages in Form einer Studie zu bewerten.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Es geht um die Abgeordneten der AfD. Ich bin wahrlich kein Freund dieser Partei, jedoch verwundert es mich, dass gerade Die Linke sich anschickt zu bewerten, warum Menschen zuvor in fragwürdigen Parteien waren. Gerade diese ehemalige SED sollte sich zügeln, hat sie doch in ihrer Fraktion Abgeordnete, die in der Mörder-Partei SED waren und zum Teil auch dem perfiden Ministerium für Staatssicherheit der DDR gedient haben.

Zudem hängen einige dieser Abgeordneten noch immer der alten sozialistischen Idee an und verteidigen auf Ehemaligen-Treffen Mauer und Schießbefehl und leugnen den Unrechtsstaat.

Wenn Jene, deren Partei unendliche Schuld auf sich geladen hat, derart agieren, sollte man auch immer deren eigenes Demokratie-Verständnis hinterfragen. Diese Studie ist vor dem Hintergrund der Beauftrager dem Parlamentarismus leider wenig dienlich.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Wirbel um Stasi-Bericht

Fünf Stadtverordnete sollen für die Stasi gearbeitetet haben. Das geht dem Vernehmen nach aus dem Bericht hervor, über den die Abgeordneten heute beraten. Von drei Stadtverordneten aus der Linken-Fraktion ist die Tätigkeit für das MfS bekannt. Unabhängig von Namen wächst die Kritik am Prozedere.

Stasi_svgFrankfurt (MOZ) Am 9. Dezember 2010 beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Grüne) und der Linken-Fraktion die Überprüfung der 47 Abgeordneten. Jetzt, drei Jahre und drei Monate später, liegt der Bericht vor. Für Initiator Gleisenstein ein Unding. „Die Verfahrenslänge ist sehr ärgerlich“, sagt er und kritisiert, dass das Papier jetzt „kurz vor Toresschluss“ komplett ist. Es gehe nicht um eine Verurteilung, sondern um Transparenz, betont Gleisenstein. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, ob Stadtverordnete gespitzelt haben oder nicht. „Man kann sie ja trotzdem wählen.“

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der MOZ!

Grüne wollen mehr als 400 Stasi-Promotionen prüfen lassen

Verhören und bespitzeln: Das waren die Themen in der Stasi-Kaderschiede Potsdam-Golm. Die Brandenburger Grünen wollen die dort erworbenen Titel nun prüfen lassen.

Axel Vogel. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Foto: Michael Reichel/Archiv (Quelle: dpa)
Axel Vogel. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Foto: Michael Reichel/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa/afp )Mehr als 400 Doktorarbeiten früherer Stasi-Funktionäre sollen nach dem Willen der brandenburgischen Grünen-Fraktion auf den Prüfstand. Die juristischen Dissertationen an der ehemaligen Stasi-Hochschule in Potsdam-Golm genügten „in keinster Weise“ den wissenschaftlichen und moralischen Ansprüchen, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Im Prinzip müssten die Titel aberkannt werden. Die Fraktion habe sich an die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen gewandt.

Die Juristische Hochschule in Golm war laut Behörde die „Kaderschmiede“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und dessen zentrale Bildungs- und Forschungsstätte. Die meisten Doktoranden waren Offiziere des MfS oder andere lang gediente Mitarbeiter. „Grüne wollen mehr als 400 Stasi-Promotionen prüfen lassen“ weiterlesen

DDR-Drama „Zwischen den Zeiten“ – ZDF dreht in Berlin und Potsdam

Das ZDF dreht gerade am Drama „Zwischen den Zeiten“: An einer Autobahn-Raststätte in der DDR wird ein Schüler verhaftet. Seine Liebe fährt weiter – in den Westen. Nach dem Mauerfall holt die Vergangenheit beide ein. Der Film soll 2014 im ZDF gezeigt werden – 25 Jahre nach dem Mauerfall.

Marcus Mittermeier (links) und Sophie von Kessel spielen bei "Zwischen den Zeiten" mit.        Foto: dpa
Marcus Mittermeier (links) und Sophie von Kessel spielen bei „Zwischen den Zeiten“ mit. Foto: dpa

Trennung, Verrat, Liebe, Erpressung und die Stasi – der ZDF-Film „Zwischen den Zeiten“ hat die Zutaten für ein großes Drama. Beim Dreh in einer Büroetage nahe dem Potsdamer Platz in Berlin sieht es aber eher nüchtern aus. Zwischen grauen Regalen und Schreibtischen werden Szenen in der Stasi-Unterlagen-Behörde gefilmt. In den Original-Räumen wäre es zu eng gewesen, zudem sei die Aussicht hier besser, sagt Produzent Ivo-Alexander Beck. Der Film soll im kommenden Jahr im Zweiten gezeigt werden – 25 Jahre nach dem Mauerfall. „DDR-Drama „Zwischen den Zeiten“ – ZDF dreht in Berlin und Potsdam“ weiterlesen

Wenn die Stasi-Garde trainiert

Opferverbände zeigen sich entsetzt über den Aufmarsch der NVA-Nostalgiker am Stalin Mahnmal in Treptow. Die Polizei hat nun ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz eingeleitet. Im Juni wird trotzdem erneut paradiert.

DDR-Folklore. Am sowjetischen Ehrenmal in Treptow marschierten am Himmelfahrtstag Veteranen in Uniformen der NVA und des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ auf. - Foto: Theo Heimann
DDR-Folklore. Am sowjetischen Ehrenmal in Treptow marschierten am Himmelfahrtstag Veteranen in Uniformen der NVA und des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ auf. – Foto: Theo Heimann

Die Polizei hat am Freitag nun doch ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz gegen Unbekannt eingeleitet. Tags zuvor hatte das Präsidium noch erklärt, der Aufmarsch von  Männern in den Uniformen der NVA und des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ sei erlaubt gewesen. Die in Zeitungen abgedruckten Bilder widersprächen dem, was die eingesetzten Beamten vor Ort wahrgenommen haben, hieß es vorerst zur Begründung.

In Stechschritt und grauen Uniformen, davor ein Mann in Vopo-Kluft. Dieses Bild bot sich am Donnerstag den Besuchern des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park, wo zahlreiche Gruppen den Jahrestag der Befreiung von der Naziherrschaft am russischen „Tag des Sieges“ feierten.

Studie über Medikamententests an DDR-Bürgern gefordert

Mitte der 70er Jahre wurden an Krankenhäusern in der DDR Arzneimittel westlicher Pharmafirmen getestet, laut aktuellen Forschungsergebnissen in weit größeren Umfang als bislang bekannt. Jetzt haken die Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit nach.


tabletten_medikamente0_file_79076_512_218Historiker der Berliner Charité sind -gefördert von Bundesinnenministerium-  derzeit damit beschäftigt, dieses Kapitel der deutsch-deutschen Beziehungen aufzuarbeiten. Die bisherigen Ergebnisse ließen aufhorchen: Insgesamt 500 klinische Arzneimittelstudien konnten die Experten bislang ausmachen.
Die Bezirkskrankenhäuser Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder waren mit dabei, die Krankenhäuser Bad Saarow und Neuruppin, die Uniklinik in Jena, Berlin-Buch und die Charité – die Versuchsreihen waren flächendeckend über die DDR verteilt, kaum ein größeres Krankenhaus blieb außen vor und trug zu Devisen-Einnahmen in Millionenhöhe bei.

Lesen Sie den vollständigen Bericht auf den Seiten des rbb!

Deckname „Schade“

Günther Staffa ist Geschäftsführer Sport im Landessportbund (LSB) Brandenburg und war inoffizieller Mitarbeiter bei der Stasi, Deckname „Schade“. Doch obwohl er laut Arbeitsvertrag fristlos gekündigt werden müsste, passiert nichts.

Mehr als nur Anwerbungsversuche: Die Stasiakte belegt Staffas Tätigkeit. (Bild: AP)
Mehr als nur Anwerbungsversuche: Die Stasiakte belegt Staffas Tätigkeit. (Bild: AP)

Günther Staffa ist ein Sportfunktionär alter DDR-Schule. Der einstige Spitzenfunktionär als Stellvertretender Bezirksvorsitzender des DTSB Potsdam und SED-Kader hat sich gut in die demokratischen Strukturen nach dem Mauerfall hinübergerettet. Der heute 56-jährige war nach dem Mauerfall viele Jahre Präsident der Europäischen Sportakademie des Landes Brandenburg sowie auch Vizepräsident des Landessportbundes. Seit 2008 ist er dort als Geschäftsführer für den Bereich Sport tätig. Nun wurde seine Stasi-Vergangenheit öffentlich.
Lesen und hören Sie den Bericht des Deutschlandfunks hier!

Lesen Sie auch: „Der Sport in Brandenburg, eine geschlossene Gesellschaft“ – Ines Geipel bei der Enquete-Kommission!

 

Schulunterricht zu DDR-Geschichte in Brandenburg nicht ausreichend

Schwere Versäumnisse

schulePotsdam (dpa) Beim Umgang mit der DDR-Vergangenheit hat es an Brandenburgs Schulen aus Expertensicht schwere Versäumnisse gegeben.In manchen Lehrerkollegien habe es anfangs eine regelrechte „Blockade” gegen neues, demokratisch aufgeklärtes Personal gegeben, sagte die erste Bildungsministerin des Landes, Marianne Birthler, am Freitag in der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Auch andere Zeitzeugen wie der ehemalige Kreisschulrat Werner Weiß kritisierten eine mangelnde Reformierung des Schulwesens: Ein Großteil der DDR-Lehrerschaft sei linientreu gewesen – und nach der Wende sei manch überzeugter SED-Genosse im Amt geblieben: „Auch wenn jeder wusste: der sollte besser nicht bleiben.“ Viele Lehrer hätten „regelrecht unter der Wende gelitten“ und seien völlig unwillig gewesen, in der neuen Demokratie etwas dazuzulernen, berichte Weiß. Dementsprechend wenig hätten deren Schüler dann über die DDR-Diktatur gelernt. „Schulunterricht zu DDR-Geschichte in Brandenburg nicht ausreichend“ weiterlesen

Fast jeder zehnte Polizist in Brandenburg ist stasibelastet

Potsdam (dpa) Im Land Brandenburg arbeiten immer noch hunderte Polizisten mit Stasi-Vergangenheit. Von den 9232 Beamten (Stand 2009) seien 880 einst hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes gewesen, sagte der Historiker Burghard Ciesla am Freitag in der Enquetekommission des Potsdamer Landestags zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das sei fast jeder zehnte Beamte.

PolizeiDie Übernahme von stasibelasteten Beamten in die Sicherheitsbehörden der neuen Bundesländer sei nach der Wende die Regel gewesen – ob Personenschützer, Sprengstoffexperte oder „Terrorbekämpfer“, berichtete Ciesla. Es habe einen „personellen Automatismus“ gegeben. Im Rahmen der intensiveren Stasi-Überprüfungen ab 1992 habe es dann auch viele Kündigungen gegeben, etwa bei „arglister Täuschung“ über die ehemalige Rolle in der DDR.

Die Stasi-Überprüfungsverfahren in Brandenburg hätten auf einem „rechtsstaatlichen Verfahren“ beruht, betonte der Historiker. Das zeige sich schon daran, dass sich kein einziger wegen seiner Stasivergangenheit entlassene Polizist in den Dienst zurückgeklagt hätte.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Brandenburger Landtag kritisierten nach der heutigen Anhörung, dass es in Brandenburg jahrelang einen sehr rücksichtsvollen und milden Umgang mit stasibelasteten Volkspolizisten gegeben habe.

Nach Ciesla sollten in der Enquetekommission noch der erste Innenminister des Landes, Alwin Ziel (SPD), sowie Ex-Polizeipräsident Detlef Graf von Schwerin gehört werden. Ex-Polizeipräsidentin Uta Leichsenring ließ sich wegen Krankheit entschuldigen. (dpa)

Hier die Erklärung von Grünen und FDP