Platzeck – Falsche Angebote der Versöhnung

Ukraine – Ein Thema, das nicht zwangsläufig auf unsere Seite gehört.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Jedoch ist es näher, als man es sich so vorstellt. Der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, geriert sich als  Möchtegern-Außenminister.

Seine Aussagen zum Ukraine-Konflikt sind hierbei eher fragwürdig. Er wirbt für Verständnis für Putin und fordert in letzter Konsequenz gar die nachträgliche Anerkennung der Annexion der Krim.

Was ist in diesen Mann gefahren, torpediert er doch damit komplett die Ansichten der demokratischen Weltgemeinschaft.

Platzeck hat den Überblick verloren. Diesen verlor er schon als SPD-Ministerpräsident in Brandenburg, als er eine Versöhnung zwischen Opfern der DDR und der mit ihm regierenden SED einforderte.

Der Mann liegt falsch. Er hat das schon bei Rot-Rot in Brandenburg nicht differenziert genug gesehen. Nur um Ruhe zu haben negiert er Unrecht und spricht sich für falsche Versöhnung aus.

Nun meint er auf die Weltbühne steigen zu müssen  und selbst grobes Unrecht, wie die militärische Einverleibung von Regionen im Sinne „Der Klügere gibt nach“ zu relativieren.

Diplomatie ist gut und schön, aber in dieser Sache hat Platzeck auch schon Brandenburg vergeigt.

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Wahl des Ministerpräsidenten im Potsdamer Landtag am 5. November

Landtag

Wahlkreuz(dpa) Die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Vereidigung des Kabinetts im Potsdamer Parlament sind für den 5. November geplant. Dies teilte das Präsidium des Landtags am Mittwoch mit. SPD und Linke haben einen Koalitionsvertrag zur Neuauflage der rot-roten Koalition geschlossen. Die beiden Fraktionen haben im Landtag eine Mehrheit von drei Stimmen. Zuvor stimmen jedoch die Mitglieder der Linken bis Ende Oktober über den Koalitionsvertrag ab. Danach sollen Sonderparteitage von SPD und Linken am 1. November das Abkommen endgültig beschließen.

Die rote Lotte kann es nicht!

Brandenburg braucht einen Wechsel und eine neue, gesunde Gesundheitspolitik!
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Die rote Lotte
 Prof. Dr. Michael Schierack (CDU), er möchte Ministerpräsident werden, war heute bei der Aktion „5 vor 12“ beim Landesfachausschuss Innere Mission (LAFIM) um auf die Pflegesituation zum Tag der Pflege aufmerksam zu machen.
Brandenburg muss für den demographischen Wandel fit gemacht werden. Noch mag es irgendwie gehen. Wenn wir heute nicht vorsorgen, haben wir in 10 Jahren ein mittelgroßes Pflege-Problem. In 15 Jahren lässt es sich nicht mehr lösen.
Die rote Lotte, Anita Tack (Die Linke), Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, kritisiert gerne die ambulante kassenärztliche Versorgung und bekommt ihren eigentlichen Zuständigkeitsbereich, die klinische und pflegerische Versorgung nicht geordnet. Aber das konnte ihre Partei auch schon in der DDR nicht.
Hier muss definitiv mehr geschehen. Die Pflegeberufe müssen attraktiver gemacht werden. Dabei geht es nicht nur ums Gehalt. Die Anerkennung der Leistung, sei es beispielsweise mit zusätzlichen Rentenpunkten, wäre eine Möglichkeit.
Brandenburg könnte Vorreiter werden. Die Morbidität im Land ist hoch.
Die rote Lotte wird dies nicht schaffen. Brandenburg braucht einen Wechsel und eine neue, gesunde Gesundheitspolitik!
 
Politik für die Mitte
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Aktion „5 vor 12“ beim Landesfachausschuss Innere Mission (LAFIM) um auf die Pflegesituation zum Tag der Pflege aufmerksam zu machen. Hier Prof. Dr. Michael Schierack (CDU) am Wichern-Haus in Cottbus mit der Leiterin Frau Link. Quelle:Facebook

 

Der Schweiger aus der Lausitz

Dubiose Fördermittelvergabe durch Minister Christoffers. Landes-CDU nimmt Woidke in die Pflicht

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Foto: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg

Wieder einmal äußert sich der Ministerpräsident nicht zu Problemen seiner Landesregierung. Dabei werden die Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Christoffers mit seiner dubiosen Fördermittelvergabe immer schwerwiegender.

Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu: „Die Brandenburger erwarten vom Regierungschef, dass er sich positioniert und führt. Der Zick-Zack-Kurs des Wirtschaftsministers und sein Umgang mit der Wahrheit dürfen nicht unkommentiert bleiben. Es scheint aber mittlerweile so, dass Herr Woidke Tag um Tag verstreichen lässt, um den Wirtschaftsminister aus Koalitionsräson zu halten. Nach dem Rücktritt von Justizminister Schöneburg fürchtet die Linke aufgrund ihrer dünnen Personaldecke einen weiteren Rücktritt.

Wir fordern den Ministerpräsidenten umgehend zu einer Stellungnahme auf – spätestens in der Sondersitzung des Landtags. Es geht schon lange nicht mehr allein um das Versagen des Wirtschaftsministers, sondern um die Stabilität der Landesregierung. Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert, Ministerpräsident Woidke muss Schaden vom Land abwenden.

Auf die offen gebliebene Frage von Medien, ob Minister Christoffers das volle Vertrauen des Ministerpräsidenten genießt, muss er eine Antwort haben. Andernfalls ist er erneut der Schweiger aus der Lausitz.“

Kerstin, i hol di mit mei’m Traktor ab

Matthias Platzeck feiert am 29. Dezember seinen 60. Geburtstag. Das sozialdemokratische Urgestein der Nachwendezeit zieht sich aus der Tagespolitik zurück und freut sich auf das Landleben.

Platzeck (SPD), der Mann, der mit Kerstin Kaiser ( Die Linke, Stasi-IM) Rot-Rot installierte.
Platzeck (SPD), der Mann, der mit Kerstin Kaiser ( Die Linke, Stasi-IM) Rot-Rot installierte. Hier mit seinem Nachfolger Dietmar Woidke.

(dpa) Der Abgeordnete Matthias Platzeck (SPD) wirkt sehr aufgeräumt in seinem noch sehr unaufgeräumten Büro im neuen Potsdamer Landtag. »Richtig schön ist das hier«, sagt der ehemalige Ministerpräsident und strahlt. Gerade erst ist das Parlament in den Neubau auf dem Alten Markt umgezogen. In Platzecks Büro lehnt ein Bild noch verpackt an der Wand. Er hat sein neues Büro gerade erst bezogen. Alles riecht nach Neuanfang. Doch Platzeck hat seinen Abschied aus der aktiven Landespolitik angekündigt. Am 29. Dezember feiert er seinen 60. Geburtstag.

Seit 1990 ist er dabei, hat allen Kabinetten angehört und die Regierung bis zum Rücktritt im August nach einem leichten Schlaganfall elf Jahre lang geleitet. Zur Landtagswahl am 14. September 2014 will er nicht mehr antreten, sich ganz aus der Landespolitik zurückziehen. »Ich habe erkannt, dass man einen Schnitt auch ganz vollziehen muss«, lautet seine einfache Erklärung. „Kerstin, i hol di mit mei’m Traktor ab“ weiterlesen

Der Aussteiger – Lex Platzeck?

Platzeck soll als Ex-Ministerpräsident Mitarbeiter erhalten

Der Aussteiger  © picture alliance / ZB/dpa-Zentralbild
Der Aussteiger © picture alliance / ZB/dpa-Zentralbild

(dpa) Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll künftig einen eigenen Mitarbeiter für Aufgaben erhalten, die aufgrund seines früheren Amts als Regierungschef anfallen. Eine entsprechende Regelung sei in Arbeit, sagte Regierungssprecher Thomas Braune am Dienstag in Potsdam. Zuvor hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» (Dienstag) darüber berichtet. Die Neuregelung soll auf höchstens 18 Monate begrenzt werden. „Der Aussteiger – Lex Platzeck?“ weiterlesen

Der Neue

Brandenburgs bisheriger Innenminister Dietmar Woidke (SPD) ist vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Der Neue    Foto: dpa
Der Neue Foto: dpa

(dpa) – Der Nachfolger des zuvor aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Regierungschefs Matthias Platzeck (SPD) erhielt 59 von 87 abgegebenen Stimmen. Damit hat er vier Stimmen mehr erhalten als die Rot-Rote Koalition zusammen hat. Die Abstimmung erfolgte in geheimer Wahl. Woidke war einziger Kandidat. Er wurde direkt nach der Wahl vereidigt.

Platzeck hatte im Juni einen leichten Schlaganfall erlitten und die Aufgabe aller politischen Spitzenämter beschlossen. Bei seinem Rücktritt sagte er noch einmal, es gebe den eindringlichen Rat der Ärzte und der Familie. Bereits am Montag hatte er den Vorsitz der Landes-SPD an Woidke abgetreten.

Nach seiner Vereidigung wird der neue Regierungschef die zuvor formal entlassenen Kabinettsmitglieder erneut ernennen, die anschließend ebenfalls vereidigt werden. Der bisherige SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher soll das Innenressort übernehmen. In anderen Ressorts gibt es keine Veränderungen. Die eigentliche Amtsübergabe von Platzeck an Woidke erfolgt in der Staatskanzlei, im Büro des Ministerpräsidenten.