Frau Melior, Sie spielen ein böses Spiel!

Nachdem nun mal wieder ein Protagonist der SED aufgedeckt wurde, der für die Stasi tätig war, versteigt sich die SPD wieder einmal in unerträgliche Rechtfertigungen.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Dr. Thomas Falkner wurde die Tätigkeit als IM der Stasi nachgewiesen. Ein Mann, der in der Enquete-Kommission saß und sich der Aufarbeitung eben jener Diktatur widmen sollte, der er doch so sehr selbst anhing. Hatte er sich in der Kommission im Jahre 2011 selbst noch so vorgestellt, dass er als junger Mann „Erfahrung mit der Staatssicherheit“ hatte, gibt es seit einigen Tagen von ihm ein angebliches Schriftstück aus dem November 2009. Aus der Zeit, als mehrere Landtagsabgeordnete der Zusammenarbeit mit dem MfS überführt wurden. Darin ist dann aber die Rede von Treffen in konspirativen Wohnungen, von Reisen in den Westen – sogar unter falscher Identität-­ und von Geheimhaltungsverpflichtungen. „Frau Melior, Sie spielen ein böses Spiel!“ weiterlesen

Nazis und Stazis

Auch in der DDR wurden Seelen zerstört

Robert Bachmann

Heute ist man in Dresden gegen Neonazis auf die Straße gegangen. Gegen eine „Terrorzelle“ die wohl mehrere Morde zu verantworten hat. Gegen Menschen, die scheinbar immer noch eine Diktatur verherrlichen, die unsägliches Leid über die Menschen gebracht haben, die immer noch Verachtung für bestimmte Kulturen empfinden. Gut, dass Menschen dagegen aufstehen. Man darf damit nicht aufhören.

Man darf aber weiterhin auch nicht vergessen, dass Deutschland nach der Diktatur des dritten Reiches eine sogenannte „Diktatur des Proletariats“ erlebt hat, die Diktatur des Systems DDR. „Nazis und Stazis“ weiterlesen

Eine Mauer des Schweigens

Ex-Stasi-Mitarbeiter mit heutigem Kreistagsmandat treffen sich mit einem früheren Opfer – Entschuldigung bleibt aus

Sieghard Rabinowitsch

RAGÖSEN – Ich möchte mich im Nachhinein für die ausführlichen Gespräche bedanken, weil ich dadurch die Denk- und Handlungsweise in der SED-Stasi-Angelegenheit der Fraktion „Die Linke“ nun etwas besser verstehen kann. Es geht doch hierbei nicht nur um eine Speerspitze von zwei Personen. Rückschauend auf unsere Gespräche erkenne ich zunehmend, dass die Aufarbeitung der SED-Stasi-Vergangenheit unter noch Lebenden vorwiegend von Mensch zu Mensch dauerhaft den Weg für ein gutes Miteinander ebnen kann.Zur Aufklärung und Aufarbeitung gehört die Offenlegung des Unrechts und das die Schuld benannt und bekannt wird, damit sich dieser Geist in folgenden Jahren nicht noch einmal in anderer Schattierung präsentiert.

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Geschichte als Generationsfrage?

Eine Postion von Linda Teuteberg in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Gedanken vor und nach einer Landtagsrede zur Vergangenheitsdebatte in Brandenburg

Linda Teuteberg Foto: Karoline Wolf

Als das neue Jahr anfing, habe ich ein paar Tage gar nicht daran gedacht, dass aus dem alten noch eine jahrzehntealte Hinterlassenschaft übrig geblieben war. Der Bericht jener Kommission, die unser Landesparlament mit den Nachforschungen zur Vergangenheit beauftragt hatte, war Mitte Dezember fertig geworden, aber dann verging sogar Dreikönig, bis er zu Schlagzeilen führte. Da war dann wieder jenes Wort aus einer anderen Zeit: Stasi.

Ich bin im April 1981 geboren. Zu spät zum Glück um zu dem Thema noch viel sagen zu können aus eigenem Erleben. Mein Glück macht die Sache allerdings kompliziert, wenn ich als junge Landtagsabgeordnete aufgefordert werde, etwas zu sagen zu der Sache. Da steht dann jemand, der in Niedersachsen aufgewachsen ist, auf den Landtagsfluren und erzählt Journalisten, dass es doch nicht angehe, wenn so eine junge Brandenburgerin sich anmaße, über Dinge zu reden, die sie gar nicht kennen könne. „Geschichte als Generationsfrage?“ weiterlesen

Die LINKE gehört nicht in deutsche Talk-Shows

Eine Meinung von Politik für die Mitte

Allein diese Woche saßen Gesine Lötzsch bei Markus Lanz, Gregor Gysi bei Anne Will und nun heute Lafontaine bei Maybrit Illner. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass öffentlich-rechtliche Programme die Staatspartei SED (heute namentlich Die LINKE) hofieren, die den Unrechtsstaat DDR zu verantworten hat. Niemand käme auf die Idee, die NPD einzuladen, die ja auch eine zugelassene Partei ist. Beide Parteien stehen in der Tradition von Unrechtsregimen.

Es ist unverantwortlich, eben diesen Mitgliedern der Linken, die auf Bundes- und Landesebene mit ehemaligen Stasi-Leuten aktiv ist und auch teilweise schon regiert, solch ein Podium zu bieten. Es ist was faul im Fernseh-Staate Deutschland. „Die LINKE gehört nicht in deutsche Talk-Shows“ weiterlesen

Es ist angerichtet – Die Nazis argumentierten auch so

Robert Bachmann

Jeden Tag gibt es eine neue Nachricht, die mich in der Meinung bestärkt, dass beim Aufbau des Landes Brandenburg, beim Installieren einer funktionsfähigen Justiz und eines wirksamen Polizeiapparates bewusst weggeschaut wurde. Sicher, man musste und wollte auch ostdeutsche Biografien integrieren. Die Entscheidung war und ist richtig.

Unser Wissen um die Vergangenheit, um die Machenschaften von Justiz- und Polizeibeschäftigten in der DDR hat sich aber auch erweitert. Dem muss Rechnung getragen werden. Nicht jede Entscheidung, die damals getroffen wurde, war richtig. Das lässt sich auch nicht mit rechtsstaatlichen Gremien, wie dem Richterwahlausschuss oder der so genannten „Bischofskonferenz“, rechtfertigen.

 Gänzlich widerwärtig erscheinen in diesem Zusammenhang Aussagen des ehemaligen brandenburgischen Justizministers Bräutigam. Er begründet die Tatsache, dass ein Richter, der zu DDR-Zeiten Menschen einzig und allein wegen ihres Ausreiseantrages ins Gefängnis gebracht hat, heute als Arbeitsrichter tätig ist, mit der Aussage, dass dieser nicht anders konnte und es sonst ein anderer Richter getan hätte. Er wäre an die  Weisungen von „Oben“ gebunden gewesen.

 Mit dieser schlichten wie auch peinlichen These ließe sich auch jeder Richterspruch der Nazis rechtfertigen.

Das ist das Niveau, auf das sich die brandenburgische SPD eingelassen hat, indem sie die Koalition mit der DDR-SED einging. Die Ausflüchte des Justizministers Schöneburg können da schon nicht mehr verwundern.

 Es wird Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Herr Platzeck erfüllen Sie ihren Koalitionsvertrag!

Besser noch, treten Sie mitsamt den STAZIS ab!