Die Linke: Lex Görke – Doch keine Trennung von Amt und Mandat

Sonderbehandlung für den Finanzminister

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(pfdm) Die neue Legislatur läuft. Rot-Rot macht weiter. Christian Görke, Die LINKE, Minister für Finanzen im Land Brandenburg, ist wieder im Amt.

In der vergangenen Legislaturperiode hat er bei Übernahme dieses Amtes sein Mandat als Landtagsabgeordneter niedergelegt. In der Parteisatzung der LINKEn ist festgehalten, dass Amt und Mandat voneinander zu trennen seien. Gegenüber dem rbb sagte Görke im Januar 2014: „Das gilt erst für die neue Legislaturperiode. Ich finde diese Regelung aber so gut, dass ich diesen Schritt schon jetzt vollziehen werde“

Die neue Legislatur hat begonnen. Nun ist jedoch festzustellen, dass Görke sein Mandat entgegen der Partei-Satzung weiter ausübt, obwohl in der Parteizeitung Neues Deutschland vom 03. November 2014 zu vernehmen war: „Görke wird nach seiner Bestätigung als Finanzminister sein Landtagsmandat wieder abgeben. Für ihn nachrücken wird Anke Schwarzenberg, eine Ingenieurin, die beim Energiekonzern Vattenfall arbeitet und die umstrittenen Braunkohletagebaue in der Lausitz befürwortet.“

Dies scheint jedoch nicht geschehen zu sein. Die Internetpräsenz des Landtages weißt Görke weiterhin als Abgeordneten aus, auch finden sich keinerlei Hinweise für eine Übernahme des Mandats durch Frau Schwarzenberg.

Die Linke hat in ihrer Satzung geregelt:

§ 35a Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat

Als Mitglied einer Regierung soll nur nominiert werden, wer zuvor erklärt hat, dass er mit seiner Ernennung zur Ministerin bzw. zum Minister auf ein Abgeordnetenmandat auf der gleichen Ebene verzichtet.

Christian Görke, Chef der Partei in Brandenburg, möchte sich scheinbar nicht an diesen Beschluss halten, obwohl er den Satzungsbeschluss zur Trennung vom Amt und Mandat gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten noch im Oktober 2013 als verbindlich erklärt hat: “ Und es ist auch verfassungsrechtlich nachvollziehbar, Exekutive und Legislative zu trennen.“

Gegen Görke wurde im Verlauf des Landtagswahlkampfes Anzeige erstattet. Hintergrund: Der Potsdamer Vorsitzende der LINKEn Sascha Krämer war von Görkes Ministerium als Foto-Berichterstatter engagiert worden. Die Fotos wurden aber nicht nur vom Ministerium genutzt, sie erschienen auch auf der Wahlkampfseite des Vorsitzenden. Dieser hat diese dann eiligst gelöscht und das Honorar an Krämer aus eigener Tasche bezahlt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sah jedoch von Ermittlungen gegen Görke ab, leitete aber selbige gegen die mit dem Vertragsabschluss befassten Mitarbeiter ein.

Allerdings wurde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dass man nicht gegen den Minister ermittelt, Beschwerde eingelegt.

Christian Görke – Ein Mann, der nicht kann?

In der SED-Presse „Neues Deutschland“  berichtet Brandenburgs künftiger Superfunktionär Christian Görke (LINKE), dass er  sich der Herausforderungen bewusst ist. Aber auch Zweifel werden laut.

Christian Görke (r.) mit dem Genossen Hans-Jürgen Scharfenberg Foto: dpa/Bernd Settnik
Christian Görke (r.) mit dem Genossen Hans-Jürgen Scharfenberg
Foto: dpa/Bernd Settnik

Keine ruhige Nacht mehr – Christian Görke hat Respekt vor seinen neuen Aufgaben als Finanzminister und Parteichef

Der scheidende Linksfraktionschef Christian Görke zieht die Tür zu seinem Landtagsbüro zu und läuft durch den Flur. Per Zuruf verständigt er sich noch mit der Pressesprecherin über den nächsten Termin. Dann humpelt er über den Flur. Man mag es kaum glauben: auch Görke erlitt einen Skiunfall. Und er besitzt – wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – noch Bretter der DDR-Marke »Germina«, aber in der Sprintvariante.

Lesen Sie hier den Artikel im Neuen Deutschland!

Den Ball flach halten

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Saskia Ludwig hat einen Beitrag in der Zeitung „Junge Freiheit“ veröffentlicht. Der Aufschrei in der brandenburgischen Politik ist groß. Frau Ludwig übt Kritik an der Presselandschaft und deren Umgang mit der noch gar nicht so weit entfernten Diktatur DDR. Und sie glaubt, dass sich einige Pressevertreter eher inhaltlich der rot-roten Regierung Platzeck nahe fühlen und die Situation im Lande nicht realistisch darstellen.  Noch dazu sieht sie sich gezwungen das Erbe des ehemaligen Vorsitzenden der CDU Brandenburgs,  Jörg Schönbohm, zu verteidigen: „Gegen die Täter der SED-Diktatur, die bis heute in Brandenburg an den Hebeln der Macht sitzen“

Journalistenschelte ist immer gefährlich. Sie wird oftmals pauschal verstanden, muss aber unter den konkreten Bedingungen im Land Brandenburg differenziert betrachtet werden. Jene, die Frau Ludwig meint, werden es verstanden haben. Und die, die nicht gemeint sind, wissen auch, dass die Kritik sie nicht betrifft.

Die Junge Freiheit ist sicher ein Blatt, das man kritisch betrachten kann. Da gehe ich vollkommen mit. Man darf aber nicht einerseits die Kritik Ludwigs in diesem Blatt als no go darstellen und andererseits ihre Äußerungen als Kritik an der Pressefreiheit darstellen.

Und man darf nicht vergessen. Der Herr Ministerpräsident Platzeck , der mit ehemaligen Stasi-Leuten und SED-Granden regiert, scheut sich auch nicht dem Neuen Deutschland, der kommunistischen Tageszeitung, der Zeitung der ehemaligen SED, der Zeitung der Machthaber der SED-Diktatur, Interviews zu geben.

Also schön den Ball flach halten und sich selbst mal hinterfragen.

Geschichte als Generationsfrage?

Eine Postion von Linda Teuteberg in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Gedanken vor und nach einer Landtagsrede zur Vergangenheitsdebatte in Brandenburg

Linda Teuteberg Foto: Karoline Wolf

Als das neue Jahr anfing, habe ich ein paar Tage gar nicht daran gedacht, dass aus dem alten noch eine jahrzehntealte Hinterlassenschaft übrig geblieben war. Der Bericht jener Kommission, die unser Landesparlament mit den Nachforschungen zur Vergangenheit beauftragt hatte, war Mitte Dezember fertig geworden, aber dann verging sogar Dreikönig, bis er zu Schlagzeilen führte. Da war dann wieder jenes Wort aus einer anderen Zeit: Stasi.

Ich bin im April 1981 geboren. Zu spät zum Glück um zu dem Thema noch viel sagen zu können aus eigenem Erleben. Mein Glück macht die Sache allerdings kompliziert, wenn ich als junge Landtagsabgeordnete aufgefordert werde, etwas zu sagen zu der Sache. Da steht dann jemand, der in Niedersachsen aufgewachsen ist, auf den Landtagsfluren und erzählt Journalisten, dass es doch nicht angehe, wenn so eine junge Brandenburgerin sich anmaße, über Dinge zu reden, die sie gar nicht kennen könne. „Geschichte als Generationsfrage?“ weiterlesen