Alles Müller, oder was? Landesregierung schweigt zu „Kriegshetzer“-Vorwurf gegen Gauck

Potsdam – Brandenburgs Landesregierung lehnt eine Stellungnahme zur Attacke des Koalitionspolitikers Norbert Müller (Linke) gegen den Bundespräsidenten ab. Müller hatte Joachim Gauck auf Facebook als «widerlichen Kriegshetzer» bezeichnet.

Norbert Müller, Die Linke  Foto: dpa
Norbert Müller, Die Linke Foto: dpa

(dpa) Es gehöre nicht zu den Aufgaben der Landesregierung, einen Facebook-Eintrag eines Landtagsabgeordneten zu kommentieren, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion. Schon gar nicht müsse die Landesregierung «präventiv» darauf einwirken, dass einzelne Abgeordnete bestimmte Äußerungen unterließen.

Der Linke-Politiker Müller hatte den Bundespräsidenten wegen seiner Äußerungen zur deutschen Außenpolitik angegriffen und Rückendeckung von seiner Fraktion erhalten. Der Vize-Fraktionschef der CDU, Dieter Dombrowski, nannte die Vorwürfe Müllers gegen Gauck dagegen eine «Schande». Das Staatsoberhaupt hatte erklärt, auf eine Strafverfolgung wegen mutmaßlicher Verunglimpfung verzichten zu wollen.

Advertisements

Opposition wirft Bildungsministerin Münch Führungsschwäche vor

Die Bildungsministerin Martina Münch (SPD) steht nach einer umstrittenen Personalentscheidung im Kreuzfeuer der Kritik

Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Münch (SPD) wird Führungsschwäche vorgeworfen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Münch (SPD) wird Führungsschwäche vorgeworfen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Die Opposition im Brandenburger Landtag wirft Münch Führungsschwäche vor und sieht die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums gefährdet. In einer Sondersitzung des Landtags verteidigte die Ministerin am Dienstag ihre Führungspolitik. Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann zitierte in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses am Dienstag aus einem Offenen Brief von mehr als 80 Mitarbeitern des Ministeriums. Darin wird Münch mangelnde Kommunikation bei der Versetzung des für die Heimaufsicht zuständigen Abteilungsleiters vorgeworfen. „Hängt diese Versetzung mit der Schließung der Haasenburg-Heime zusammen?“, wollte Hoffmann wissen. Die Heime für schwer erziehbare Kinder und Jugendliche waren im Dezember nach Misshandlungsvorwürfen geschlossen worden. „Opposition wirft Bildungsministerin Münch Führungsschwäche vor“ weiterlesen

Mitgliedschaft in „Roter Hilfe“ wird Thema im Landtagspräsidium

Der Potsdamer Norbert Müller ist seit wenigen Wochen Mitglied des Brandenburger Landtags – und wird schon zum Politikum: Der Linken-Abgeordnete ist Mitglied des Vereins „Rote Hilfe“, der von Innenminister Holzschuher als linksextrem eingestuft wird. Die CDU drängt nun darauf, Müllers Mitgliedschaft zum Thema im Landtagspräsidium zu machen.

size=708x398Das Präsidium des brandenburgischen Landtags wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der Mitgliedschaft eines Linken-Abgeordneten im Verein „Rote Hilfe“ beschäftigen. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski kündigte an, er werde einen solchen Termin beantragen.

Es geht um den Potsdamer Norbert Müller, vor Kurzem für die Linke als Nachrücker ins Parlament gekommen – er ist Mitglied der „Roten Hilfe“, die Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) als linksextrem einstuft.

Das Landtagspräsidium solle seine Missbilligung aussprechen, verlangt Dombrowski. Die Linken-Fraktion dagegen nimmt den 27-jährigen Müller in Schutz: Er sei ein aufrechter Demokrat, sagt die stellvertretende Fraktionschefin Margitta Mächtig – und niemand in der Linken-Fraktion habe ihn heute aufgefordert, den Verein „Rote Hilfe“ zu verlassen. Wann die Sondersitzung des Landtagspräsidiums stattfindet, ist noch nicht klar.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf rbb-online.de!

Abgeordneter der Linken in „Roter Hilfe“

Schon wieder rumpelt es in der brandenburgischen Linksfraktion: Nach Odersun-Deal und Postengeschacher gibt es Ärger um den Abgeordneten Norbert Müller. Holzschuher: Verein hilft Linksextremen

Ein Abgeordneter im Brandenburger Landtag als Mitglied in einem als linksextrem eingestuften Verein? Laut Norbert Müller (Linke) leistet die "Rote Hilfe e.V." lediglich Rechstbeistand für junge Antifaschisten. Foto: dpa
Ein Abgeordneter im Brandenburger Landtag als Mitglied in einem als linksextrem eingestuften Verein? Laut Norbert Müller (Linke) leistet die „Rote Hilfe e.V.“ lediglich Rechstbeistand für junge Antifaschisten. Foto: dpa

Potsdam – Brandenburgs Linke-Regierungspartei hat nach Odersun und Postengeschacher erneut Ärger. Jetzt provoziert der Landtagsabgeordnete Norbert Müller aus Potsdam, kürzlich ins Parlament nachgerückt, den Vorwurf mangelnder Distanz zum linksextremen Spektrum. Der 27-Jährige, seit 2012 Vizechef der Landespartei, ist Mitglied der “Roten Hilfe“ (RH) und will es bleiben, obwohl die Organisation im Visier des Verfassungsschutzes steht.

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf pnn.de!

Landtag statt Bundestag

Norbert Müller zieht ein

Norbert Müller, Die LINKE
Norbert Müller, Die LINKE

(dpa/pfdm) Trotz eines für die LINKEN desaströsen Ergebnisses bei der Bundestagswahl kann sich jemand freuen. Mit dem Landeslistenplatz 25 für die Landtagswahl 2009, steht nur der Einzug in den brandenburgischen Landtag an.

Für die Linken-Abgeordnete Birgit Wöllert, die in den neuen Bundestag einzieht, wird der Potsdamer Lehramtsstudent Norbert Müller nachrücken. Müller hatte in der Landeshauptstadt für den Bundestag kandidiert und den Einzug ins Parlament mit 20% verfehlt. Die Lausitzerin Wöllert leitete bisher den Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie.

Erststimmenanteile der Kandidaten im Wahlkreis 61
Erststimmenanteile der Kandidaten im Wahlkreis 61