Jeder fünfte LKA-Polizist war Stasi-Mitarbeiter

Etwa jeder fünfte Polizist bei Brandenburgs Landeskriminalamt (LKA) war Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes.

Potsdam (dpa/bb) Insgesamt seien es 87 von 445 Beschäftigten, wie das Potsdamer Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum antwortete. Es verweist dabei auf den Einigungsvertrag, demzufolge die am 3. Oktober 1990 bestehenden Arbeitsverhältnisse gesetzmäßig mit dem Land fortgeführt worden seien. Dies habe auch für ehemalige hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gegolten. „Jeder fünfte LKA-Polizist war Stasi-Mitarbeiter“ weiterlesen

Advertisements

CDU dringt auf Stasi-Überprüfung von Behördenleitern und Richtern

Danny Eichelbaum

Potsdam (DDP) Behördenleiter und Richter in Brandenburg sollen nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage belege die Notwendigkeit dafür, sagte Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Mittwoch in Potsdam.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse die Möglichkeiten des Stasi-Unterlagengesetzes nutzen. Danach könnten alle Behördenleiter und Richter in Brandenburg überprüft werden.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass derzeit noch mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst beschäftigt sind, davon 16 in den Polizeipräsidien.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der CDU-Fraktion!