Johanna Wanka: „Es ist leider schlimmer, als Biermann gesagt hat“

Die Bildungsministerin lobt Wolf Biermann für seine Linke-Kritik, fürchtet aber: Die Partei sei „mehr als der elende Rest der DDR-Staatspartei“. Es sei traurig, dass die Linke nicht „geschlagen“ sei.

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) über die Linke: „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution können die SED-Nachfolger wieder ein ganzes Bundesland führen“  Foto: dpa
Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) über die Linke: „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution können die SED-Nachfolger wieder ein ganzes Bundesland führen“
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Nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat der Liedermacher Wolf Biermann bei seinem scharfen Angriff auf die Linkspartei noch untertrieben. „Ich habe spontan geklatscht, als Biermann das gesagt hat. Es ist aber leider anders und schlimmer“, sagte Wanka der „Welt am Sonntag“. „25 Jahre nach der Friedlichen Revolution können die SED-Nachfolger wieder ein ganzes Bundesland führen. Die Linkspartei ist mehr als der elende Rest der DDR-Staatspartei. Sie ist nicht geschlagen. Ich finde das traurig.“

Der seinerzeit aus der DDR ausgebürgerte Biermann hatte im Bundestag bei der Feierstunde zu 25 Jahren Mauerfall gesagt, die Linkspartei sei „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“. Auch bezeichnete er sie als „Reste der Drachenbrut“ und sich selbst als „Drachentöter“.

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Landtagspräsident vergisst seine Neutralität

Gunter Fritsch geht auf Distanz zur Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung und wirft der Opposition Frustbewältigung vor.

von Alexander Fröhlich

Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat das Vorwort zu einem Buch geschrieben, das die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung kritisiert. Viele finden das inakzeptabel. Foto: dpa
Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat das Vorwort zu einem Buch geschrieben, das die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung kritisiert. Viele finden das inakzeptabel. Foto: dpa

Potsdam – Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat sich abfällig über die Arbeit der Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung geäußert. Bei einer Buchvorstellung in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am gestrigen Montag im Landtag sagte Fritsch als offizieller Gast und in seiner Funktion als Parlamentspräsident über die Einsetzung des Gremiums auf Antrag der Oppositionfraktionen CDU, FDP und Grüne im Jahr 2010: „Das ist Frustbewältigung vom feinsten.“ Gemeint war einerseits die Ablösung des SPD-CDU-Bündnisses durch eine rot-rote Koalition aus SPD und Linke sowie die 15-jährige Abwesenheit von FDP und Grünen im Landtag. Die Existenzberechtigung der Kommission stelle er aber nicht infrage, sagte Fritsch.

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Die Frau von der SED-Kreisleitung

Wehlan gewinnt erste Runde bei der Landratswahl in Teltow-Fläming

Kornelia Wehlan - Die Frau von der SED-Kreisleitung
Kornelia Wehlan – Die Frau von der SED-Kreisleitung

Luckenwalde – Der neue Landrat für Teltow-Fläming wird in einer Stichwahl am 14. April bestimmt. Bei der Wahl am Sonntag hat keiner der Bewerber die nötige Mehrheit bekommen, wie Kreiswahlleiterin Christiane Spalek am Abend mitteilte. Siegerin im ersten Wahlgang war Kornelia Wehlan von den Linken. Sie erhielt rund 38 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit ließ die Landtagsabgeordnete die vier männlichen Bewerber weit hinter sich. Von ihnen erzielte SPD-Kandidat Frank Gerhard das beste Ergebnis mit knapp 24 Prozent der Stimmen. Er war zunächst Favorit der Landratswahl gewesen, hatte jedoch zuletzt durch Korruptionsvorwürfe für Schlagzeilen gesorgt. 

Vorläufiges amtliches Endergebnis:

  • Frank Gerhard (SPD): 24,2 % (9.779 Stimmen)
  • Kornelia Wehlan (Linke): 36,7 % (14.816 Stimmen)
  • Danny Eichelbaum (CDU): 19,6 % (7.919 Stimmen)
  • Klaus Rocher (FDP): 9,2 % (3.699 Stimmen)
  • Gerhard Kalinka (Grüne): 10,3 % (4.147 Stimmen)

30,1 % Wahlbeteiligung, 40.360 gültige Stimmen

Zur Info: Wehlan absolvierte von 1977 bis 1979 die Berufsausbildung zur Agrotechnikerin/Mechanisatorin an der Betriebsberufsschule Petkus und studierte anschließend bis 1982 Pflanzenproduktion an der Agraringenieurschule Cottbus. Schließlich arbeitete sie bis 1986 in der LPG Hennickendorf als Abteilungsleiterin für Freilandgemüse.

Sie besuchte dann bis 1987 die Bezirksparteischule Potsdam und war bis zum Sturz der SED 1989 Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung Luckenwalde. Daran anschließend arbeitete sie von 1990 bis 1991 als Mitarbeiterin beim PDS-Kreisvorstand Luckenwalde. Ab 1992 war sie zwei Jahre als Mitarbeiterin eines Bildungsvereins tätig und schließlich fungierte sie ab 1994 als Wahlkreismitarbeiterin eines Landtagsabgeordneten, diese Tätigkeit endete 1999.

Wehlan war ab 1979 Mitglied der SED, ab 1990 Mitglied der PDS und anschließend der Partei DIE LINKE. „Die Frau von der SED-Kreisleitung“ weiterlesen

Herr Dresen von der SED

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Andreas Dresen wird von der ehemaligen SED, der heutigen LINKEn, als Verfassungsrichter vorgeschlagen. Gegen einen Vorschlag kann man nichts machen, die Kandidatur für eben jene Partei aber anzunehmen, ist eine andere Sache.

Dresen, der Brandenburg und dessen Umfeld wie kaum ein Anderer auch bildhaft kennt, sollte sich nicht von den „Nachtgestalten“ aus ehemaliger SED und Stasi verschaukeln lassen. Dresen wird benutzt. Das müsste er eigentlich erkennen. Die Berufung durch die ehemalige Staatspartei der DDR ist nicht einmal eine „Halbe Treppe“.

Ein anerkannter Regisseur wird instrumentalisiert, er soll die absurden Auffassungen der LINKEn als „Sommer vorm Balkon“ verkaufen. Die LINKE fühlt sich durch Dresens Zusage auf „Wolke Neun“. Dresen ist diesbezuglich nur der „Halt auf freier Strecke“ anzuraten und sich nicht weiter missbrauchen zu lassen.

Robert Bachmann

Linken-Fraktionschefin Kaiser zieht sich zurück

Axel Vogel: Kaiser zieht mit ihrer Entscheidung Konsequenzen aus der öffentlichen Debatte um ehemalige Stasi-Mitarbeiter in politischen Ämtern

(dpa) Potsdam – Die Vorsitzende der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser, zieht sich überraschend von ihrem Posten zurück. Bei der in der kommenden Woche planmäßig anstehenden Wahl des Fraktionsvorstandes werde sie nicht mehr kandidieren, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke am Dienstag in Potsdam mit. Zu den Gründen für den plötzlichen Rückzug der Fraktionschefin wurde zunächst nichts bekannt. Auf Wunsch Kaisers solle die Öffentlichkeit erst in der kommenden Woche nach einer Klausur zu Wochenbeginn informiert werden, hieß es. „Linken-Fraktionschefin Kaiser zieht sich zurück“ weiterlesen

Der „Poet“ in der Enquete

So stellte sich Dr. Thomas Falkner, heute enttarnt als IM „Poet“, in der 11. Sitzung der Enquete-Kommission am 24. Juni 2011 vor:

Thomas Falkner. Foto: Promo

 „Ich bin tätig für DIE LINKE und Jahrgang 1957. Habe also eigentlich am meisten zu erzählen. Mein Leben begann in der DDR. Ich bin von Hause aus Journalist. Ich bin mit 18 Jahren in die SED eingetreten. Ich hatte eine Phase, wie man vermuten kann, – denn das journalistische Studium war in Leipzig bei einem hinreichend zeitgeschichtlich bekannten Institut – einer ausgesprochen engen Systemnähe. Die dann doch relativ schnell zur Desillusionierung führte, was man machen kann. Etwa Mitte der achtziger Jahre war für mich der Punkt eingetreten, nach sehr starken politischen Auseinandersetzungen um meine Dissertation, nach Erfahrung auch mit der Staatssicherheit, und zwar von der Frage her, ob man für sie arbeiten soll oder nicht, dass vieles, was man sich als junger Mensch von einem sozialistischen Staat erträumt nicht geht. Dann eine Phase in der zweiten Hälfte der 80er Jahre unter dem Eindruck von Gorbatschow und Perestroika als Rundfunkjournalist, die dann in politisches Engagement mündete: die Gründung einer Plattform innerhalb der SED im Herbst 1989. „Der „Poet“ in der Enquete“ weiterlesen