Sie marschiert wieder – Die FDJ in Potsdam

Anlässlich des 70. Jahrestages des Potsdamer Abkommens marschierten heute vier Stunden lang Mitglieder der FDJ (Freie Deutsche Jugend, Jugendorganisation der SED in der DDR ) durch die Potsdamer Innenstadt. 

(pfdm) Ziel war der „organisierte, massenhafte Widerstand gegen den Kriegskurs in diesem Land“. Es waren nur wenige Teilnehmer, jedoch war die Aufmerksamkeit der Bevölkerung sicher, zog man doch mit Fahrädern und einem vermeintlich alten Militärfahrzeug zur Beschallung durch die Stadt. Ein Hauch von DDR und ein mulmiges Gefühl kamen dabei auf.  Bei einer Brandenburger Regierung, unter Beteiligung der ehemaligen SED, muss man das wohl aushalten. Die SPD im Lande Brandenburg unterstützt mit Rot-Rot derartige Dinge. Stolpe, Platzeck und Woidke sei Dank!

 

Das Flugblatt der FDJ - Auch das hat die SPD mit ihrer Politik im Land Brandenburg zu verantworten
Das Flugblatt der FDJ – Auch das hat die SPD mit ihrer Politik im Land Brandenburg zu verantworten

 

 

 

Opposition fragt nach Parteiarbeit in Platzecks Büro

Die Opposition im Brandenburger Landtag lässt wegen des Büros von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht locker:

Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Angelegenheit um Platzecks Büro wird erneut geprüft. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)
Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Angelegenheit um Platzecks Büro wird erneut geprüft. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa)In seinem von der Staatskanzlei mit Steuergeldern finanzierten Büro im Landtag habe Platzeck möglicherweise Parteiarbeit betrieben, erklärte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Mittwoch in Potsdam. Dies müsse der Landesrechnungshof erneut prüfen.

Nach einem Bericht der Potsdamer „Neuesten Nachrichten“ geht aus einem internen Papier der Staatskanzlei hervor, dass sich Platzeck dort auch mit Parteivertretern getroffen habe. Von der Staatskanzlei war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der CDU-Abgeordnete Jan Redmann hatte Staatskanzleichef Rudolf Zeeb am Dienstag im Haushaltsausschuss gefragt, ob das Büro auch für Parteiarbeit genutzt wurde. Zeeb erklärte, er gehe davon aus, dass die Schranken des Gesetzes eingehalten würden.

Danach ist das Büro ausschließlich für „nachwirkende Aufgaben“ eines Regierungschefs vorgesehen, etwa für die Mitgliedschaft in Institutionen oder für Post von Bürgern. Sollte der Zeitungsbericht zutreffen, habe Zeeb den Ausschuss vorsätzlich getäuscht, kritisierte Redmann

Zoff um Platz für Platzeck

Vorwurf der Steuerverschwendung

rbb-Platzeck

Seit rund eineinhalb Jahren ist Matthias Platzeck nicht mehr Ministerpräsident von Brandenburg. Ein Büro samt Mitarbeiter hat er aber immer noch im Landtag. Die Opposition prangert das als Verschwendung von Steuergeldern an. Die rot-rote Landesregierung wiegelt zwar ab – will nun aber doch noch eine schnelle Änderung des Ministergesetzes durchbringen.

Dass die Opposition im Brandenburger Landtag den Streit um das Büro von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck im Haushaltsausschuss führt, macht Sinn: Denn genau in diesem Ausschuss erklärten SPD und Linke im Herbst 2013, Platzeck solle für 18 Monate nach seinem Rücktritt einen Mitarbeiter bekommen, das kann man im Ausschussprotokoll nachlesen.

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Platzeck versus Görke

Zweierlei Maß?

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Nun ist es passiert. Die Staatsanwaltschaft Potsdam leitet Vorermittlungen zur Lex Platzeck (SPD) in Sachen Sonderstatus ein. Man hätte es kaum erwartet. Aber es ist richtig. Es kann nicht sein, dass ein Mann, der mal Ministerpräsident war, Sonderstatus genießt, auf Kosten seiner ehemaligen Fraktion protegiert wird und Räumlichkeiten derselben nutzt und einen Mitarbeiter beschäftigt. Und dies über die vereinbarte Karrenzzeit hinaus. Die Staatsanwaltschaft handelt richtig. Aber es stellt sich die Frage, warum in Sachen Christian Görke (Finanzminister/ Die Linke) und seiner ominösen Sommertour nichts passiert ist. Hier kam man nicht einmal von allein auf die Idee, Vorermittlungen aufzunehmen. Es bedurfte erst einer Anzeige, dass man sich überhaupt des Themas annahm.  Noch dazu befand der Staatsanwalt, dass Görke mit der Sache nicht vertraut war, und man so gegen ihn nichts machen könnte. Stattdessen ermittelt man gegen Mitarbeiter des Ministers. Selbst eine Beschwerde, wurde vom Generalstaatsanwalt abgewiegelt. Es ist schon merkwürdig, dass man dies einem Minister durchgehen lässt. Da kommt die Vermutung auf, dass man seinem Dienstherren, der auch  aus dieser Partei kommt, nicht weh tun will. Man darf Zweifel äußern. Man muss es. Aktive Politiker werden scheinbar lieber außen vor gehalten. Die eigene Karriere gilt da wohl mehr. Politik für die Mitte!

Staatsanwaltschaft schaltet sich in Sachen Platzeck-Büro ein

CDU und Grüne im Landtag beantragten indes am Mittwoch eine Sondersitzung des Haushaltausschusses.

Der Landtag. Hier haben Platzeck und sein Mitarbeiter je ein Büro. Foto: pfdm
Der Landtag. Hier haben Platzeck und sein Mitarbeiter je ein Büro. Foto: pfdm

(dpa) „Wir haben einen Überprüfungsvorgang unterhalb der Schwelle eines Ermittlungsverfahrens eingeleitet“, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christoph Lange, am Mittwoch mit. In einem ersten Schritt sollen Presseberichte gesichtet und weitere Unterlagen angefordert werden. Dies werde einige Tage in Anspruch nehmen, hieß es in der Behörde.

Die Opposition im Potsdamer Landtag hatte scharf kritisiert, dass die Staatskanzlei weiterhin einen Mitarbeiter für Platzeck bezahlt. „Die Landesregierung bezahlt dem ehemaligen Ministerpräsident Platzeck mit Steuermitteln einen Büroangestellten und missachtet damit den klaren Willen des Haushaltsgesetzgebers“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz. „Die Brandenburger haben ein Anrecht darauf, dass mit Ihrem Steuergeld anständig umgegangen wird.“ „Staatsanwaltschaft schaltet sich in Sachen Platzeck-Büro ein“ weiterlesen

Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof

CDU und Grüne fordern Überprüfung

Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof
Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof

Im Potsdamer Landtag gibt es Streit um das Büro von Ex-Ministerpräsident Platzeck. Denn der nutzt weiterhin Räume der SPD-Fraktion. CDU und Grüne sehen darin einen klaren Verstoß gegen das Fraktionsgesetz und eine mögliche Veruntreuung von Steuergeldern. Sie wollen die Sache untersuchen lassen.

Es gibt Ärger um Büro und Mitarbeiter von Matthias Platzeck: Denn der ehemalige Regierungschef hat noch eins in den Räumen der SPD-Fraktion, außerdem einen Mitarbeiter, der von der Staatskanzlei bezahlt wird.

Das bringt jetzt Grüne und CDU auf die Barrikaden: Nach ihrer Auffassung stehen einem ehemaligen Ministerpräsidenten in Brandenburg nur innerhalb von 18 Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Annehmlichkeiten wie ein Mitarbeiter auf Staatskanzleikosten zu – so habe es der Haushaltsausschuss des Landtags im November 2013 beschlossen.

Nun liegt Platzecks Rücktritt aber schon 19 Monate zurück, also dürfe er die Vergünstigung mehr genießen, argumentieren Grüne und CDU.

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Platzeck nach Russland-Auftritt bei „Jauch“ wieder in der Kritik

Jan Redmann: Platzeck belastet Verhältnis zu Polen

Matze
Matthias Platzeck. Matthias Platzeck (SPD) bei Günther Jauch. Foto: Paul Zinken/Archiv (Quelle: dpa)

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist erneut wegen seiner Haltung zu Russland in die Kritik geraten. Er habe sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ einseitig auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt, sagte am Dienstag in Potsdam der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann. Der frühere SPD-Chef hatte in der Sendung erneut für den Dialog mit Moskau und mehr Differenzierung in den Beurteilungen geworben. Spekulationen über eine mögliche Beteiligung des Kreml an der Ermordung des Kremlkritikers Boris Nemzow nannte Platzeck „skurril“.

Redmann forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu auf, sich von seinem Amtsvorgänger zu distanzieren, da dieser als Repräsentant des Landes mit seinen Äußerungen das Verhältnis zum Nachbarland Polen belaste. Dort sorge man sich wegen Russland. „Platzeck nach Russland-Auftritt bei „Jauch“ wieder in der Kritik“ weiterlesen

Platzeck sollte sich auf seinen Traktor setzen

Der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs verliert jeglichen Bezug zur Realität

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Kurz gesagt, die Aussagen Platzecks sind unerträglich. Völkerrecht wird von Platzeck mit Füßen getreten. Als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums geriert er sich als Außenminister in Russlands Belangen.

Beginnend mit der Aussage, dass die „Annexion der Krim nachträglich völkerrechtlich geregelt werden“ müsse, versucht er derzeit bestimmte Aussagen wieder zurück zu nehmen.

Doch er verteidigt weiter vehement die Position Russlands. Er tut gar so, als gebe es nur wirtschaftliche Sanktionen. Die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin Merkel und andere Länderchefs im stetigen Dialog mit Putin stehen, vernachlässigt er.

Platzeck denkt in den alten Schemen von vor 1989. Er denkt, Weltpolitik gestalten zu können. Doch seine Ideen sind nicht mehr als die eines kleinen unwissenden Landrats.

Platzeck sollte sich auf seinen Traktor setzen. Motor an und mähen. Aber bitte nur auf dem privaten Acker!

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Platzeck – Falsche Angebote der Versöhnung

Ukraine – Ein Thema, das nicht zwangsläufig auf unsere Seite gehört.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Jedoch ist es näher, als man es sich so vorstellt. Der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, geriert sich als  Möchtegern-Außenminister.

Seine Aussagen zum Ukraine-Konflikt sind hierbei eher fragwürdig. Er wirbt für Verständnis für Putin und fordert in letzter Konsequenz gar die nachträgliche Anerkennung der Annexion der Krim.

Was ist in diesen Mann gefahren, torpediert er doch damit komplett die Ansichten der demokratischen Weltgemeinschaft.

Platzeck hat den Überblick verloren. Diesen verlor er schon als SPD-Ministerpräsident in Brandenburg, als er eine Versöhnung zwischen Opfern der DDR und der mit ihm regierenden SED einforderte.

Der Mann liegt falsch. Er hat das schon bei Rot-Rot in Brandenburg nicht differenziert genug gesehen. Nur um Ruhe zu haben negiert er Unrecht und spricht sich für falsche Versöhnung aus.

Nun meint er auf die Weltbühne steigen zu müssen  und selbst grobes Unrecht, wie die militärische Einverleibung von Regionen im Sinne „Der Klügere gibt nach“ zu relativieren.

Diplomatie ist gut und schön, aber in dieser Sache hat Platzeck auch schon Brandenburg vergeigt.

Der Verrat

Koalition mit der Verbrecher-Partei

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Brandenburg und Thüringen wollen die Vergangenheit vergessen machen. Brandenburg hat diesbezüglich schon eine Legislatur hinter sich, man machte sich unter Platzeck mit der SED und ehemaligen Stasi-Spitzeln gemein. Thüringen legt nun noch eine Schippe drauf. Hier möchte man demnächst einen Ministerpräsidenten wählen, welcher der Unrechtspartei SED angehört. Ramelow soll das Ding rocken.

Es lässt einen erschaudern. Die Steigbügelhalter eben jener Konstellationen sind SPD und Grüne. Eine SPD, die sich 1989 als SDP in der DDR gegründet hat, eine Partei, die Visionen hatte, die sich vom System der DDR klar abheben wollte. Und jetzt die Grünen, die auch den Namen Bündnis 90 in sich tragen und viele ehemalige Mitglieder des Neuen Forums als Mitglieder haben.

SPD und Grüne gehen Koalitionen ein, die nur der Erhaltung der eigenen Macht dienen. Inhaltliche Dinge scheinen eher peripher.

Beide Parteien agieren geschichtsvergessen. Diese Koalitionen sind ein Affront gegen die, die sich gegen das Regime der DDR, gegen die Diktatur engagiert haben.

Es gibt keinen wirklich erdenklichen Grund, dass man mit dieser Verbrecher-Partei koaliert.

Aber wir leben in einer Demokratie. SPD und Grüne müssen das verantworten.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte