Zu viel Rot im Lustgarten

von Anke Schmidt

Unverständlich, unnötig, unangemessen, unanständig.

Anke Schmidt - Politik für die Mitte
Anke Schmidt – Politik für die Mitte

Alle Jahre wieder feiern sich im Potsdamer Lustgarten die alten SED-Genossen, darunter auch  ehemalige Stasi-Mitarbeiter offizieller und inoffizieller Art, sowie deren heutige Anhänger. Soweit – so schlimm.Dass sich aber vermeintliche politische Gegner hinzugesellen, verwundert doch sehr. Insbesondere dann, wenn es der Oberbürgermeister der Stadt ist. Man mag einige gemeinsame öffentliche Auftritte von Jakobs mit Scharfenberg verstehen. Zum Beispiel dann, wenn gemeinsam für Obdachlose gegrillt wird.

Da will sich der SPD-OB natürlich nicht vom Linken-Vorsitzenden die Butter vom Brot nehmen lassen. Warum er nun aber das Fest der Linken besucht, ist absolut unverständlich, unnötig, unangemessen, unanständig.

Die Linke liefert nur heiße Luft

Deutschland ist in den sozialen Medien gespalten. Vorsichtig gesagt. Die Aufnahme neuer Flüchtlinge wird kontrovers diskutiert. Hierbei tauchen allerdings auch Aussagen auf, die man weder hören, noch denken möchte.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Ich bin seit Tagen auf Facebook unterwegs. Ich kann die dortigen Meinungsäußerungen nicht mehr ertragen. Es geht nicht mehr um Unterschiede der Bewertung von Aufnahmen der Flüchtlinge. Nein, diese Menschen werden beschimpft. Alles auf dem Niveau  PEGIDA. Ich verurteile das zutiefst. Das ist kein Niveau.

Jeder Mensch hat ein Anrecht gehört zu werden. Komme er nun aus Syrien oder dem Kosovo. Wir dürfen nicht verallgemeinern. Unsere Gesetze geben es her. Und die müssen auch für jeden dieser Menschen gelten. Diese Menschen sind in einem Rechtsstaat angekommen. Lassen wir Ihnen auch unser Recht zukommen.

Ende der 80iger Jahre waren auch viele Deutsche Flüchtlinge, die ein anderes Deutschland haben wollten. Und auch dabei waren Wirtschaftsflüchtlinge.

Brandenburgs Finanzminister, Christian Görke (Die Linke) forderte gestern vom Bund mehr Geld ein. 80 Millionen gäbe das Land dieses Jahr für Flüchtlinge her. Jammern auf hohem Niveau. Der nicht eröffnete BER kostet pro Jahr ca. eine Viertelmilliarde.

Also, seien Sie  offen, akzeptieren Sie die Lage und nehmen Sie die Flüchtlinge offen auf. Ob jeder bleiben kann, sei dahin gestellt.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte!

Görke predigt Wasser und trinkt Wein

Da hat sich unser Finanzminister, Christian Görke (Die Linke), mal wieder selbst eingeholt.

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Er fordert, und das nicht zu Unrecht härtere Sanktionen gegen Steuersünder. Selbstanzeigen sollten nach  seiner Meinung  nicht vor einer Strafverfolgung schützen, wenn wir ihn recht verstanden haben.

Makaber ist, dass dies jener sagt, der Steuergelder benutzt hat, um damit seinen Wahlkampf zu finanzieren. Görkes Ministerium stellte kurzerhand im Sommer den Linken-Kreisvorsitzenden Sascha Krämer als fotografischen Begleiter für seine Sommertour ein. Allein das rief schon Kritik hervor.

Jedoch landeten die aus Steuerzahlergeldern finanzierten Fotos auf Görkes Wahlkampfseite zur Brandenburg-Wahl. Görke bekam Panik und zahlte den Fotografen selbst und löschte umgehend alle Bilder.

In der Folge gab es eine Anzeige gegen Görke. Die Staatsanwaltschaft hielt Görke aus der Sache raus und lässt nun gegen Mitarbeiter des Ministeriums ermitteln.

Gut. Muss man akzeptieren. Aber hier liegt eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vor.

Jedoch lassen sich die Ausführungen des Finanzministers schwer ertragen. Einer, der selbst in die Staatskasse gegriffen hat, um seinen Wahlkampf mitzufinanzieren, der ist schwer ertragbar, wenn er schärfere Sanktionen gegen reuige Sünder verlangt.

Görke hat sich in seiner Sache zu keiner Zeit reuig gezeigt. Man muss zwangsläufig an den Spruch vom Wein trinken und Wasser predigen denken. Eine Selbstanzeige wäre auch hier angebracht.

Politik für die Mitte

 

 

Justizminister Markov nicht an Aufarbeitung interessiert -Er lässt die „Gelegenheit“ aus

Verfassungsbeschwerde von Norda Krauel wird vom Ministerium nicht bewertet

Hemuth Markov
Hemuth Markov

(pfdm) Norda Krauel und ihre Leidensgefährten möchten, dass ihre DDR-Heimzeiten strafrechtlich rehabilitiert werden.

Norda Krauel legte schließlich 2011 Verfassungsbeschwerde ein. Diese Beschwerde wurde dem Justizministerium unter Helmuth Markov ( Die Linke) zur Prüfung vorgelegt und eine Stellungnahme des Ministeriums eingefordert. Das Bundesverfassungsgericht wollte eine Einschätzung des Ministeriums zum D-Heim Bad Freienwalde. In diesem Zuge fand auch im September eine Demo ehemaliger Heimkinder vor dem Justizministerium in Potsdam statt. Der Minister bat zum Gespräch mit einer kleinen Gruppe, aber erklärte auch, dass er das alles nicht einschätzen könne, er sei ja nur Elektriker.

Nun hat es bis heute eine eben solche Stellungnahme nicht gegeben. Allerdings hat sich der Justizminister auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag schriftlich geäußert.

Die Zeilen des Ministers liegen Politik für die Mitte vor und lassen tief blicken: “ Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass eine inhaltliche Stellungnahme seitens des Ministeriums der Justiz nicht abgegeben wurde. Mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit enthält sich das Ministerium regelmäßig einer Stellungnahme in solchen Verfassungsbeschwerdeverfahren, die richterliche Entscheidungen betreffen. Das Ministerium der Justiz hat sich daher darauf beschränkt, die Verfahrensakte und – und im vorliegenden Verfahren eine Besonderheit – die von Ihnen erwähnte Stellungnahme der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zu übermitteln.“

Weiterhin versteigt sich Markov in der Aussage: „In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass die von den Medien vereinzelt gebrauchte Terminologie, wonach das Ministerium zu einer Stellungnahme „aufgefordert“ worden sei, nicht ganz zutrifft. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Ministerium der Justiz vielmehr lediglich „Gelegenheit“ zu einer Äußerung gegeben. Hiervon war aus den genannten Gründen kein Gebrauch zu machen.“  Unterzeichnet ist das Schreiben, Mit Freundlichen Grüßen,  vom Justizminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmut Markov.

Die SPD sollte sich näher anschauen, mit wem sie da regiert. Da hilft auch kein noch so gut gemeinter Koalitionsvertrag. Man geht eben einfach doch nur mit der SED ins Bett.

 

 

Die Linke: Lex Görke – Doch keine Trennung von Amt und Mandat

Sonderbehandlung für den Finanzminister

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann
Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(pfdm) Die neue Legislatur läuft. Rot-Rot macht weiter. Christian Görke, Die LINKE, Minister für Finanzen im Land Brandenburg, ist wieder im Amt.

In der vergangenen Legislaturperiode hat er bei Übernahme dieses Amtes sein Mandat als Landtagsabgeordneter niedergelegt. In der Parteisatzung der LINKEn ist festgehalten, dass Amt und Mandat voneinander zu trennen seien. Gegenüber dem rbb sagte Görke im Januar 2014: „Das gilt erst für die neue Legislaturperiode. Ich finde diese Regelung aber so gut, dass ich diesen Schritt schon jetzt vollziehen werde“

Die neue Legislatur hat begonnen. Nun ist jedoch festzustellen, dass Görke sein Mandat entgegen der Partei-Satzung weiter ausübt, obwohl in der Parteizeitung Neues Deutschland vom 03. November 2014 zu vernehmen war: „Görke wird nach seiner Bestätigung als Finanzminister sein Landtagsmandat wieder abgeben. Für ihn nachrücken wird Anke Schwarzenberg, eine Ingenieurin, die beim Energiekonzern Vattenfall arbeitet und die umstrittenen Braunkohletagebaue in der Lausitz befürwortet.“

Dies scheint jedoch nicht geschehen zu sein. Die Internetpräsenz des Landtages weißt Görke weiterhin als Abgeordneten aus, auch finden sich keinerlei Hinweise für eine Übernahme des Mandats durch Frau Schwarzenberg.

Die Linke hat in ihrer Satzung geregelt:

§ 35a Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat

Als Mitglied einer Regierung soll nur nominiert werden, wer zuvor erklärt hat, dass er mit seiner Ernennung zur Ministerin bzw. zum Minister auf ein Abgeordnetenmandat auf der gleichen Ebene verzichtet.

Christian Görke, Chef der Partei in Brandenburg, möchte sich scheinbar nicht an diesen Beschluss halten, obwohl er den Satzungsbeschluss zur Trennung vom Amt und Mandat gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten noch im Oktober 2013 als verbindlich erklärt hat: “ Und es ist auch verfassungsrechtlich nachvollziehbar, Exekutive und Legislative zu trennen.“

Gegen Görke wurde im Verlauf des Landtagswahlkampfes Anzeige erstattet. Hintergrund: Der Potsdamer Vorsitzende der LINKEn Sascha Krämer war von Görkes Ministerium als Foto-Berichterstatter engagiert worden. Die Fotos wurden aber nicht nur vom Ministerium genutzt, sie erschienen auch auf der Wahlkampfseite des Vorsitzenden. Dieser hat diese dann eiligst gelöscht und das Honorar an Krämer aus eigener Tasche bezahlt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sah jedoch von Ermittlungen gegen Görke ab, leitete aber selbige gegen die mit dem Vertragsabschluss befassten Mitarbeiter ein.

Allerdings wurde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dass man nicht gegen den Minister ermittelt, Beschwerde eingelegt.

Studie ist wenig dienlich

Die Linke, die ehemalige SED schickt sich an, Parlamentarier des Brandenburger Landtages in Form einer Studie zu bewerten.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Es geht um die Abgeordneten der AfD. Ich bin wahrlich kein Freund dieser Partei, jedoch verwundert es mich, dass gerade Die Linke sich anschickt zu bewerten, warum Menschen zuvor in fragwürdigen Parteien waren. Gerade diese ehemalige SED sollte sich zügeln, hat sie doch in ihrer Fraktion Abgeordnete, die in der Mörder-Partei SED waren und zum Teil auch dem perfiden Ministerium für Staatssicherheit der DDR gedient haben.

Zudem hängen einige dieser Abgeordneten noch immer der alten sozialistischen Idee an und verteidigen auf Ehemaligen-Treffen Mauer und Schießbefehl und leugnen den Unrechtsstaat.

Wenn Jene, deren Partei unendliche Schuld auf sich geladen hat, derart agieren, sollte man auch immer deren eigenes Demokratie-Verständnis hinterfragen. Diese Studie ist vor dem Hintergrund der Beauftrager dem Parlamentarismus leider wenig dienlich.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Christian Görke – Ministrabel geht anders

Die Linke stimmt mit gut 92% für eine rot-rote Koalition.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Diese Zustimmung war zu erwarten, wenn auch nicht unbedingt in dieser Höhe. Diesbezüglich gab sich nach Medienangaben der Linke-Chef Christian Görke heute Nachmittag sehr zuversichtlich. Hatte man doch auch zuvor erfahren, dass es kein Ermittlungsverfahren gegen ihn geben wird. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sah keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren
Straftat.

So weit, so gut. Aber die Staatsanwaltschaft hat, so lässt es sich aus der Pressemitteilung selbiger deuten, nur den Gesichtspunkt des Vertrages zwischen Ministerium und dem Fotografen Krämer gesehen. Die daraus folgenden Sachstände wurden scheinbar nicht weiter beleuchtet.

Herr Krämer machte im Zuge seines Auftrages für das Ministerium Fotos von Finanzminister Görke. Diese erschienen dann teilweise auf der Seite des Finanzministeriums, aber wurden vor allem auf der Internetseite des Spitzenkandidaten Görke unter der Rubrik „Görke blogt“ veröffentlicht. Hierzu erschienen redaktionelle Beiträge in der Ich-Form des Christian Görke, die zumindest suggerieren, dass diese von ihm geschrieben seien.

Nicht zuletzt, hat eben jener Görke den Vertrag des Krämer mit dem Ministerium abwickeln lassen und zahlte ihm das Honorar angeblich selbst.

Kurz darauf fand man weder auf den Seiten des Ministeriums, noch auf der Wahlkampf-Seite Görkes diese Bilder. Alles gelöscht. Aber auf den Facebook-Seiten Görkes findet man noch eben jene Fotos.

Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Potsdam erweckt den Eindruck, als hätte Christian Görke mit alledem nichts zu tun. Stattdessen werden Ermittlungen gegen Ministeriums-Mitarbeiter eingeleitet.

Görke wiegt sich sicher und strebt ein Ministeramt an. Morgen werden die Parteitage das Ding besiegeln.

Aber wie sind die Bilder auf Görkes Website gelangt? Hat das ein Mitarbeiter Görkes im Ministerium organisiert? Warum wusste Görke von nichts? Warum ließ er einen rechtlich legitimen Vertrag abwickeln? Und warum waren die Bilder am Ende weg?

Ministrabel geht anders!

Robert Bachmann

Politik für die Mitte